König von Deutschland

Mai 2016
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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (1)

… hätte jede Bürgerin und jeder Bürger, jeder Asylbewerber, jeder Flüchtling und jeder Spätaussiedler, der von staatlichen Transferleistungen lebt, eine sinnvolle und ausfüllende Beschäftigung. Niemand müsste rumlungern oder sich nutzlos fühlen. Jeder würde gebraucht und mit eingebunden werden. Jeder Blinde, jeder Taubstumme, jeder Lahme und auch jeder sonst wie Behinderte, der von staatlichen Transferleistungen lebt, (dürfte, könnte) müsste seinen möglichen Beitrag zum Staatsgelingen einbringen. Das ganze Volk (könnte, würde) müsste mit an einem Strang ziehen, damit unser Gemeinwesen blühen, fruchten und gedeihen kann.

Ein Volk wie eine große Familie.

Einer für alle – alle für einen. So würden wir – notfalls auch mit harter Hand – regieren.

Simulanten, Faulenzer, Schlitzohren, Schlaumeier oder Drückeberger würden wir mit bestimmender Freundlichkeit und großväterlicher Überredungskunst zum Mitmachen bewegen. Kurz darauf auch mit harten Sanktionen und kräftigen Tritten in deren Hintern.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

(1 von 100)

„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (2)

… gäbe es eine allgemeine Winterreifenpflicht für alle PKW, LKW, Motorräder, Mopeds und Roller. Fahrzeugführer, die in der Zeit vom 1. November bis zum 15. April ohne aufgezogene Winterreifen auf dem Territorium des ehemaligen Heiligen Römischen Reiches angetroffen würden, dürften bei unseren Schatzmeistern 100 Taler Geldstrafe entrichten + 2 Punkte in der nördlichsten kreisfreien Stadt unseres Reiches. Im Wiederholungsfall 150 Taler + 3 Punkte in Flensburg + 20 Sozialstunden in einer Krankenstation für Unfallopfer.

Die Gesundheit und das Leben des Volkes sind uns lieb und teuer.

Es ist nicht einzusehen, dass sich gut ausgebildete Landsleute den Hals abfahren, nur weil sie aufgrund des längeren Bremsweges ihres mit Sommerreifen bestückten Fahrzeuges in ein anderes Fahrzeug krachen, eine Böschung hinabstürzen oder sich mit ihrer Fahrmaschine um einen Baum wickeln. Die Staatskasse und das Gemeinwesen würde in solchen Fällen unnötig belastet werden, da alle Steuerzahler für die Krankenhausaufenthalte oder neuen Frührentner oder behindertengerechten Wohnstätten mit ihren gezahlten Steuern und Abgaben mit aufkommen müssen.

In unserem Königreich würde nicht so lange gewartet, bis ein Kind nachweislich von einem Kraftfahrzeug tot gefahren wurde, weil es aufgrund der falschen Reifen und dem somit längern Bremsweg nicht rechtzeitig zum Stehen kam.

Die Beobachtungen, dass in jedem dritten Kraftwagen, welcher ohne Winterreifen unterwegs ist, bereits die wohlklingende Musikanlage mehr gekostet hat, als ein gebrauchter Satz Winterräder für 80 bis 150 Taler, veranlasste uns zu diesem hohen Ablass.

Ein König ist auch dafür gewählt, die Menschen vor ihrer eigenen Dummheit zu beschützen.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

(2 von 100)

Update:

So wie es aussieht, werden wir an unsere 100 exklusiven Reformkapitel der Serie „Wenn ich König von Deutschland wär“ noch eins dranhängen müssen, da die Politik im puncto Winterreifenpflicht – nach mehr als einem halben Jahrhundert – ausgeschlafen hat. Das ging ja fix …

Der deutsche Bundesrat beschloss am 26.11.2010 die neue Winterreifenpflicht, veröffentlicht als Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung – Drucksache 699/10

In § 2 Absatz 3a der Straßenverkehrs-Ordnung werden die Sätze 1 und 2 durch folgenden Satz ersetzt: “Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, welche die in Anhang II Nr. 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen).”

In der Bußgeldkatalog-Verordnung gibt es folgende Änderungen: Fahren bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte ohne Winterreifen: 40 €, 80 € bei Behinderung. Der Bundesrat hat diese neue Winterreifenpflicht am 26. November 2010 beschlossen.

Anmerkung der OPD: An Stelle der 40 € würden wir 100 € Bußgeld favorisieren. An Stelle der 80 € (bei Behinderung) wären 150 € sinnvoller.

Für wen gilt die Winterreifenpflicht?
Die Pflicht gilt für Pkws und Motorräder. Schwere Nutzfahrzeuge wie Lastwagen und Busse müssen nur auf den Antriebsrädern Winter- oder Allwetterreifen aufziehen. Ausgenommen sind land- und forstwirtschaftliche Nutzfahrzeuge, weil sie ohnehin grobstollige Reifen haben. Ist ein Auto mit Sommerreifen nur geparkt, sind keine Bußgeldzahlungen zu befürchten.

Jetzt wird die Straßenverkehrsordnung so geändert, dass Kraftfahrzeuge – also auch Motorräder/ Mopeds – bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch und Eis- oder Reifglätte nur noch mit eindeutig markierten Winterreifen unterwegs sein dürfen. Minister Ramsauer: Ein Winterreifen ist jeder Reifen, der vom Hersteller mit einem ‘M+S’ gekennzeichnet ist. Das steht für ‘Matsch und Schnee’.” Auch Ganzjahres-Allwetterreifen können mit diesem “M+S”-Symbol versehen sein.

Immerhin, Verkehrsminister Ramsauer schreibt keine Jahreszeit bzw. kein bestimmtes Datum für die Winterreifenpflicht vor. Gut umgesetzt, sagen wir im Nachhinein. Nun kann nämlich jeder Cabrio- oder Oldtimer-Besitzer an warmen November- oder Februar-Tagen, sein mit Sommerreifen bestücktes Fahrzeug aus der Garage holen und die schönen Tage genießen. Gefällt uns …

„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (3)

… würden wir uns alsbald die Kostenstrukturen, die Einnahmen und die Ausgaben sämtlicher Berufsgenossenschaften (BG) im ganzen Land ansehen, da wir schon länger die Vermutung haben, dass die Aufgaben dieser Mammutbehörden von der privaten Versicherungswirtschaft – bei gleichen Leistungen – deutlich kostengünstiger erledigt werden könnten. Die teils sehr hohen Zwangsbeiträge, die alle Berufsgenossenschaften jährlich von unseren hart arbeitenden und fleißigen Kaufleuten, Handwerkern und Angestellten einfordern, stehen für uns in keinem Verhältnis zur erbrachten Leistung.

Die Berufsgenossenschaften, 1884 unter Reichskanzler Bismarck geschaffen, sind heute zu wahren Verwaltungsriesen angeschwollen. Allein die gewerblichen Berufsgenossenschaften zählen etwa 19.000 Mitarbeiter und ziehen in manchen Jahren bei den Unternehmen neun Milliarden Euro Beiträge ein. Den Betrieben bleibt dabei (noch) keine Wahl: Sie müssen sich über die Berufsgenossenschaften versichern – ein Monopol, welches endlich aufgebrochen gehört!

Für uns steht heute schon fest, dass die Beiträge zur BG – bei gleicher Leistung – sinken müssen / sinken werden. Aber drastisch! Und das würden wir auch hinbekommen.

Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass in den teils aufgeblähten und dadurch auch ineffizient arbeitenden Parlamenten, Behörden, Ämtern und Kammern im ganzen Land, auch Stimmvieh durchgemästet werden soll, damit die Wiederwahl der untalentierten und schlechten Herrscher gesichert ist. Das widerspricht unserem politischen Verständnis von einer handwerklich sauberen und erfolgreichen Regierungskunst. Läuft nicht. Nicht mit uns …

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (4)

… würden wir illegale Zuwanderer und Wirtschaftsflüchtlinge, die ihre Identität nicht angeben oder verschleiern (z. B. falsche Namen und Geburtsdaten angeben oder ihre Pässe wegwerfen), um dadurch ein Bleiberecht in Deutschland zu bekommen, solange in Gewahrsam nehmen (mit Arbeitspflicht), bis denen wieder einfällt aus welchem Land sie kommen.

Unsere sozialen Sicherungs- und Rentensysteme werden bald zerbrechen, wenn wir allen Wirtschaftsflüchtlingen, die bei uns auftauchen, ein Bleiberecht geben. Bei aller Mitmenschlichkeit, es geht einfach nicht!

Seit Jahrzehnten lassen sich unsere Regierungen von illegalen Zuwanderern, die ihre Identität nicht preisgeben, damit man sie nicht in ihre Herkunftsländer abschieben kann, auf der Nase rumtanzen. Mit uns würde das definitiv nicht laufen!

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

(4 von 100)

„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (5)

… würden wir Versicherungsgelder aus Unfallschäden nicht mehr an die Fahrzeughalter/innen auszahlen lassen, sondern ausschließlich an KFZ-Werkstätten, die der zahlenden Versicherungsgesellschaft eine buchhalterisch korrekte Reparatur-Rechnung in Höhe des tatsächlichen Schadens vorlegen.

Mit fingierten Autounfällen verursachen Privatpersonen und organisierte Banden, so genannte „Auto-Bumser“, jedes Jahr Schäden in Milliardenhöhe, für die auch jeder ehrliche Fahrzeughalter mit seinen stetig steigenden Versicherungsbeiträgen aufkommen muss. Dem würden wir einen Riegel vorschieben.

Unfallgeschädigte Fahrzeughalter/innen könnten Versicherungsgelder nicht mehr zweckentfremden und im schlimmsten Fall mit ihren nicht mehr verkehrssicheren Fahrzeugen sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer gefährden, da eine autorisierte KFZ-Werkstatt den Schaden fachgerecht beheben muss.

Mit einer so geänderten Praxis der Auszahlung von Versicherungsgeldern würden wir Versicherungsbetrügern und kriminellen Banden abrupt den Boden für ihre Straftaten entziehen. Die Schadenssummen würden wahrscheinlich innerhalb weniger Monate spürbar sinken, wonach Versicherungsgesellschaften die Beiträge für alle Fahrzeughalter/innen senken könnten. Auf diesen Effekt sind wir aus …

Der Ehrliche darf nicht mehr der Dumme sein!

Grundsätzlich würden wir sämtliche Auszahlungen von Versicherungsgeldern – auch aus Haushalts- oder Feuerversicherungs-Schäden – ausschließlich gegen entsprechende Rechnungen, Quittungen und Belege für die notwendigen Neuanschaffungen oder Instandsetzungen auszahlen lassen.

Versicherungsbetrug ist leider zum „Volkssport“ verkommen. Mit uns würde das nicht mehr laufen, weil alle ehrlichen Beitragszahler/innen für die unrechtmäßigen Einnahmen einiger Betrüger und Krimineller mit aufkommen müssen.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (6)

… würden wir jeden Drogenhändler; Dieb; Hehler und Räuber; jeden Einbrecher; Betrüger; Zuhälter; Mörder; Schläger; Brandstifter und Sachbeschädiger; jeden Zigaretten-Schmuggler; Vergewaltiger; Menschenhändler; muslimischen Hassprediger und „Hütchenspieler“, jeden Verkäufer von gefälschten Markenartikeln und Schwarzarbeiter, der keinen deutschen Pass hat, innerhalb von 24 Stunden bzw. nach abgesessener Haft, aus dem Land jagen + 20 Jahre Einreiseverbot in die Bundesrepublik + 10 Jahre Haft (mit Arbeitspflicht) bei Zuwiderhandlung bzw. widerrechtlicher Einreise.

Wir würden alle Möglichkeiten, ob die bei uns aufgegriffenen kriminellen Subjekte ihre Haftstrafe in den entsprechenden Heimatländern absitzen könnten, restlos ausschöpfen.

In der aktuellen Aufstellung für das abgelaufene Jahr 2009 nennt das Bundeskriminalamt (BKA) in 21,3 Prozent der Fälle “Nicht-Deutsche” als Tatverdächtige.

Jeder fünfte Tatverdächtige hat keinen deutschen Pass. Dabei handelt es sich in der Statistik nur um die tatsächlich bei der Polizei gemeldeten Fälle. Die Dunkelziffer dürfte weit höher sein.

Es ist unbestreitbar, dass der Anteil “nicht-deutscher” Tatverdächtige deutlich über jenen acht Prozent liegt, die ihrem Bevölkerungsanteil entspricht.

Hessen hat den höchsten Anteil “nicht-deutscher Tatverdächtiger” mit 31,9 %, dicht gefolgt von Berlin (31,5) und Hamburg (29,0). Schlusslicht ist Thüringen (5,2 %). Traurige Spitzenwerte gibt es bei den 14- bis 21-Jährigen, wo “Nicht-Deutsche” mehr als 30 % der Verdächtigen ausmachen.

Spitzenreiter bei den Großstädten ist Frankfurt am Main, wo jeder zweite Tatverdächtige (55,1 %) keinen deutschen Pass hat, in Köln ist es jeder Dritte (32,6 %), in Berlin etwa genauso viel (31,5), in Erfurt ist es jeder sechzehnte (6,7).

Liebe Landsleute, hier würden wir die Reform-Axt ansetzen: Raus mit diesem Pack! Wir brauchen solche Schädlinge in Deutschland nicht. Und für deren blitzschnelle Ausweisung würden wir Himmel und Hölle in Bewegung setzen.

Es kotzt uns an, wie kriminelle Ausländer seit Jahrzehnten unsere Gutmütigkeit, Feigheit und Dummheit ausnutzen, während in unzähligen Schulen der Wind durch marode Fenster pfeift oder vielerorts die Straßenlaternen ausgeschaltet bleiben, weil den Kommunen das Geld fehlt.

In letzter Zeit sieht man an den Straßenrändern vermehrt heftig gestikulierende und winkende Männer (südländischen Aussehens) neben ihrem Auto stehen, die darauf abzielen, gutgläubige und hilfsbereite Menschen zum Anhalten zu bewegen, um denen hinterher billigen Modeschmuck als wertvollen Goldschmuck anzudrehen, weil sie angeblich kein Geld mehr zum Tanken hätten. Solche Gestalten würden wir SOFORT ausweisen lassen + 20 Jahre Einreiseverbot in die Bundesrepublik + 10 Jahre Haft (mit Arbeitspflicht) bei Zuwiderhandlung bzw. widerrechtlicher Einreise.

Das gleiche Programm für alle ausländischen Gauner, die gutgläubigen Menschen wertlose Teppiche, Lederjacken oder Besteckkoffer zu Wucherpreisen andrehen.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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“Wenn ich König von Deutschland wär …” (7)

… dürfte sich kein Deutscher mit Migrationshintergrund oder Ausländer (ohne deutschen Pass), einen Ehepartner aus der alten Heimat nach Deutschland holen (Familiennachzug), der nicht – vom ersten Tag an – seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bzw. durch einen nachgewiesenen, festen Arbeitsplatz bestreiten kann.

Ein Familiennachzug von erwerbsfähigen Erwachsenen in unsere sozialen Sicherungssysteme würde es bei uns nicht geben.

Immer weniger Beitragszahler/innen müssen für eine ständig steigende Anzahl von Transferleistungsempfänger/innen und Rentner/innen mit aufkommen. Ein guter König betrachtet dieses Missverhältnis frühzeitig mit Sorge und ergreift offensiv die notwendigen Maßnahmen.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (8)

… gäbe es eine einheitliche Schulkleidung für alle Schüler und Studenten von Flensburg bis zum Bodensee. Ob nun in Bayern Hirschhornknöpfe oder an der Küste ähnlich traditionell gehandhabte Designs verwendet würden, bliebe dabei jedem Bundesland und auch jeder Bildungseinrichtung selbst überlassen.

Eine einheitliche Schulkleidung stärkt die Position der Schwachen in der Klassengemeinschaft, begünstigt ein „Wir-Gefühl“, führt zu höheren Lernergebnissen und fördert eine bessere Integration von Schüler/innen mit Migrationshintergrund, da sich die Schüler/innen dann nicht mehr über ihre (Marken-)Kleidung, sondern ausschließlich über ihr vorhandenes Talent und erlerntes Wissen hervorheben können.

„Wissen ist Vermögen mit dem man glänzen kann.“

Ein gesundes Selbstwertgefühl sollte aufgrund von Persönlichkeit, Wissen und Sozialkompetenz erworben werden, nicht über die Identifikation mit Markenkleidung.

Zudem lastet auf den weniger betuchten Eltern nicht mehr der finanzielle Druck, ihre Kinder und Jugendlichen mit der meist teureren Markenkleidung ausstatten zu müssen, damit der Nachwuchs in der Schule bei den anderen Klassenkameraden mehr Akzeptanz findet.

Eine einheitliche Schulkleidung muss nicht jedem gefallen, aber „Lehrjahre sind eben auch keine Herrenjahre.“

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (9)

… gäbe es einen Numerus Clausus für alle Politiker und Parteien, damit endlich mehr Sachverstand und Aufrichtigkeit in die Politik einzieht. Charakterzwerge wie Gerhard Schröder, talentfreie Egoisten wie Angela Merkel, Hohlköpfe wie Wolfgang Clement, Dummschwätzer wie Rainer Brüderle und Arschkriecher wie Christian Wulff würden bei uns keinen Schritt über die Schwelle zum politischen Betrieb machen können. Niemals!

Unser Land braucht Helden und Querdenker, Kluge und Weise, Zukunftsarchitekten, Reformer, Macher und Revolutionäre. Unser Land braucht Antworten …

Politik ist ein ganz besonderes Handwerk, ein Handwerk der Königsklasse, ein Handwerk, dessen Erfolg oder Scheitern über das Leben und die Zukunft von 500 Millionen Menschen (EU) entscheidet. Politik ist ein Handwerk, welches nur herausragende, besonders talentierte und verantwortungsvolle Menschen mit Weitblick ausführen sollten.

Wer, wenn nicht wahrhaft ritterliche Geistesgrößen, die über die notwendige Lebensführungskompetenz, Klugheit, Verantwortung, Güte und Weisheit verfügen, könnte unsere hausgemachten Probleme und Katastrophen noch in den Griff bekommen?

Parteien, die in ihrem Programm nicht zu allen Kardinalproblemen des Landes ehrliche Analysen und schnellstmöglichste Lösungswege anbieten, deren Machbarkeit und Finanzierung von jedem durchschnittlich intelligenten Bundesbürger nachzuvollziehen sind, würden bei uns keine Zulassung als Partei erhalten. Niemals!

Rattenfänger Parteien, Listen- oder Wählervereinigungen die mit nur 3 oder 5 Programmpunkten zu einer Wahl antreten wollen, würden wir zum Teufel jagen.

Mit Wischiwaschiparteiprogrammen bräuchte mir uns niemand zu kommen. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass Parteien und Politiker/innen, die unser Vaterland leiten und lenken wollen, klare Antworten auf alle existenten Missstände und Probleme im Land oder Wahlkreis vorlegen.

Zu Beginn eines jeden Jahres würden wir eine Prioritätenliste mit den größten Missständen im Land veröffentlichen, zu der jede Partei und jeder Politiker seine Lösungswege entwerfen muss. Die Menschen wollen klar umrissene und hilfreiche Konzepte sehen: „Das würde ich tun um diesen Missstand zu beheben und so finanziere ich meine Idee.“

Hier ist meine (unvollständige) Prioritätenliste für das Jahr 2011:

01. Wie bekämpfen wir die Armut im Land?

02. Wie schaffen wir nachhaltig mehr Arbeitsplätze?

03. Wie dämmen wir die Kriminalität ein?

04. Wie können wir den Mittelstand, den größten Arbeitgeber und Steuerzahler, besser unterstützen?

05. Wie dämmen wir die Steuergeldverschwendung ein?

06. Mit welchen Maßnahmen erheben wir Steuern und Abgaben gerechter?

07. Wie bauen wir die hohe Staatsverschuldung ab?

08. Wie gelingt uns ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, ohne dabei Schwellenländer auszubeuten bzw. schwer zu benachteiligen?

09. Wie können wir die Entwicklungshilfe für Schwellenländer effizienter und nachhaltiger gestalten?

10. Mit welchen Maßnahmen stoppen wir den Verfall unseres wertvollen Kulturgutes?

11. Wie fangen wir die auf uns zukommende „Pensionslawine“ auf?

12. Wie sichern wir die Versorgung und Pflege unserer Rentner/innen besser ab?

13. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, damit die Zuwanderung und Integration ausländischer Bürger/innen den Gedanken einer bunten, multikulturellen Staatsnation nicht beschädigen?

14. Wie unterbinden wir gezielte Falschberichte und aggressive Hetze einiger Medienhäuser dauerhaft?

15. Mit welchen Maßnahmen sichern wir den sozialen Frieden im Land?

16. Was muss unternommen werden, damit wir im ganzen Land eine wirklich soziale Marktwirtschaft vorfinden?

17. Wie sorgen wir dafür, dass sich alle Arbeitnehmer/innen mit ihrer täglichen Arbeitsleistung ein menschenwürdiges Leben gestalten können?

18. Wie steigern wir die Geburtenrate im Land, damit der Generationsvertrag nicht kippt?

19. Wie können wir schwerkranken Menschen, die auf ein lebensrettendes Spenderorgan warten, schneller helfen?

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (10)

… gäbe es ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum. Das Tragen einer Burka oder der Nikab würden wir untersagen, weil wir darin eine radikal religiöse Praxis und ein Symbol der Unterwerfung und Erniedrigung von Frauen sehe, die sich nicht mit unseren Werten vereinbaren lässt.

Hier stößt unser multikulturelles Verständnis und jenes für die Religionsfreiheit an seine Grenzen. Oder erlauben wir jetzt wieder die Beschneidung von minderjährigen Mädchen oder die Zwangsheirat, weil es Tradition in einigen muslimischen Ländern ist? Ist der Brautkauf in Ordnung weil er in einigen muslimischen Ländern praktiziert wird? Unser Vaterland muss nicht alle Gewohnheiten und Unarten der muslimischen Welt bei sich akzeptieren. Oder bestehen wir etwa auf FKK-Badestrände oder ein saftiges Schweineschnitzel in muslimischen Ländern?

Fast zwei Drittel der Franzosen sprachen sich für ein umfassendes gesetzliches Verbot der Ganzkörperverschleierung muslimischer Frauen aus. Auch das belgische Parlament hat das Tragen von Ganzkörperschleiern wie der Burka oder der Nikab in der Öffentlichkeit verboten. Die Konservativen in Dänemark und Österreich denken ebenfalls darüber nach, das Tragen einer Burka und der Nikab zu verbieten.

In unserer globalisierten Welt gibt es keine Alternative zu einer bunten, multikulturellen Gesellschaft, aber dazu gehört nicht, dass wir alle muslimischen Traditionen und Unarten bei uns akzeptieren und dulden müssen. Wem das nicht gefällt, hat die freie Wahl, seinen Lebensmittelpunkt in ein anderes Land zu verlegen. Wir würden niemanden aufhalten …

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (11)

… würden wir die Stimme des Volkes stärker in unsere Entscheidungsfindung mit einfließen lassen, als es alle bisherigen Regierungen jemals geplant oder zugelassen haben. Jeder wahlberechtigte Bürger könnte sich in einem eigens dafür eingerichteten Internetportal der Regierung registrieren lassen und täglich seine Stimme für oder gegen eine geplante Entscheidung abgeben.

In jedem Ministerium würden wir einen großen Sonderstab einrichten, der sich um nichts anderes kümmert, als die Ideen und Anregungen der Bürger/innen, die 24 Stunden am Tag – 7 Tage die Woche – Sonn- und Feiertags – 365 Tage im Jahr – eingehen, auf ihren Nutzwert zu überprüfen.

Für jede nützliche oder herausragende Idee, die den Wohlstand mehren und die Zukunft unseres Landes sichern helfen könnte, würden wir gutes Geld bezahlen.

Einen zweiten Sonderstab würden wir damit beauftragen, das weltweite Internet nach brauchbaren Ideen und Anregungen zu durchforsten, die unsere Missstände und Probleme beseitigen- und den Wohlstand sichern und vermehren helfen könnten.

In weiten Teilen unserer Bevölkerung ruht ein gewaltiges – noch ungenutztes – Potential von großen Talenten mit genialen Ideen und Anregungen, die man zum Wohle des ganzen Volkes nutzen könnte, davon sind wir fest überzeugt. Diesen Schatz würden wir heben und unter allen Bevölkerungsschichten gerecht verteilen.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (12)

… würde sämtliche, in der NS-Zeit unterschlagene oder geraubte Kunst, die heute noch in diversen Museen und Ausstellungen hängt oder in den Archiven lagert, an ihre rechtmäßigen Eigentümer/innen oder deren Nachfahren zurückgegeben werden. Ohne wenn und aber.

Für unsere Museen mag es schmerzlich sein, sich nach all den Jahren von der wertvollen Raubkunst (Beutekunst) trennen zu müssen, die in ihren Ausstellungen hängt oder in den Archiven gelagert sind. Dazu gibt es aber keine Alternative.

Recht muss Recht bleiben!

Die rechtmäßigen Eigentümer/innen der in der NS-Zeit geraubten Kunst müssen wieder an ihr Eigentum kommen, oder zumindest einvernehmlich entschädigt werden. Daran gibt es nichts zu rütteln, auch wenn dazu einige Kommunalverfassungen geändert werden müssen oder ein Restitutionsgesetz geschaffen werden muss. Das gehört auch zur Aufarbeitung des Unrechts in der NS-Zeit – eine historische und moralische Verpflichtung.

Es geht auch um die Rehabilitierung der Familien, die als Sammler und Mäzene Großes geleistet hatten. Eine Aufarbeitung der Nazizeit! Noch wurden tausende Gemälde nicht zurückgegeben. Ein solches Unrecht würden wir nicht dulden, da wir ein sehr ausgeprägtes, zuweilen auch fanatisches Gerechtigkeitsempfinden besitzen.

Weit mehr als 600.000 Gemälde wanderten im Dritten Reich in die Hände der Nazis oder wurden im Ausland verkauft, um Devisen zu beschaffen. Was Auswanderer zurückließen, wurde beschlagnahmt. Millionen Menschen wurden enteignet und im KZ ermordet. Viele waren Kunstsammler. Deren Nachkommen bemühen sich die verlorenen Bilder wieder zu bekommen, weil sie eine Erinnerung an die Großeltern sind, weil sie einmal im Wohnzimmer gehangen haben und man als Kind darunter gespielt hat und sich an dem Bild gefreut und von den Großeltern erzählt bekommen hat, was das Bild ihnen persönlich bedeutet. Da geht es sehr stark auch um persönliche Erinnerungen an Menschen, die man im Dritten Reich verloren hat.

Wer heute die NS-Zeit, den Rassenwahn und die Judenvernichtung im Dritten Reich verurteilt, hat auch die moralische Verpflichtung, für Gerechtigkeit in Sachen Raub- und Beutekunst zu sorgen!

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (13)

… würden alle Berufspolitiker und Stadträte deutlich mehr Geld bekommen, damit sich die klügsten Köpfe, die größten Talente unseres Landes für eine politische Karriere entscheiden. Und davon hängen der Wohlstand und die Zukunft unserer Nation entscheidend ab.

Politiker viel besser bezahlen aber auch schneller feuern (austauschen), wenn die Leistungen mangelhaft oder ungenügend sind. Das ist unser Standpunkt, von dem wir niemals abrücken werden.

Deutlich höhere, aber auch leistungsabhängige Einkommen von Berufspolitikern würden sich für Land und Leute rechnen. Fakt.

Die zukünftige Einkommens-Tabelle für Berufs-Politiker in Deutschland:

01. Landtags-Abgeordnete/r: brutto 30.000,- € mtl.

02. Bundestags-Abgeordnete/r: brutto 40.000,- € mtl.

03. Landes-Minister/in: brutto 50.000,- € mtl.

04. Bundes-Minister/in: brutto 60.000,- € mtl.

05. Minister-Präsident/in: brutto 80.000,- € mtl.

06. Bundes-Präsident/in: brutto 90.000,- € mtl.

07. Bundes-Kanzler/in: brutto 150.000,- € mtl.

Mehr als 81 Millionen Bundesbürger/innen brauchen die besten Politiker, die man für Geld bekommen kann. Im Gegenzug würden wir alle Parlamente um etwa 30 Prozent verkleinern. 635 Bundestagsabgeordnete brauchen wir nicht! Welche Missstände sich mit über 600 Bundestags-Abgeordneten bis heute auftürmen konnten, weiß wohl jeder selbst. Weniger ist mehr: Die Qualität muss erhöht werden.

Mit hervorragend entlohnten- und über einen Numerus Clausus ausgesuchten Berufspolitiker/innen wäre uns die letzte Finanz- und Wirtschaftskrise erspart geblieben. Darauf können Sie einen lassen!

Die oben aufgeführte Einkommens-Tabelle ist nicht vollständig. Es ist nur ein grober Rohentwurf und Denkanstoß. Die Einkommen von EU-Politikern oder Stadträten müssten z. B. auch deutlich angehoben werden.

Parallel zur Einkommenssteigerung brauchen wir noch ein paar wichtige Rahmenbedingungen:

1. Die vollen Diäten werden erst ab einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent ausgezahlt. Wird das „Klassenziel“ nicht erreicht, gibt es auch nur 20 Prozent Bares von der neuen Einkommens-Tabelle. Stichwort: Leistungslohn.

2. Politiker/innen sollten während ihrer Amtszeit (auch nicht am WE, im Urlaub oder in der Freizeit) KEINE bezahlten Vorträge mehr halten dürfen. Wem dienen solche Politiker heute?

3. Politiker/innen sollten während ihrer Amtszeit (auch nicht am WE, im Urlaub oder in der Freizeit) KEINEN bezahlten Aufsichtsrats- oder Vorstandsposten in der freien Wirtschaft mehr annehmen dürfen. Keine Nebeneinkünfte mehr!

4. Politiker/innen sollten während ihrer Amtszeit (auch nicht am WE, im Urlaub oder in der Freizeit) KEINE Bücher schreiben dürfen. Solche Schwachheiten müssen wir streichen!

5. Es gibt KEINE Übernahme der Hälfte der Krankenkassenkosten durch den Steuerzahler mehr, wenn 100 Prozent der Diäten aus der neuen Einkommens-Tabelle bezogen werden.

6. Es gibt KEINE steuerfreie Kostenpauschale mehr, wenn 100 Prozent der Diäten aus der neuen Einkommens-Tabelle bezogen werden.

7. Das Sachleistungskonto, über das jeder Abgeordnete jährlich maximal 12.000 Euro für Büro- und EDV-Kosten abrechnen darf, wird gestrichen, wenn 100 Prozent der Diäten aus der neuen Einkommens-Tabelle bezogen werden.

8. Es gibt KEINE beitragsfrei erworbenen Pensionsansprüche (Ruhegehälter) mehr! Jeder Politiker muss während seiner Amtszeit selbst für seine Rentensicherung vorsorgen.

9. Nach dem Ausscheiden aus dem politischen Betrieb gibt es KEIN Überbrückungsgeld mehr!

Unser Land braucht Volksvertreter die diesen Namen auch verdienen, Volksvertreter, die all ihre Kraft und Energie in die Problemlösung und Zukunftssicherung unserer Gesellschaft einfließen lassen! Wenn wir Politiker endlich besser bezahlen, aber deren Diäten auch an das Wirtschaftswachstum; an eine sinkende Staatsverschuldung; an eine sinkende Steuergeldverschwendung; an sinkende Arbeitslosenzahlen; an eine sinkende Kriminalität und an eine sinkende Armut koppeln, werden wir auch die Früchte ernten, die wir uns wünschen.

Wer glaubt, dass unsere Vorschläge für deutlich höhere Einkommen von Berufspolitiker/innen unangemessen sind oder riesige Löcher in den Staatshaushalt reißen würden, sollte sich einmal vor Augen führen, wie viel Steuergeld talentierte und fähige Politiker mit einer sozial gerechten und vorausschauenden Politik einsparen könnten, wenn diese z. B. „nur“ noch 20 Milliarden Euro an Steuergeldern oder vielleicht sogar „nur“ noch 10 Milliarden Euro pro Jahr verschwenden und nicht mehr 30 Milliarden Euro pro Jahr. An die möglichen Steuermehreinnahmen, die uns ein hohes Wirtschaftswachstum von vielleicht 3 oder 5 Prozent bescheren würden, sollte auch jeder voreilige Kritiker denken.

„Überdurchschnittlich fähige Berufspolitiker kann man gar nicht hoch genug entlohnen. Die finanzieren sich von allein.“

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (14)

… gäbe es ein neues Schulfach mit dem Namen Lebensschule. Mindestens eine Stunde in der Woche sollten unsere Kinder und Jugendlichen vom wahren Leben erfahren, damit sie für das Haifischbecken, in dem wir alle leben, gerüstet sind oder es sogar irgendwann trocken legen können.

Unsere Kinder und Jugendlichen sollten frühzeitig lernen, was Enkeltrick- und Kaffeefahrtenbetrüger für Schäden in ihren Familien anrichten können, damit sie dieses Wissen an ihre Eltern und Großeltern weitergeben. In der Schule sollte darüber aufgeklärt werden, welche Kriminellen sich hinter Hütchenspielern verbergen. Frühzeitig sollte gelehrt werden, dass einige Haustürverkäufer billige Kunstfaserteppiche vorsätzlich als Seidenteppiche anbieten, um so den zehnfachen Profit zu machen.

Durch welche Verhaltensweisen erkenne ich Pädophile und wie reagiere ich richtig? Wie schütze ich mich vor Taschendieben und Räubern? Wie durchschaue ich die vielfältigen Trickbetrügereien der Kriminellen? Welche Maßnahmen helfen, Einbrechern den Zutritt zur elterlichen oder großelterlichen Wohnung zu erschweren? Wo lauern die Fallstricke und Gefahren des Alltags? Welche „Bauernfänger“ und „Schneeballsysteme“ gibt es? Wie erkenne ich gefälschte Markenartikel oder Hehlerware?

Was sind kaufmännische Tugenden und wie führt man ein erfolgreiches Unternehmen? Was ist eine wirklich soziale Marktwirtschaft und wie kann ich durch mein Konsumverhalten einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit leisten? Warum müssen wir Steuern zahlen und wie muss eine ordentliche Buchhaltung aussehen? Welche Schwächen hat unsere Demokratie und was muss ich beim Umgang mit Medien beachten? Wie funktioniert Lobbyismus und welche Gefahren ergeben sich daraus für unsere Gesellschaft? Welche Konsequenzen habe ich zu tragen, wenn ich gegen geltendes Recht verstoße, und welche Nachteile und Entbehrungen sind damit verbunden?

Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen eine Lebensschule, damit sie nicht die schlechten Erfahrungen ihrer Eltern und Großeltern machen müssen. Eine Lebensschule als Vorbereitung auf das wahre LEBEN.

Wie halte ich meinen Körper gesund und was hilft, um Stress abzubauen oder zu vermeiden? Welche Möglichkeiten und Chancen bietet mir das Leben? Wie verwirkliche ich meine Träume und Visionen? Wie erkenne ich meine Begabungen oder meine Berufung, und wie entfalte ich mein schöpferisches Potential? Was sind die wahren Werte im Leben? Was ist Tugend, Aufrichtigkeit, Mitgefühl, Rücksicht, Hilfsbereitschaft und Fairness?

Wie bleibt man sich selbst treu? Was ist Achtung, Nachsicht, Verzeihen und Respekt? Wie entwickle ich meinen Charakter und wie werde ich zu einer geachteten Persönlichkeit? Wie löse ich Probleme und wie gehe ich mit Konflikten um? Wie schule ich meine Menschenkenntnis? Was sind wahre Freunde und wie muss ich Freundschaften pflegen? Wie finde ich zum richtigen Partner und wie werde ich mit ihm glücklich? Was ist der Sinn des Lebens?

Wer bin ich und wo ist mein Platz?

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (15)

… gäbe es vermutlich kein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID), da wir das für und wieder, die endgültige Entscheidung für oder gegen die PID, zur Volksabstimmung stellen würden. Wir selbst sind bei der begründeten Gefahr einer Weitergabe von schwersten Erbkrankheiten und in der Knochenspenderfrage für eine PID. Eine Diskriminierung von Behinderten sehen wir dabei nicht.

Bei der PID entnehmen Mediziner künstlich im Reagenzglas gezeugten Embryonen einige wenige Zellen, um das Erbgut zu untersuchen. Die Tests können einige Erkrankungen prüfen, etwa das Down-Syndrom (Trisomie 21), Chorea Huntington, Cystische Fibrose (Mukoviszidose), die Bluterkrankheiten Hämophilie A und B sowie Sichelzellanämie.

Die PID ermöglicht es auch, einen Embryo mit dem Wunschgeschlecht herauszusuchen. Außerdem können unter mehreren Embryonen jener ausgewählt werden, der für ein bereits lebendes, aber erkranktes Geschwisterkind zum Beispiel als Knochenmarkspender geeignet wäre. Warum sollten wir diese Möglichkeiten nicht nutzen?

Wer eine Entscheidung gegen das Einpflanzen von Embryonen mit künftiger körperlicher oder geistiger Behinderung legitimiere, werte im Gegenzug die lebenden Behinderten NICHT ab. Wenn uns die Gendiagnostik zu gesunden Kindern verhelfen kann, sollten wir diese wissenschaftliche Errungenschaft auch nutzen, obwohl wir dabei – das geben wir offen zu – auch Bauchschmerzen haben.

Ein PID-Verbot verdrängt die Behandlungen lediglich in andere Länder: Auch wenn die PID in Deutschland verboten sei, stehe es dem Kinderwunschpaar frei, eine PID im Ausland durchführen zu lassen. So gebe es in Nachbarländern inzwischen Kinderwunschkliniken, die sich durch deutschsprachige Webseiten explizit an Kinderwunschpaare aus Deutschland richteten. Dass der sogenannte PID-Tourismus durch das deutsche PID-Verbot tatsächlich zugenommen habe, sei wissenschaftlich belegt. Das Geld sollten sich unsere Ärzte und Kliniken verdienen dürfen.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom Juli 2010 ist das Verfahren nach einer künstlichen Befruchtung nicht verboten. Selbst der neue Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, spricht sich für eine neue Debatte in der Evangelischen Kirche über die Präimplantationsdiagnostik (PID) aus.

In der Sache haben wir tiefsten Respekt vor dem Standpunkt Andersdenkender, aber sollten nicht werdende Eltern und Mütter darüber entscheiden können, ob sie gesunde Kinder austragen und gebären wollen?

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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Update, 07.07.2011

Hört, hört: Nach jahrelanger Diskussion dürfen Paare künftig die Präimplantationsdiagnostik (PID) nutzen, wenn aufgrund ihrer genetischen Veranlagung eine schwerwiegende Erbkrankheit beim Kind oder eine Tot- oder Fehlgeburt wahrscheinlich ist.

Eine ärztliche Beratung vor der Entscheidung zur PID ist Pflicht, die PID wird deutschlandweit auch nur an einigen wenigen, ausgewählten Kliniken durchgeführt. Für diesen Weg votierten heute 326 Abgeordnete des Bundestages, darunter auch die Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die in dieser Frage anders denkt als die Parteichefin und Bundesversagerin Angela Merkel.

Schlimm genug, dass unsere Parlaments-Dilettanten immer Jahrzehnte brauchen, bis ein Missstand beseitigt wird. Heute darf gelobt werden. *Tusch*

(H.K./B.S./C.)

„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (16)

… würde kein Ausländer, der sich perfekt integriert hat; gutes deutsch spricht – lesen und schreiben kann; einer geregelten Arbeit nachgeht; selbst für seinen Lebensunterhalt sorgt; aktiv in Vereinen tätig ist, und sich noch nie etwas zu Schulden kommen lassen hat, das Land verlassen müssen. Solchen Menschen würden wir eine unbefristete Staatsbürgerschaft auf Probe anbieten.

Nach jetziger Rechtslage werden minderjährige Kinder, deren ausländische Eltern Deutschland verlassen müssen, automatisch mit abgeschoben.

Nach einem Vorstoß aus der heutigen Regierung sollen straffreie Kinder ausländischer Eltern, die mindestens acht Jahre in Deutschland leben, über gute Schulnoten verfügen und eine positive Prognose für einen Schulabschluss haben, bis zur Volljährigkeit die Abschiebung ihrer Familien verhindern können. Das ginge uns zu weit! Die ganze Familie – nicht nur die Kinder – muss sich in einem Guss perfekt integriert haben, wenn sie nicht abgeschoben werden will.

Würden gut integrierte – oftmals auch bei uns geborene – Kinder aus eigenem Wunsch in Deutschland bleiben wollen und in dieser Absicht auch von ihren Eltern aufrichtig unterstützt werden, bekämen sie die Möglichkeit in Pflegefamilien oder in Internaten zu leben, um ihren Schulabschluss beenden zu können. Solchen Kindern würden wir eine unbefristete Staatsbürgerschaft auf Probe anbieten.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (17)

… würden wir ein notwendiges Sparpaket mit der Kürzung unserer eigenen Bezüge und Vergünstigungen eröffnen, bevor wir von unseren Landsleuten finanzielle Opfer verlangen. Die gesamte Regierungsmannschaft, sämtliche Mitarbeiter/innen und alle Beamten – von Flensburg bis zum Bodensee – müssten zuerst bei sich anfangen, mit dem Sparen, weil niemand anderes die volle Verantwortung für jahrelange Verschwendung und Misswirtschaft im Lande trägt. Ein schlechter König und noch schlechtere Landesfürsten mit all ihren Bediensteten, tragen die Hauptschuld an einem notwendig gewordenen Sparpaket. Dann sollen die auch die Hauptlast tragen!

Alle Staatsdiener/innen müssten zuerst ihrer Vorbildrolle gerecht werden, bevor wir persönliche Opfer von unseren Landsleuten verlangen. Ein anderes Tun wäre verachtungswürdig und schändlich; eines guten Königs und Staatslenkers nicht würdig.

Ein unvermeidbares und notwendiges Sparpaket bedarf einer gewissen Ausgeglichenheit und gerechten Verteilung der Lasten. Wer sehr gut und viel verdient, muss auch mehr Opfer bringen als die Geringverdiener im Lande. Nicht wenige Staatsdiener/innen könnten gut damit leben, dass man ihnen 10 oder 20 Prozent des Einkommens streicht, um die Staatskasse zu entlasten. Geringverdienern kann man nur 3 oder 5 Prozent von ihrem Einkommen als Opfergabe abverlangen. Starke Schultern müssen mehr tragen, wenn schon alle mit an einem Strang ziehen. Und bei uns müssten alle mit ran!

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (18)

… würden die die islamischen Glaubensgemeinschaften beharrlich darauf drängen, dass sie sich ein weltweit anerkanntes (lebendes) Oberhaupt – einen geistlichen Führer – wählen. Ein „Islam-Papst“ muss her! Das Christentum hat seinen Papst und so sollten sich auch die islamischen Glaubensgemeinschaften auf den Weg machen, eine dem christlichen Papst vergleichbare Autorität und höchste Instanz für den Islam zu wählen.

Die zweitgrößte Weltreligion braucht eine zentrale Auslegung ihrer Schriften und ein weltweit anerkanntes, geistliches Oberhaupt, das auch die Intoleranz des Islam gegenüber Andersgläubigen an die Leine nimmt und den in mehrere Richtungen gespaltenen Islam auf einen Nenner führt.

Gewaltverherrlichende oder zur Gewalt und Unterdrückung anstiftende Texte in religiösen Schriften, wie im Koran oder in der Sunna, haben in einer hoch entwickelten, aufgeklärten und modernen Zivilisation nichts mehr zu suchen! Hier könnte ein „Islam-Papst“ wichtige Reformen einleiten. Und in Deutschland sollten wir damit beginnen, eine höchste islamische Instanz für die Bundesrepublik zu wählen.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (19)

… würden wir den Besitz und Konsum von sogenannten „weichen Drogen“ (Cannabis-Produkte: Marihuana und Haschisch) – in begrenzten Mengen + staatlich kontrolliert – legalisieren. Aus rein pragmatischen Erwägungen würden wir den Anbau und Verkauf von Cannabis-Produkten sofort in staatliche Hände legen, weil die bisherige Drogenpolitik als gescheitert anzusehen ist.

Unsere Beweggründe:

1. Skrupellose Dealer haben in der Vergangenheit Blei- und Kunststoffspäne in ihre Cannabis-Produkte gemischt, um durch ein höheres Gewicht mehr Profit zu machen. Die Folge: lebensgefährliche Erkrankungen; schwer abbaubare Bleispuren in Lungen.

2. Einige Hanf-Produzenten haben inzwischen gelernt, wie man den Anbau von Cannabispflanzen so „optimiert“, dass dabei ein 25-fach erhöhter THC-Spiegel erzielt wird. Das ist kreuzgefährlich!

3. Bei einem staatlich kontrollierten Anbau und Vertrieb von Cannabis-Produkten wäre eine gleichbleibende Qualität „der Ware“ gewährleistet. Zudem gäbe es eine wirksame Zugangskontrolle und eine maximale Abgabemenge pro Konsument. Der Jugendschutz würde durch eine Alterskontrolle (ab 18) gewährleistet werden. Oder fragt heute ein einziger Dealer nach dem Personalausweis, bevor er Haschisch verkauft?

4. Mit den staatlichen Einnahmen aus dem kontrollierten Verkauf von sauberen Cannabis-Produkten würden wir evtl. die gesamten Kosten für notwendige Entzugs-, Therapie- und Nachsorgeangebote bewältigen können. Dadurch würde der Steuerzahler erheblich entlastet werden. Mehr Geld für soziale Projekte würde frei werden.

5. Die kontrollierte Abgabe von Cannabis-Produkten, betreut von Ärzten, Sozialarbeitern und Psychologen, könnte einem verantwortungsvollen Umgang mit „weichen Drogen“ Vorschub leisten. Stichwort: Aufklärung!

6. Der organisierten Kriminalität – meist ausländischer Banden – würde eine wichtige Einnahmequelle entzogen werden, wenn wir Cannabis-Produkte endlich selbst anbauen und vertreiben würden. Die Drogenmafia würde weniger Waffen und Munition kaufen können, um damit blutige Bürgerkriege in ihren Heimatländern zu finanzieren. Mit einem staatlich organisierten Anbau und Vertrieb von Cannabis würden islamistische Terrororganisationen (Taliban, al-Qaida, etc.) eine ihrer wichtigsten Finanzierungsquellen verlieren. Das organisierte Verbrechen würde empfindlich getroffen werden.

7. So ganz nebenbei richtet das gelegentliche „Kiffen“ deutlich weniger Schaden an, als der erlaubte Konsum der Volksdrogen Tabak und Alkohol. Der volkswirtschaftliche Schaden aus dem exzessiven Konsum von Zigaretten und Alkohol ist gigantisch; die Todesopfer ungezählt. An einem Joint oder regelmäßigen Konsum von Cannabis ist dagegen noch niemand gestorben.

8. Zu guter Letzt: Viele neue Arbeitsplätze (!!! ausschließlich in strukturschwachen Regionen !!!) könnten in ganz Deutschland entstehen, würden wir den Anbau und Vertrieb von Cannabis-Produkten endlich in staatliche Hände legen. Aus meiner Sicht gibt es dazu heute KEINE Alternative!

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (20)

… kämen die Mit-Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht so billig davon. Die leitenden Mitarbeiter/innen der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) würden für ihre schweren Fehler, für die grobe Verletzung ihrer Aufsichts- und Kontrollpflichten, schwer büßen müssen – mit sehr hohen Geldstrafen und Pensionskürzungen.

Die leitenden Mitarbeiter/innen der staatlichen Landesbanken, die sich dem Rausch der unverantwortlichen Zockerei hingaben, und dabei Milliarden Euro von Steuergeldern regelrecht verbrannten, würden für ihre Verfehlungen mit sehr hohen Geldstrafen und Pensionskürzungen persönlich zur Verantwortung gezogen werden.

Die leitenden Mitarbeiter/innen der Banken und Investmenthäuser, die die Schrottpapiere zusammengestellt, gebündelt oder in Umlauf gebracht haben, würden bei uns so hohe Geldstrafen bezahlen müssen, dass denen schwarz vor Augen würde.

Der ehemalige Regierungschef Gerhard Schröder (SPD) und seine ehemaligen Regierungsmitglieder/innen haben durch eine völlig unzureichende und mangelhafte Regierungsarbeit die Finanz- und Wirtschaftskrise mit möglich gemacht, ja sogar befeuert. Diese Damen und Herren würden bei uns für ihre schweren Fehler sehr hohe Geldstrafen und Pensionskürzungen hinnehmen müssen.

Angela Merkel (CDU) und ihre Regierungsmannschaft trifft die gleiche Schuld wie die Vorgängerregierung. Darum: gleiches Strafmaß.

Bei der Höhe der Strafmaße würden wir unsere Landsleute stets mitreden lassen, in regelmäßigen Volksentscheiden.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (21)

… gäbe es an staatlichen Universitäten keine Studiengebühren. Nur wer die Regelstudienzeit um vier oder mehr Semester überschreitet, müsste sich für jedes weitere Semester – sozialverträglich – an den Kosten beteiligen.

Studiengebühren senken die Bereitschaft ein Studium aufzunehmen, das ist erwiesen. Aus diesem Grund sind sie auch abzulehnen. Deutschland braucht gebildete und hoch qualifizierte Menschen in allen Wirtschafts- und Lebensbereichen. Bildung ist unser wichtigster „Bodenschatz“, Wachstumsförderer, Renten- und Zukunftssicherer, deshalb wäre jede Regierung saublöd, wenn sie finanzielle Hürden für Studierende aufbauen würde.

Nur eine Einschränkung würden wir machen: Wer nach seinem Studium sofort ins Ausland geht, um dort eine lukrative Stelle anzunehmen, müsste eine Ablöse von etwa 3.000,- Euro pro Semester an unsere Schatzmeister entrichten. Diese Zahlung würde entfallen, wenn einem Studien-Absolventen nicht innerhalb eines halben Jahres – nach beendetem Studium, eine tariflich entlohnte Stelle in Deutschland angeboten würde.

Wenn ich König von Deutschland wär, würden in allen Bildungseinrichtungen – von Flensburg bis zum Bodensee – nahezu perfekte Lern- und Studienbedingungen herrschen. Wir würden unsere Schulen und Universitäten, alle Hochschulen, Fachhochschulen und Berufsschulen, zu wahren Zukunftswerkstätten und Ideenfabriken ausbauen, damit wir die großen Aufgaben, die ungelösten Probleme in dieser Welt, bald lösen können.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (22)

… würde es KEINE Zwangsmitgliedschaften in Industrie- und Handels- oder Handwerkskammern geben, da wir die persönliche Erfahrung gemacht haben, dass sich die genannten Kammern nicht wirklich aufrichtig und effektiv für die Interessen ihrer Beitragszahler/innen einsetzen. Mit diesen Kammern und den nicht gerade selten aufgeblähten Behörden und Ämtern im ganzen Land, füttern die jeweiligen Regierungen nur ihr Stimmvieh durch, damit die Wiederwahl der Versager-Parteien gesichert ist. Noch nie aufgefallen?

Die IHKs verfügen über Finanzreserven in Milliardenhöhe. Die IHK Trier leistet sich z. B. sieben Geschäftsführer plus Chef bei gerade mal 65 Angestellten. Die Gehälter der Kammerchefs sind leider unbekannt: IHK-Kennern zufolge sollen die Hauptgeschäftsführer der größten IHKs bis zu 600.000 Euro pro Jahr „verdienen“. Davon kann unsere Kanzlerin oder der Bundespräsident nur träumen. Bei mittelgroßen Kammern sollen bis zu 200.000 Euro Jahresgehalt gezahlt werden. Das ist mehr, als ein Bundesminister für seine Arbeit erhält.

Die Führungsriege der 80 Kammern haben ein schönes Leben, während zahllose Unternehmer/innen, denen hohe Zwangsbeiträge abverlangt werden, von einer 36-Stunden-Woche oft nur träumen können, oder gar mehrere Jahre auf Urlaub verzichten mussten, weil die wirtschaftliche Lage des Unternehmens es nicht hergab.

Die Kammern haben das Geld, welches vielen Unternehmen vorne und hinten fehlt. Warum werden wohl z. B. die Gehälter der Geschäftsführer der Handelskammer Hamburg im Geschäftsbericht nicht offen ausgewiesen? Diese Kammer glänzt mit übermäßig hohen Sozialkosten. Das lässt auf üppige Versorgungsleistungen schließen. In Verbindung mit Pensionsrückstellungen in Höhe von 34 Millionen Euro ergibt sich da ein paradiesisches Bild, von dem die meisten Unternehmer/innen nur träumen können.

Warum subventioniert die IHK den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK)? Warum soll ein kleiner Unternehmer mit zwei Halbtagskräften das deutsche Haus in Moskau oder ein Grundstück des DIHK in Nigeria mitfinanzieren? Warum kann sich die IHK Trier an einem Radiosender oder dem Flugplatz Bitburg beteiligten?

Kernaufgabe der Kammern ist die Fortbildung. Und dafür sollten die Kammern aus der Staatskasse alle notwendigen Mittel erhalten. Zwangsbeiträge würde es bei uns NICHT geben, aber definitiv eine strenge und regelmäßige Kontrolle der Mittelverwendung in den IHKs.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (23)

… dann nur aus dem Grund, weil eine Mehrheit unserer Landsleute der OPD das Vertrauen für dieses hohe Amt übertragen hätte, für vorerst fünf Jahre.

Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin sollte ausschließlich in einer Direktwahl durch das Volk in dieses bedeutsame Amt gewählt werden können, und nicht von einer charakterschwachen Kungelrunde unterwürfiger und karrieregeiler Parteisoldaten.

Auf einem anderen Weg lässt sich unsere angeschlagene Schein-Demokratie nicht mehr reparieren. Mehr Volksentscheide müssen her! Die Menschen wollen wieder ernst genommen werden und bei wichtigen Entscheidungen mitreden dürfen. Das ist doch nicht zuviel verlangt! Mehr Demokratie wagen …

Bundesversagerin Angela Merkel (CDU) und Charakterzwerg Gerhard Schröder (SPD) wären niemals in ihre Ämter gewählt worden, wenn das Volk darüber entschieden hätte. Die beiden Hohlkörper möchten wir mal sehen, wenn sie in 100 Kapiteln „Wenn ich König von Deutschland wär…“ durchspielen müssten. Nix Wischiwaschi und um den heißen Brei getanzt! Konkrete Lösungsvorschläge zu existenten Problemen, die sollte jeder Anwärter auf ein politisches-, aber vor allem auf das Kanzleramt, zuvor der Bevölkerung präsentieren müssen. Dann würden auch wieder eine Menge Leute wählen gehen.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (24)

… würden wir ehrenamtliches Engagement mit späteren Rentenzuschlägen belohnen. Mehr Rente für Ehrenamtliche, die sich besonders engagiert und aufopferungsvoll für die Menschen, das Gemeinwesen und den Erhalt der Flora und Fauna einsetzen.

„Wer an den Dingen der Stadt keinen Anteil nimmt, ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger“, formulierte es der Athener Perikles etwa 500 vor Christus. Das würden wir so nicht unterschreiben, aber zum Nachdenken regt Perikles allemal an.

In der gesamten abendländischen Tradition, sei es aus der Sicht der klassischen Antike oder der des Christentums, gehört der individuelle Beitrag zum allgemeinen Wohl unverzichtbar zu einem sinnerfüllten Leben.

In Deutschland sind etwa 22 Millionen Menschen über 14 Jahren ehrenamtlich in Vereinen, Verbänden, Initiativen oder Kirchen tätig. Viele Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens würden ohne Ehrenamtliche kaum existieren können. Neben der Betreuung von Kindern und alten Menschen zählen dazu: Dienste bei Natur- und Umweltschutz, Tierschutz, Berghütten, Bewährungshilfe, Telefonseelsorge, DRK, DLRG, THW, Caritas und Diakonie, ASB, Hilfsorganisationen, Hausaufgabenhilfe; Helfer wie Grüne Damen und Herren in vielen Hospitälern, Altenheimen und Behinderteneinrichtungen; in Sport-, Kultur- und anderen Vereinen. Die Freiwilligen Feuerwehren, wichtigste Stütze der aktiven Gefahrenabwehr in Deutschland, haben ausschließlich ehrenamtliche Mitglieder. Auch den Katastrophenschutz gewährleisten größtenteils ehrenamtliche Kräfte.

Wir sind der Auffassung, dass ehrenamtliches Engagement oder Freiwilligenarbeit in unserer Gesellschaft oftmals nicht genügend Anerkennung erfährt. Da würden wir gern mehr tun. Nicht nur die Ausstattung, Gerätschaft und Unterbringung von zahllosen ehernamtlichen Vereinen müsste oftmals dringend verbessert werden, wir würden ehrenamtliches Engagement auch bei der späteren Rentenzahlung berücksichtigen, mit nennenswerten Zuschlägen.

Auf der anderen Seite würden wir aber auch, uns sinnlos erscheinende Vereine, die nur darauf abzielen, Steuervorteile abzuschöpfen, ruck zuck dicht machen. Nicht jeder Verein, der seine Gemeinnützigkeit amtlich bestätigt bekommen hat, ist in unseren Augen als gemeinnützig anzusehen. Eigennutz darf nicht vor Gemeinnutz stehen. Hier könnte (müsste) bestimmt mal ausgemistet werden. Selbstverständlich würde unsere Regierung solche Vorgänge online stellen, zur öffentlichen Abstimmung durch die Bevölkerung. Denn die zahlt ja schließlich auch die Steuervorteile für die gemeinnützigen Vereine. Mitreden? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

Die Ehrenamtlichen unserer Republik sind ein großer Schatz für das Gemeinwesen! Unverzichtbar und wertvoll!

Jeder gute König würde sie auf Händen tragen …

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (25)

… dürfte hier keine einzige Moschee mehr gebaut werden, bis die Kriminalität unserer muslimischen Mitbürger/innen mindestens gleichauf mit den justiziablen Verfehlungen unserer Landsleute mit deutschen- oder christlich-jüdischen Wurzeln wäre.

Da kommen Fremde in unser Land, begehen Unrecht und Gewalt im Übermaß, aber fordern parallel dazu den Bau ihrer Tempel. Das passt nicht zusammen.

Erst im Februar dieses Jahres hat die Islamische Religionsgemeinschaft Berlins in einer Pressemitteilung erwähnt, dass „Rund 90 Prozent der Häftlinge, die zur Zeit in Berliner Haftanstalten einsitzen, Muslime sind.“ Anlass dieser PM war eine Forderung nach muslimischen Seelsorgern für Strafgefangene mit Migrationshintergrund.

Bei diesen alarmierenden Zahlen sinkt unser Verständnis für den Neubau von Moscheen auf den Nullpunkt! Und hier muss auch angesetzt werden: Wenn „Mohammeds Kinder“ im christlich-jüdisch geprägten Abendland Moscheen bauen wollen, dann müssen sie sich zuallererst an unsere Grundregeln und Gesetze halten und rechtschaffende Bürger/innen werden. Ja, es gibt unzählige Ausnahmen. Ja, es gibt perfekt integrierte Muslime im ganzen Land, die auch wir hoch schätzen. Aber wenn eine Minderheit von etwa 3,5 Mio. Muslime in Deutschland die Kriminalitätsstatistiken anführt, obwohl wir noch 78,3 Mio. andere Bürger/innen der verschiedensten Glaubensrichtungen haben, ist bei uns Schicht im Schacht!

Wir kämpfen vom ersten Tag an für ein buntes, multi-kulturelles Miteinander, aber wer massiv oder scheinbar unbelehrbar gegen unsere Gesetze verstößt, unsere Landsleute oder die Sozialkassen nach Strich und Faden betrügt, kann nur mit harten Sanktionen zur Ordnung gerufen werden.

Das Pro und Contra über ein Neubauverbot von Moscheen würden wir selbstverständlich unseren Landsleuten in einem Volksentscheid überlassen.

Beim Bart des Propheten: So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland” wär.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (26)

… würden wir die traditionelle Kutter- und Küstenfischerei an der Nord- und Ostsee wie ein wertvolles Kulturgut behandeln, und in Notlagen auch finanziell unterstützen. Vor allem die kleine, sogenannte stille Fischerei, die mit Stellnetzen umwelt- und bestandsschonend fischt, hätten wir dabei im Auge, weil wir meinen, dass wir auch noch in 20 oder in 50 Jahren, unseren Kindern und Enkelkindern die liebevoll gepflegten Oldtimer-Fischkutter in den Stadt-Häfen entlang der Nord- und Ostsee zeigen sollten. Geschichte zum Anfassen …

Das Pflegen alter Traditionen und jahrhundertealten Brauchtums sollte uns immer ein wichtiges Anliegen bleiben, weil sie unsere Identität, unsere Wurzeln sind.

Nach der Senkung der Heringsfangquote um weitere 30 Prozent, bangen an der Ostsee viele Kutter- und Küstenfischer um ihre Existenz. Auch die Fangquoten für die Nordsee will die EU deutlich senken, damit sich die Fischbestände erholen können. Dem können wir nur zustimmen, obwohl dies zu erheblichen finanziellen Einbußen der Fischer führt. Und hier sollte ein guter König Hand anlegen, mit Steuererleichterungen oder der Übernahme der Liegegebühren für alle Traditionsschiffe, weil die romantischen Oldtimer-Kutter schließlich auch bedeutende Touristenmagnete in allen Stadt-Häfen sind.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (27)

… würden wir bei allen wichtigen Fußballspielen den Videobeweis einführen bzw. für zulässig erklären, damit die Mannschaften und ihre Trainer, aber auch die Zuschauer/innen und die ehrlichen Sportwettenteilnehmer/innen nie wieder „verschobene“ Spiele erleben müssen, weil die Schieds- und Linienrichter in solchen Fällen gezielt falsche Entscheidungen getroffen haben.

Ein oder zwei zusätzliche Schiedsrichterassistenten (Video-Assistenten) sollten das Spiel konzentriert an ihren Monitoren verfolgen und die fraglichen oder anstößigen Spielszenen auf die Video-Großleinwand des Stadions werfen, damit die Zuschauer/innen einer möglichen Korrektur der Schiedsrichterentscheidung folgen können. Seit dem bekannt gewordenen Fußball-Wettskandal um Robert Hoyzer, sind Schiedsrichterentscheidungen für uns keine Tatsachenentscheidungen mehr. Uns völlig unverständlich, warum man nicht spätestens nach dem 2005er Wett-Skandal eine Video-Unterstützung im Profi-Fußball einführt, wie sie im Eishockey längst praktiziert wird.

Wenn die Video-Assistenten eine krasse Fehlentscheidung des Schiedsrichters oder der Linienrichter ausgemacht haben, dann sollten sie auch den Schiedsrichter oder die Linienrichter überstimmen können, nachdem die fragliche Szene auf die Großbild-Leinwand des Stadions geworfen wurde, und somit auch alle Zuschauer/innen in die Korrektur-Entscheidung mit eingebunden wären. Nichts anderes würde den Profi-Fußball vor korrupten Schieds- und Linienrichtern schützen!

Fehlentscheidungen über Fouls, Handspiel, Ecke, die Überschreitung der Torlinie (“Wembley”-Tor), nicht gepfiffenes Abseits oder Abseits-Tor, klar unberechtigte Gelbe oder Rote Karte, Tätlichkeiten hinter dem Rücken der Schiedsrichter, sowie klar unberechtigter Elfmeter nach gepfiffenem Handspiel müssten nicht sein, wenn wir den Videobeweis im Profi-Fußball einführen würden. In einer Super-Zeitlupe sieht man immer mehr, als ein Schiedsrichter mit seinen Augen jemals sehen könnte.

Selbst in der 3. Liga kann ein falsch gegebenes Tor über Auf- und Abstieg entscheiden und damit zum Teil krasse finanzielle und existenzielle Konsequenzen haben. Wir sagen JA zum Videobeweis im Profi-Fußball!

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (28)

… würden wir alle arbeitsfähigen Bezieher von staatlichen Transferleistungen, die keiner Vollzeittätigkeit nachgehen, drei oder vier Stunden täglich als Winterhelfer oder als Helfer bei Naturkatastrophen (Überschwemmungen, Flächenbrände, etc.) zur Unterstützung der Städte und Gemeinden, aber auch zur Unterstützung derer, die unsere Sozialkassen mit Steuergeldern auffüllen, aus denen unsere Transferleistungsempfänger ihren Lebensunterhalt bestreiten, einteilen.

Ein Volk wie eine große Familie …

Unsere Städte und Gemeinden vermögen es oftmals nicht, den jährlichen Schnee- und Eismassen auf unseren Nebenstraßen, Plätzen, Parks, Fuß- und Radwegen, zeitnah Herr zu werden. Eine schier unmögliche Aufgabe. Hier würden wir den Gemeinsinn stärken und zur flächendeckenden Solidarität aufrufen, bis die Städte und Gemeinden selbst eine tragfähige Lösung für einen perfekten Winterdienst entwickelt haben.

Praktisch stellen wir uns das so vor: Für jeden Straßenabschnitt von etwa 300 oder 400 m, für jeden öffentlichen Platz, Park, Radweg, Fußweg oder Parkplatz, könnte ein Abschnittsbevollmächtigter (ABV) benannt werden. Das muss ein charakterlich geeigneter, verantwortungsvoller und führungsstarker Rentner, Frührentner oder Erwerbsloser sein, der den Kontakt zu fünf oder fünfzehn Winterhelfern pflegt und im Bedarfsfall die notwendigen Arbeiten koordiniert und anleitet. Zum Lohn gibt es regelmäßigen Tee-, Kaffee-, oder Glühweinausschank und gesellige Wintergrillabende, bezahlt von der zuständigen Gemeinde oder Stadt.

Einer für alle – alle für einen!

Wir sind uns fast sicher, dass selbst die Anwohner/innen der perfekt geräumten Nebenstraßen, Fuß- und Radwege und Parkplätze, die eine oder andere Grill- oder Glühweinrunde der fleißigen Winterhelfer gern bezahlen würden. Sehr gern sogar …

Deutschland. Ein Wintermärchen

(Heinrich Heine)

Ein neues Lied, ein besseres Lied,

O Freunde, will ich euch dichten!

Wir wollen hier auf Erden schon

Das Himmelreich errichten.

Wir wollen auf Erden glücklich sein,

Und wollen nicht mehr darben;

Verschlemmen soll nicht der faule Bauch

Was fleißige Hände erwarben.

…

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (29)

… würden wir Himmel und Hölle in Bewegung setzen, damit die Einleitungen aus der industrialisierten Landwirtschaft und aus städtischen Klärwerken in die Nord- und Ostsee drastisch heruntergefahren bzw. ganz eingestellt werden. Phosphor und Stickstoff fördern das Algenwachstum. Sterben die Algen, werden sie von Mikroorganismen abgebaut, die dabei den Sauerstoff im Wasser verbrauchen. Je mehr Algen, desto weniger Sauerstoff – das Gewässer stirbt. In der Ostsee gibt es bereits tote Zonen, in denen kein Meeresleben mehr möglich ist.

Durch die starke Algenvermehrung gelangt kein Licht mehr an den Boden des Gewässers. Die dortigen Pflanzen können keine Photosynthese mehr betreiben, sie sterben und verfaulen. Der Sauerstoffgehalt nimmt immer mehr ab, Fische, Krebse und Schnecken sterben an Sauerstoffmangel. Wer kann das wollen?

25 Prozent des gesamten Ostseegrundes sind bereits tot. Das ist übler Weltrekord.

Wir brauchen einen Aktionsplan, damit sich die Ostsee regenerieren kann. Deutschland und die acht weiteren Ostsee-Anrainerstaaten müssen dringend mehr für den Schutz der Ostsee unternehmen, weil mit deren ökologischen Gleichgewicht auch der Erfolg und das Scheitern der Fischerei und des seenahen Tourismus untrennbar verbunden sind.

Wer will noch an der Schönheit unserer küstennahen, historisch wertvollen und einmaligen Bäderarchitektur teil haben, wenn in der Nord- und Ostsee nur noch kranke oder gar keine Fische mehr schwimmen? Stirbt die See, wird auch der Tourismus an ihren Ufern mit unter gehen.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (30)

… würden wir umgehend das Parteienfinanzierungsgesetz reformieren. Da wir unsere Demokratie durch eine lobbyistisch motivierte Spendenpraxis in höchstem Maße gefährdet sehen, sind wir für ein sofortiges Verbot von Großspenden an Parteien. Ob nun von Lobby-Verbänden, aus der Wirtschaft oder von vermögenden Privatpersonen: Parteien sollten einfach keine Großspenden mehr annehmen dürfen, sich nur noch aus Mitgliedsbeiträgen in normaler Höhe (Obergrenze: 2000 € im Jahr) und von staatlichen Geldern refinanzieren.

„Welchen Sinn und Wert hat eine Demokratie, wenn deren Vertreter sich ihre politische Arbeit von Konzernen und Lobbygruppen finanzieren lassen dürfen?”

Aus Gründen der Waffengleichheit (juristischer Sprachgebrauch) würden wir allen kleinen und neuen Parteien weiterhin die Möglichkeit einräumen, Großspenden jeglicher Art anzunehmen, bis ein gewisser Vermögensstand erreicht ist, über den die Altparteien seit Jahrzehnten verfügen.

Ende 2008 betrug das Parteivermögen aller im Bundestag vertretenen Parteien zusammen etwa 400 Mio. €. Teilen wir diese Summe durch die sechs im Bundestag vertretenen Parteien, kommen wir auf einen Durchschnittswert von etwa 66 Mio. €. Die FDP verfügt über deutlich weniger Parteivermögen, die SPD über deutlich mehr als 66 Mio. €.

Um kleinen und neuen Parteien gleichwertige Finanzierungschancen wie den vermögenden Altparteien einzuräumen, sie nicht massiv zu benachteiligen, würden wir gern die Regelung treffen, dass kleine und neue Parteien Großspenden in jeder Höhe annehmen dürfen, bis sie ein Gesamtvermögen von 60 Mio. € zusammengetragen haben. Ab einem solchen Vermögensstand sollte jede Partei automatisch unter die Regelung fallen, keine Großspenden mehr annehmen zu dürfen, unabhängig davon, ob das Vermögen nach 5 Jahren auf 30 Mio. € zusammengeschmolzen ist. In dieser Regelung geht es uns um Fairness und Chancengleichheit für kleine und neue Parteien, gegenüber den teils sehr vermögenden Altparteien.

Wir brauchen einen Schnitt!

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (31)

… würden wir Kapitalerträge und größere Vermögen etwas stärker besteuern, ohne dabei die Liquidität und Wirtschaftskraft der Vermögenden entscheidend zu belasten. Arbeit muss steuerlich entlastet, größere Vermögen etwas mehr belastet werden, damit uns der Sozialstaat nicht irgendwann um die Ohren fliegt. Eine große Inflation kann nicht im Interesse von Kapital und Vermögen sein. Wir sollten vorher besser Teilen und Geben lernen …

Wenn vermögende Menschen konkret wissen, wem sie mit ihrem Geld helfen, dann sind sie auch eher zum Teilen bereit. Voraussetzung für die Bereitschaft zum Teilen ist, dass Vertrauen in die politischen Akteure besteht. Und das dürfte gewaltig erodiert sein, wenn die Instinkte uns nicht trügen. Hier hat die Politik eine Bringschuld!

Unter unserer Führung gäbe es keine höhere Belastung von Kapital und Vermögen, solange nicht mindestens vier Bedingungen erfüllt wären:

1. Jeder arbeitsfähige Bezieher von staatlichen Transferleistungen muss seinen persönlichen Anteil dazu beitragen, damit unser Gemeinwesen Blühen und Gedeihen kann. Niemand lungert nur so rum. Jeder wird entsprechend seiner Qualifikationen, Fähigkeiten oder Neigungen in die Wirtschaft und in die Gesellschaft integriert. Jeder bekommt eine sinnvolle Aufgabe!

2. Staatsdienstliche Misswirtschaft und Steuergeldverschwendung muss auch mit einer persönlichen Haftung der verantwortlichen Beamten geahndet werden. Steuergeldverschwendung ist genauso hart zu bestrafen wie Steuerhinterziehung.

3. Der Selbstbedienungsmentalität in einigen Parlamenten, Ämtern, Behörden und Kammern, sowie unter all jenen Körperschaften, die ihren Haushalt aus Steuergeldern oder Abgaben bestreiten, wird ein Riegel vorgeschoben. Keine IHK darf sich 7 Geschäftsführer bei gerade mal 65 Angestellten leisten! Kein IHK-Hauptgeschäftsführer sollte 300 oder 400 oder 500.000,- Euro Jahresgehalt beziehen dürfen! Kein Beamter sollte mehr Pension bekommen, als er zuvor Netto verdient hat! Hier wird der Staat zur Beute! Und dieser Staat will Vermögende stärker belasten, weil das Geld vorn und hinten nicht reicht?

4. Dem Missbrauch an unseren sozialen Sicherungssystemen muss ein Riegel vorgeschoben werden! Faulenzer, Blaumacher und Drückeberger müssen härter sanktioniert werden. Ärzte, die vorsätzlich Gefälligkeitskrankenscheine für Drückeberger ausstellen, sollten SOFORT 3.000,- Euro Geldstrafe bezahlen müssen.

Eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen macht nur Sinn, wenn mit den bisherigen Ressourcen sorgsam und verantwortlich umgegangen wird. Ohne eine grundlegende strukturelle Reform aller staatlichen Verteilungsschlüssel, würden die Einnahmen aus einer höheren Besteuerung von Kapital und Vermögen nur in ein Fass ohne Boden geworfen werden.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (32)

… würde auf auf allen wichtigen Straßenbaustellen grundsätzlich von Montag bis Samstag, von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang, im Zweischichtsystem gearbeitet werden, um Zeit und Nerven der Kraftfahrer, die Umwelt und die Wirtschaft zu schonen. Ein effektiveres Baustellenmanagement muss her, auch, damit nicht mehr so viel Lebensqualität der Anwohner und Kraftfahrer verloren geht …

Millionen Fahrzeugführer vergeuden täglich kostbare Zeit im Stau, etwa 60 Stunden pro Jahr, weil die regierenden Parteien die großen Potentiale einer Bauzeitverkürzung im Straßenbau nicht vollumfänglich und flächendeckend nutzen. Dabei ist längst erwiesen, dass durch Staus jährlich ein volkswirtschaftlicher Schaden in Milliardenhöhe verursacht wird. Gerade durch ein verbessertes Baustellenmanagement lassen sich nach Schätzungen jährlich etwa 27 Milliarden Euro und 5,8 Millionen Tonnen des Treibhausgases CO2 einsparen.

Bauen in zwei Schichten spart Zeit, Nerven, CO2 und Geld, obwohl es kurzfristig durch mehr Maschinen und Personal sowie Zuschläge höhere Kosten verursacht. Aber am Ende geht die Rechnung auf. Eine gut funktionierende Infrastruktur ist der Garant für Lebensqualität, Wachstum und Fortschritt!

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (33)

… würden wir Journalistenrabatte jeglicher Art grundsätzlich verbieten, da wir in der jahrzehntelangen Praxis dieser Vorteilsnahme eine Gefahr für die journalistische Entscheidungsfreiheit sehen. Alles, was über drei Tassen Kaffee oder eine warme Mahlzeit im Wert von maximal 10 Euro hinausgeht, dürfte es bei uns nicht mehr geben.

Die wachsweiche Ziffer 15 des Pressekodex des Deutschen Presserats würden wir schnurstracks überarbeiten.

Vorher: „Die Annahme und Gewährung von Vorteilen jeder Art, die geeignet sein könnten, die Entscheidungsfreiheit von Verlag und Redaktion zu beeinträchtigen, sind mit dem Ansehen, der Unabhängigkeit und der Aufgabe der Presse unvereinbar. Wer sich für die Verbreitung oder Unterdrückung von Nachrichten bestechen lässt, handelt unehrenhaft und berufswidrig.“

Nachher: „Die Annahme und Gewährung von Vorteilen jeder Art, die über drei Tassen Kaffee oder eine warme Mahlzeit im Wert von maximal 10 Euro hinausgehen, sind grundsätzlich verboten, weil sie die Entscheidungsfreiheit von Verlag und Redaktion beeinträchtigen, sowie mit dem Ansehen, der Unabhängigkeit und der Aufgabe der Presse unvereinbar sind.“

„Wer sich für die Verbreitung oder Unterdrückung von Nachrichten bestechen lässt, handelt unehrenhaft und berufswidrig. In Wiederholungsfällen kann ein solches Verhalten zum zeitweiligen Berufsverbot führen. Bei hartnäckigen und andauernden Verstößen gegen den Pressekodex kann ein dauerhaftes Berufsverbot ausgesprochen werden.“

Vielleicht noch soviel zum Presserat: „Der Presserat ist etwa so angriffslustig wie ein Goldfisch und so agil wie eine Riesenschildkröte.“ Stefan Niggemeier, Januar 2006

Liebe Journalisten, vermutlich würde keine andere Partei die ethisch verwerflichen Journalisten- oder Presserabatte beschneiden wollen, aber wir können nur unserem Gewissen folgen. In die Fußstapfen der ehemaligen und heutigen Regierenden wollen wir nicht treten. Wir müssen neue Wege gehen, wenn uns die Zukunft unserer Bundesrepublik wirklich am Herzen liegt.

Zum halben Preis in den Urlaub fliegen, ein Firmenwagen um 15 % günstiger kaufen, die verbilligte Kinokarte, ein Handy zum Journalistentarif oder verbilligte Elektronik aus dem Saturn oder Media Markt, würde es bei uns nicht geben, weil mit solchen Vorteilsannahmen die Glaubwürdigkeit des Journalismus untergraben wird. Und das Hauptkapital der Journalisten ist Glaubwürdigkeit. Wir alle, die Medienkonsumenten, setzen darauf, weil wir den Wahrheitsgehalt von Informationen oft nicht überprüfen können.

In der Erwartung, dass sich die Begünstigten in Konflikt-Situationen bewusst oder unbewusst an den leistungslos gewährten Vorteil erinnern, gewährt man Journalisten Vergünstigungen und Rabatte. Mit dem Ergebnis, dass die professionelle Distanz zum Unternehmen kleiner und die Verarbeitung vor allem nachteiliger Informationen in einer tendenziell besseren Bewertung mündet. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden, weil Journalisten durch Vorteilsannahmen nicht bewusst kontrollierbaren Wirkungen ausgesetzt werden. Und das wissen die Vorteilsgeber!

Liebe Journalisten, die OPD würde nicht nur sämtliche Presserabatte verbieten, die keinen direkten Bezug zur Berichterstattung haben, sondern auch jegliche Vergünstigung in engem Zusammenhang mit der journalistischen Tätigkeit zum Zweck der Berichterstattung. Kein freier Zutritt zu Veranstaltungen! Keine kostenlosen Rezensionsexemplare von Büchern oder von Software! Keine kostenlosen Pressereisen! Keine kostenlosen Testwagen von Autoherstellern!

Auf der anderen Seite ist uns natürlich auch bekannt, dass die teils schlechte Bezahlung von Journalisten, eine Bereitschaft zur Annahme jeglicher Vergünstigungen fördert. Hier würde die OPD helfend eingreifen, sich für eine faire Bezahlung von Journalisten stark machen. Und da würde uns schon etwas einfallen. Vielleicht staatliche Prämien für herausragenden Qualitätsjournalismus? Wir könnten uns eine finanzielle Unterstützung von Journalisten sehr gut vorstellen, wenn es sonst keine andere Möglichkeit gäbe.

Für eine objektive und seriöse Berichterstattung, die Einfluss auf das Denken und Handeln von Millionen Medienkonsumenten nimmt, sollte uns kein Preis zu hoch sein.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

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So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (34)

… würde es hier keinen Biosprit (E10) geben, dessen 10 % Anteil von Bioethanol nicht zu 100 % aus kontrolliert nachhaltigem Anbau von Energiepflanzen stammen würde.

Wir machen hier auf Bio, während in Indonesien, Malaysia und Kolumbien Regenwälder abgeholzt werden, um dort Monokulturen von Palmölplantagen zu errichten. So darf es nicht laufen …

Ab Januar 2011 (in zehn Tagen) kann man an Tankstellen den Biosprit E10 tanken, bei dem es sich um Super-Benzin mit 10% Ethanolanteil handelt, das aus Pflanzen wie Zuckerrohr oder Mais hergestellt wird. Bisher waren nur 5% erlaubt, mit der Änderung setzt die Bundesregierung nun die Richtlinie der EU um, von der sich die Politik vor allem weniger Emissionen und eine sinkende Abhängigkeit von erdölexportierenden Ländern erhoffen.

Die Emissions-Rechnung geht aber nur auf, wenn unsere Biokraftstoffindustrie Pflanzen verarbeiten, die aus kontrolliert nachhaltiger Landwirtschaft stammen. Importieren wir Palmöl aus Ländern, die dafür ihre tropischen Regenwälder abgeholzt haben und weiterhin abholzen, geht der Schuss nach hinten los. Denn ein Hektar Regenwald speichert etwa 300 Tonnen Kohlenstoff, ein Hektar Palmölplantage weniger als 40 Tonnen. Der Wald nützt dem Klima weitaus mehr. Dennoch wird immer weiter Regenwald gerodet, um Palmen für die Agrardieselproduktion anzupflanzen. Bekloppt …

Die Energie aus Biomasse bietet uns zweifellos enorme Chancen. Um sie nachhaltig zu nutzen, müssten aber nicht nur die eingesparten Emissionen sondern auch die indirekten Effekte einer Landnutzungsänderung beachtet werden.

Andernfalls droht eine weitere Abholzung der Regenwälder, ein damit zunehmender Verlust der Artenvielfalt, eine Gefährdung der Kohlenstoffbindung in Böden, sowie die Vertreibung lokaler Bevölkerungsgruppen zugunsten der Gewinnung von Agro-Kraftstoffen. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus …

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (35)

… würden wir jeden Mitbürger, der schuldlos in die Insolvenz getrieben wurde, staatliche Hilfe und Unterstützung anbieten. Privatpersonen, Freiberufler und Unternehmer/innen, die ihre Pleite nicht selbst zu verantworten hätten, würden bei uns in einem beschleunigten Entlastungsverfahren – innerhalb eines Jahres – wieder auf die Beine gestellt werden.

In einer Umfrage haben 61 Prozent der befragten Inkassounternehmen angegeben, dass Forderungsausfälle privater Auftraggeber der wichtigste Grund seien, warum Handwerker in Insolvenz gehen müssen. Auch das Zahlungsverhalten der öffentlichen Hand hat sich Stellenweise verschlechtert.

Eine Reform des Insolvenzrechts muss her, damit wir den Unternehmergeist, schuldlos in die Pleite getriebener Menschen, retten können und zum Wohle des Gemeinwesens nutzen. Die Innovationskraft und Risikobereitschaft unserer Unternehmer/innen und Freiberufler haben unserem Gemeinwesen seit Gründung der Bundesrepublik zu großem Wohlstand verholfen. Heute ist der Mittelstand der größte Arbeitgeber und Steuerzahler in Deutschland. Warum wird er dann so stiefmütterlich behandelt?

Bei uns würde jeder, der schuldlos in die Insolvenz getrieben wurde, aufgefangen werden wie ein Familienmitglied. Zum einen, mit zinsgünstigen Darlehen (3,5 bis 4%), aber auch mit einer zeitlich befristeten Lohn-, Umsatz-, Körperschafts- und Einkommenssteuer-Befreiung, bis das Unternehmen wieder auf gesunden Füßen steht.

Es versteht sich von selbst, dass wir Unternehmer/innen während der Hilfephase, dem Restart, auch auf die Finger sehen – und klopfen würden. 20 Tage Urlaub, mehr wäre in der Hilfephase nicht drin. Die Höhe der Privatentnahmen würde ebenso geregelt sein, wie die Größe der Dienst- und Privatfahrzeuge.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (36)

… gäbe es keine verlogenen Statistiken mehr. Nie wieder manipulierte oder geschönte Zahlen. Nur mit ehrlichem Zahlenwerk und den richtigen Statistiken, die die Realität zu 100 % widerspiegeln, vermag man die notwendigen Lösungswege für unsere gesamtgesellschaftlichen Missstände kreieren. Wer Zahlen und Statistiken verfälscht, benachteiligt alle Menschen die hinter den Zahlen und Statistiken stehen. Der Fälscher betrügt das Gemeinwesen und sich selbst. Das ist unverantwortlich und kriminell …

Bei uns kämen die wahren Zahlen auf den Tisch! Die korrekte Zahl der Erwerbslosen in Deutschland. Die tatsächliche Zahl der Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz. Die Zahlen hinter jeder einzelnen Steuergeldverschwendung und die Namen der Verantwortlichen dazu. Die wahren Zahlen aller Straftäter/innen mit Migrationshintergrund und die Zahl derer, die sich in Deutschland nicht integrieren wollen, obwohl sie alle Vorzüge unserer Solidargemeinschaft begehren und ausnützen.

Manipulierte oder geschönte Statistiken würde es bei uns nicht geben.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (37)

… würden wir dem Familienglück unserer Landsleute nicht im Wege stehen und sämtliche Kosten einer künstlichen Befruchtung – ohne jede Zuzahlung – übernehmen. Ausnahme: Mütter mit einem Netto-Einkommen über 70.000,- Euro im Jahr und verheiratete Paare mit einem Gesamt-Einkommen über 100.000,- Euro im Jahr.

Zur heutigen Situation: 1.500,- Euro Zuzahlung kann eine künstliche Befruchtung für verheiratete Paare derzeit kosten. Die Krankenkasse zahlt für maximal drei Versuche die andere Hälfte. Nichtverheiratete müssen den Gesamtpreis alleine aufbringen. Man will Frauen gleichstellen und lässt sie Karriere machen, aber gleichzeitig erschwert man ihnen das Kinderkriegen, indem man sie zur Kasse bittet. So doof muss man erstmal sein. Bei den schlechten Geburtenraten ist unsere Gesellschaft auf Frauen mit Kinderwunsch angewiesen, und so halten wir auch eine barrierefreie Reproduktionsmedizin für unumgänglich.

Künstliche Befruchtung wird angewandt, um Paaren mit Kinderwunsch, die seit längerer Zeit erfolglos versuchen, schwanger zu werden, zu Nachwuchs zu verhelfen. Bei über 90 % der betroffenen Paare liegen körperliche Ursachen für die Kinderlosigkeit zu Grunde. Und dort muss der Hebel angesetzt werden, mit einer zuzahlungsfreien künstlichen Befruchtung.

Die in einer Richtlinie der Bundesärztekammer enthaltene Anforderung zum Familienstand, wonach nur verheiratete oder in einer festgefügten Partnerschaft lebende Personen Zugang zu einer Samenbank haben sollen, gehört in die Tonne. Insbesondere lesbische und standesamtlich verpartnerte Paare hätten bei uns den Zugang zu künstlicher Befruchtung, wie dies auch in mehreren benachbarten EU-Staaten (Dänemark, Niederlande, Belgien, England, etc.) erlaubt ist.

Auch die Eizellspende würden wir in Deutschland erlauben. In vielen anderen Ländern wie in Spanien, in Belgien, in den Vereinigten Staaten oder in der Tschechischen Republik ist die Eizellenspende im Rahmen der künstlichen Befruchtung erlaubt.

Für erzkonservative Moralapostel ist auch noch was im Säckchen: Sogar die Leihmutterschaft würden wir in Deutschland erlauben, wenn dies der letzte Weg sein sollte, einem ungewollt kinderlosen Paar zu Nachwuchs zu verhelfen. Darüber sollten die zukünftigen Eltern selbst entscheiden können, nicht die Moralapostel und Pfaffen. Die Vermittlung von Leihmüttern würden wir allerdings in staatlich geprüfte Hände legen.

In Belgien und Griechenland sind Leihmutterschaften erlaubt. Auch in den Vereinigten Staaten sind Leihmutterschaften unter anderem für homosexuelle Paare möglich. Ebenso sind in England, Israel, Australien, Spanien und in den Niederlanden Leihmutterschaften erlaubt.

Nach dem Gesetz der Ukraine hat ein Spender oder eine Leihmutter keine elterlichen Rechte. Das geborene Kind ist rechtlich das Kind der zukünftigen Eltern. Und so könnte es auch in Deutschland gehandhabt werden.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (38)

… gäbe es keine kommerzielle Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr. Gebührenfinanzierte, öffentlich-rechtliche Medienangebote im TV, Hörfunk und Internet, haben zu 100 % werbe- und sponsoringfrei zu sein. Ausnahme: Bandenwerbung, Werbung auf Fahrzeugen oder Trikotwerbung bei Sportübertragungen.

Gemessen an der Finanzausstattung ist die ARD der größte nicht-kommerzielle Programmanbieter weltweit. Das Gesamtbudget der öffentlich-rechtlichen Anstalten beträgt etwa 9,1 Milliarden Euro, davon 6,3 Milliarden Euro für die ARD-Anstalten. Mit dieser gewaltigen Summe sollte es doch möglich sein, den Grundversorgungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Medien – ohne nervige Werbeeinblendungen – zu erfüllen.

In der Werbefinanzierung von ARD und ZDF und der mit ihr verbundenen Risiken einer Rücksichtnahme auf die Interessen der Werbewirtschaft sowie einer zunehmenden Ausrichtung des Programms auf Massenattraktivität, verbergen sich zu viele Gefahren, zumal eine der wesentlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit ist.

Argumente, das die Werbung ein wichtiges Instrument zur Gebührenentlastung sei, halten wir in der Sache für wenig hilfreich. Eine sorgsame und verantwortungsvolle Haushaltsführung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wäre da schon zielführender. Wären wir in Regierungsverantwortung, würden wir uns sämtliche Kostenstrukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einmal sehr genau ansehen. Brauchen wir wirklich jede Soap, jede Quiz- oder Gerichtsshow, wenn die ebenso von den Privaten angeboten werden können bzw. ebenso angeboten werden? Wäre es nicht möglich, auf die ein oder andere teure Produktion oder das ein oder andere teure Übertragungsrecht zu verzichten, wenn private Medien die gleiche Arbeit nicht schlechter machen?

Müssen wir einem ZDF-Redaktionsleiter wirklich 600.000,- Euro, oder einigen Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 300.000,- Euro (und mehr) Jahresgehalt zahlen? Muss wirklich jeder Sender eigene Korrespondenten in aller Welt unterhalten, oder würde nicht einer ausreichen, der sein Material täglich an alle neun öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weiterleitet? Brauchen wir wirklich ein öffentlich-rechtliches Mediensystem mit 23 TV-, über 100 Audio- und nicht zählbaren Online-Angeboten?

Auf der anderen Seite können und wollen wir nicht begreifen, warum einige (teuer produzierte) Telemedienangebote der öffentlich-rechtlichen Sender nur 24 Stunden im Internet eingestellt bleiben dürfen, um danach für immer in den Archiven zu verschwinden. Nur Themen und Dokumente von zeitgeschichtlicher Bedeutung oder Bezug können unbegrenzt vorgehalten werden. Bildungsbezogene Sendungen oder Angebote können maximal fünf Jahre eingestellt werden. Reportagen, Verbraucherinformationen usw. können bis zu einem Jahr für die User/innen im Internet abrufbar sein; unterhaltende Programme ein halbes Jahr und Sport nur 24 Stunden.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (39)

… gäbe es ein sofortiges Importverbot von Gänsestopfleber und Stopfleber-Produkten für Deutschland. Zudem würden wir uns leidenschaftlich für ein EU-weites Verbot der Zwangsmast von Gänsen und Enten und der Einfuhr von Gänsestopfleber und Stopfleber-Produkten in die EU einsetzen.

In vielen Restaurants und Feinkostläden in Deutschland und Europa wird immer noch „Stopfleber“ verkauft. Die zu hohen Preisen als exklusive Feinkost angebotene Innerei ist mit unglaublichen Qualen für die Tiere verbunden. Enten und Gänse werden zwangsernährt, oft maschinell mit Futterpumpen, wobei einige Tiere schlimme Verletzungen erleiden. Das Stopfen von Gänsen und Enten ist in Deutschland verboten, nicht aber der Import der Stopfleber. EU-weit ist die Zwangsmast der Tiere nicht verboten. So werden die zum großen Teil aus Ungarn, Bulgarien und Frankreich stammenden zweifelhaften „Delikatessen“ auch hierzulande angeboten.

Viele Verbraucher/innen wissen nicht, unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten wurden. Die Enten und Gänse befinden sich nicht selten in winzigen Einzelkäfigen, die ihre Bewegung fast komplett einschränkt. Dreimal täglich wird ihnen ein Futterbrei eingeflößt. Dabei leiden die Tiere unter erheblichem Stress, auch Verletzungen der Speiseröhre und des Magens kommen vor. Durch die Mast verfettet die Leber und schwillt auf das 5 bis 13fache des Normalgewichtes an. Die Schlachtung erfolgt im Allgemeinen kurz bevor die Tiere durch Kreislaufversagen, Zusammenbruch des Stoffwechsels und Leberverfettung ihren Qualen erliegen.

Es gibt so viele tolle Lebensmittel, da sollten wir nicht noch zusätzlich Gänse und Enten quälen, um die 28ste Pastete auf den Tisch zu bekommen. Liebe Gänsestopfleberfetischisten, auch um ihre Stimme wollen wir werben, bitte schauen sie sich dieses Video an!

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (40)

… würden wir den naturnahen Binnentourismus mit allen Kräften fördern und ausbauen, damit unsere Landsleute noch mehr Urlaub und Kurzurlaub in heimatlichen Regionen verbringen können, und ihr Geld nicht mehr so oft nach Spanien, Italien oder sonst wohin tragen. Im Binnentourismus stecken gewaltige Potentiale …

Haben sie, als leidenschaftlicher Naturfreund, der die Abgeschiedenheit und Stille zu schätzen weiß, schon einmal versucht, im Sommer eine einfache Blockhütte oder ein Bootshaus, irgendwo am Wasser zu mieten? Genau … Da können sie sich die Finger wund wählen, oder das Internet stundenlang durchforsten: Es gibt fast keine einfachen Block- oder Bootshäuser direkt am Wasser zu mieten; außer sterile Hotels und Ferienanlagen von der Stange, wo man sich kaum ungestört nackt auf die Wiesen und Stege legen kann, um einmal die Seele baumeln zu lassen.

Einfache Block- und Bootshäuser, die sich perfekt in die Landschaft einfügen, mit großen Terrassen, begrünten Dächern, Bio-WC, Seewasserdusche und einer kleinen eingezäunten Wiese zum rumtollen, würden viele Menschen als Erholungsdomizil für alle Jahreszeiten sofort annehmen. Hierbei ist nicht einmal ein Strom- oder Wasseranschluss nötig. Die Erholungsinseln könnten völlig autark in die Natur eingebettet werden. Und solche Erholungsinseln würden wir im ganzen Land, an Seen und Flüssen, aber auch in den Bergen und Wäldern errichten, damit die Menschen noch mehr Urlaub im eigenen Land verbringen können, weniger fliegen müssen.

Naturnaher Tourismus ist sanft, grün, alternativ, nachhaltig, umweltverträglich, still und intelligent. Verantwortungsbewusstes und schonendes Reisen in natürliche Gebiete, mit dem Ziel, die natürlichen Schönheiten zu genießen, zu bewundern und zu studieren. Dies geschieht in einer Form, die der Erhaltung dient, zur Finanzierung von Schutzgebieten beiträgt und Einkommensmöglichkeiten für die lokale Bevölkerung schafft. Und hier möchten wir anknüpfen …

Gerade in strukturschwachen Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit hoch ist, könnten relativ kurzfristig neue Arbeitsplätze im naturnahen Tourismus geschaffen werden. Städte und Gemeinden, denen die gewässernahen Grundstücke und die Wälder herum, meist gehören, könnten mit relativ geringem Kostenaufwand einfache Block- und Bootshäuser, aber auch Wald- und Berghütten, aus dem Holz der umliegenden Wälder, mit den vielen Erwerbslosen ihres Einzugsgebietes, ökologisch bauen, und anschließend geeignete Erwerbslose mit der Bewirtschaftung von vier oder fünf zu betreuenden Erholungsinseln beauftragen. So ließen sich viele tausend Arbeitsplätze im ganzen Land schaffen. Tausende Familien hätten neue Zukunftsaussichten und eine sinnvolle Beschäftigung, die auch zur Heimatverbundenheit und Vaterlandsliebe beitragen würde.

Unsere talentfreien Politiker sehen nur hilflos zu, wie jedes Jahr tausende Landsleute nach Kanada, Schweden, Finnland, Norwegen oder sonst wohin auswandern, um manchmal genau solche Projekte – für deutsche Touristen – zu verwirklichen. Ist doch verrückt … Dabei haben wir in Deutschland selbst einen riesigen Gewässerbestand, den man auf die gleiche Art nutzen könnte.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (41)

… würden heimlich durchgeführte DNA-Vaterschaftsanalysen nicht unter Strafe stehen. Die Ergebnisse heimlicher Vaterschaftstests sollten vielmehr als legitime Grundlage für einen Anfangsverdacht in einem gerichtlichen Anfechtungsprozess gelten. Jeder Vater sollte das Recht auf die Gewissheit haben, dass sein Kind auch von ihm gezeugt wurde.

Keine Mutter dürfe das Recht haben, sich einem Vaterschaftstest bzw. Vaterschaftsfeststellungsverfahren zu verweigern, wenn der als offiziell geltende Vater es wünscht. Auch rückwirkend sollte gelten, dass nur derjenige Unterhalt zu zahlen hat, der auch Vater bzw. biologischer Erzeuger eines Kindes ist.

Nach Inkrafttreten des neuen Gendiagnostikgesetzes vom Januar 2010, können Männer, die ohne schriftliche Einwilligung der betroffenen Mütter genetische Spuren (z.B. Abstriche der Mundschleimhaut auf der Zahnbürste oder einem Schnuller, Haarschuppen) testen lassen, mit einem Bußgeld von bis zu 5.000,- Euro belangt werden. Auch Labore, die eine solche Untersuchung vornehmen, müssen ab 31.01. 2010 mit einer Strafe rechnen. Was für ein Schwachsinn …

Das Verbot außerprozessualer Vaterschaftstests macht Mutter und Kind zu alleinigen Hütern der Vaterschaft. Darin sehen wir einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz der Verfassung.

Ein Vater, dem die Möglichkeit genommen wird, Zweifel an seiner Vaterschaft zu klären, wird sich nicht ohne Vorbehalt zu seinem Kind bekennen können. Die Nutznießer des neuen Gendiagnostikgesetzes sind nicht die Kinder, sondern charakterschwache Mütter, die mit dem Zustimmungsvorbehalt ein Instrument in die Hand bekommen, um die drohende Aufdeckung jahrelanger Lügen zu vereiteln. Ohne uns!

Dass durch die Zulassung “heimlicher” Tests das Grundrecht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wird, sehen wir nicht, und wenn, so wäre die Verletzung durch das Grundrecht des Vaters auf Kenntnis seiner biologischen Vaterschaft gerechtfertigt.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung einer Zulässigkeit privater Vaterschaftstests würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (42)

… würden wir das Ehegattensplitting komplett überarbeiten. Nicht kinderlose Ehepaare sollten Steuern sparen, sondern Eheleute mit Kindern oder Paare ohne Trauschein; und Alleinerziehende.

Eine Modellrechnung

Fall 1: Chefarzt Prof. Müller verdient 120.000 Euro, seine Frau arbeitet nicht, beide haben keine Kinder, Ausgaben für Kita, Schule, etc.: null. Da das Einkommen des Arztes (120.000 Euro) mit dem seiner Ehefrau (null Euro) zusammen veranlagt wird, ergibt sich durch das Ehegattensplitting ein steuerlicher Vorteil von 7.914 Euro.

Fall 2: Herr Schmidt verdient 60.000 Euro, Frau Schmidt verdient 60.000 Euro, beide haben trotz ihrer Vollzeitjobs drei Kinder, müssen von ihren 120.000 Euro Gesamteinkommen im Jahr rund 10.000 Euro für Kinder-Sachen, Kita, Schule, Sportverein bezahlen. Weil sie aber gleich viel verdienen, ist der Splittingvorteil für die Eheleute Schmidt: null. Keine Subvention vom Staat - trotz Trauschein, trotz Kinder.

Fall 3: Herr Meier verdient 80.000 Euro, seine Frau mit ihrem Teilzeit-Job 40.000 Euro. Sie haben zwei Kinder, auch sie sind daher im Jahr mehrere Tausend Euro los – doch weil sie nach jeweils gescheiterten Ehen nicht noch einmal heiraten wollen, ist der Steuervorteil durch das Ehegattensplitting für sie: null.

Fazit: 7.914 Euro für das kinderlose Ehepaar Müller, null Euro für die Eheleute mit Kindern. Dabei ist doch Familie da, wo Kinder sind (und nicht, wo zwei Porsche in der Garage stehen). Das heutige Ehegattensplitting ist eine Förderung der Ehe, nicht der Familie. Das würden wir ändern! Ein Drittel aller in Deutschland geborenen Kinder hat Eltern, die nicht verheiratet sind. Und diese Kinder brauchen mehr Unterstützung.

Selbst in Familien mit Trauschein (Fall 2) ist das Ehegattensplitting ungerecht zu Kindern: Denn der Splittingvorteil fällt umso weniger ins Gewicht, je mehr Kinder in einer Familie versorgt werden müssen, und verdienen Mama und Papa gleich viel, geht die ganze Familie leer aus. Das kann es nicht sein …

Wir würden die gesamte steuerliche Entlastung aus dem Splittingverfahren – von geschätzten 16 bis 20 Milliarden Euro – u. a. in Kitas stecken und in ganztägige Kinder-Betreuungsplätze, dann wäre damit Familien und Alleinerziehenden mit Kindern zweifellos mehr geholfen. Und Deutschland braucht dringend mehr Kinder, wenn uns der Generationenvertrag nicht irgendwann um die Ohren fliegen soll.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung einer Reform des Ehegattensplittings würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (43)

… gäbe es stets genügend Geld für die Beseitigung aller Schlaglöcher und Frostschäden auf unseren Straßen, Wegen und Plätzen. Aus einem ganz einfachen Grund: Weil wir die Einnahmen aus Steuern, Gebühren und Abgaben mit mehr Sinn und Verstand verwenden würde, als alle bisherigen Regierungen.

Weil es einen Numerus Clausus für Politiker und Parteien gäbe, wenn die OPD König von Deutschland wär, hätten wir schlicht keine talentfreien Idioten Charakterzwerge mehr in der Politik und in den Amtsstuben. Für jedes Problem gäbe es eine sozial gerechte und finanzierbare Lösung, weil sich ausschließlich begabte und gerecht denkende Menschen damit befassen würden.

Weil es bei gravierenden Steuergeldverschwendungen eine persönliche Mithaftung aller verantwortlichen Politiker und Beamten gäbe, wenn die OPD König von Deutschland wär, würde nur noch ein Bruchteil der heute verschwendeten Milliarden aus dem Fenster geworfen werden.

Soll doch der Frost am Asphalt nagen, wer das ganze Jahr klug und verantwortungsvoll wirtschaftet, der hat auch nach harten Wintertagen genügend Geld für die schnelle Beseitigung aller Winterschäden in der Kasse.

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (44)

… gäbe es deutlich weniger Hochwasserschäden als heute bzw. in der leidgeprüften Vergangenheit. Warum? Weil wir entlang aller Flüsse riesige Ablaufbecken, so groß wie mehrere Fußballfelder zusammen, ausheben lassen würden. In diese künstlichen Hochwasserspeicher würden wir Millionen Kubikmeter Wasser über ein intelligentes Schiebersystem ableiten, bevor die Flüsse über ihre Ufer treten und Millionenschäden anrichten, oder sogar Menschenleben fordern.

Der Mensch war dumm genug den Flüssen über Jahrhunderte seine Ausdehnungsflächen (Auen und Schwemmwiesen) zu rauben, aber bei Hochwasser zu blöd zu sein, den Fluten einen geordneten Raum zuzuweisen, ganze – historisch wertvolle – Städte und Gemeinden überschwemmen zu lassen, grenzt schon an Schwachsinn bis Vorsatz.

Entlang unserer Flüsse gibt es genügend freie Flächen (z.B. Äcker und Wiesen) auf denen man große Überflutungsspeicher ausheben könnte, in die man im Hochwasserfall große Wassermassen einleitet. Und die Kosten für den Bau von vielleicht 100 oder 300 Überflutungsspeichern in ganz Deutschland würden ganz bestimmt niedriger sein, als die Gesamtkosten eines einzigen Hochwassers, wie letztes Jahr in Sachsen.

Tiere, Urlauber, Wassersportler, Fischer und Angler würden sich bestimmt über die neuen Gewässer freuen. Die Kosten für solche Hochwasserspeicher dürften sich ebenso im Rahmen halten, wenn wir statt teurer Technik, Tausende Strafgefangene für den Aushub der Becken einsetzen. Eine wirklich sinnvolle Tätigkeit für Mörder, Räuber, Vergewaltiger, Menschenhändler, Brandstifter, Einbrecher, Drogendealer, Kinderschänder, Diebe etc. pp.

Einige Strafgefangene würden bestimmt irgendwann Urlaub – mit der ganzen Familie – an den neuen künstlichen Seen machen, und ihren Kindern dann voller Stolz erzählen, dass sie mit ihrer Energie und Muskelkraft mit dazu beigetragen haben, dass so schöne, neue Erholungsgebiete in unserer Heimat entstehen konnten.

Für Strafgefangene und jugendliche U-Häftlinge besteht ja sowieso schon eine Arbeitspflicht. Strafvollzug ist Ländersache. Im günstigsten Fall könnten wir schon ab Ende März mit dem Bau von lebensrettenden und die Infrastruktur schützenden Hochwasserspeichern beginnen, falls die OPD ihren Wahlkampf finanziert bekommt.

36-Stunden-Wochen, 2 Tage frei, 24 Tage Urlaub: Fleißige Strafgefangene bekommen Farbfernsehen, Tageszeitungen, Magazine, auch mal ein Sexheftchen, Radio und CD-Player + super Essen als Belohnung (auch mal ein Bierchen) + öfters Besuchsrecht von Angehörigen oder der Freundin (im Kuschelzimmer) + höheres Taschengeld und vielleicht auch etwas Straferlass, bei sehr guter Führung.

Wer sich drückt, bekommt eine karge Zelle ohne Fernseher und Radio, Essen von der Stange und eine Bibel oder den Koran. Fertig ist die Laube …

In unseren Parlamenten und Landesbetrieben für Hochwasserschutz können doch nur Pfeifen sitzen. Anders können wir uns die Unfähigkeit, den jährlichen Hochwassern nicht erfolgreich die Stirn zu bieten, kaum erklären.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung eines effektiveren Hochwasserschutzes würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (45)

… müssten alle Ärzte, die vorsätzlich Gefälligkeits-Krankenscheine ausstellen, mindestens 3.000,- Euro Geldstrafe bezahlen. Beim zweiten Mal Erwischtwerden mindestens 5.000,- Euro. Falsche Atteste sind kein Kavaliersdelikt, sondern knallharter Betrug am Gemeinwesen. Nach einer groben Schätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, gehen unserer Wirtschaft aufgrund falscher Atteste jährlich etwas fünf bis zehn Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung verloren.

Was nützt betroffenen Arbeitgebern ein Anspruch auf Schadenersatz, wenn hier keiner kontrolliert? Ärzte müssen heute zivilrechtliche Folgen befürchten, in besonderen Fällen sogar das Karriere-Ende, aber hilfreicher wäre hier eine klare Ansage vom Gesetzgeber: Vorsätzlich ausgestellte Gefälligkeits-Krankenscheine kosten mindestens 3.000,- Euro. Punkt.

Jeder dritte Deutsche meldet sich mindestens einmal im Jahr krank. In bestimmten Bereichen, wie dem Öffentlichen Dienst Berlins, erreicht die Zahl der Krankentage Rekordwerte, weil es einfach zu leicht ist, sich krankschreiben zu lassen. Warum werden Selbstständige oder Freiberufler nicht einmal annähernd so oft krank, wie Angestellte oder unkündbare Beamte? Sind das andere Menschen?

Warum habe ich, als Autor dieses Kapitels, in den zurückliegenden zehn Jahren nicht einen Tag „blau“ gemacht?

Hat unser Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sich jemals Gedanken darüber gemacht, welche Massen an sinnlos verschriebenen Medikamenten im Hausmüll landen, wenn sich jedes Jahr Millionen Menschen einen Gefälligkeits-Krankenschein holen, einfach „blau“ machen? Natürlich nicht! Der Pfeife „Koryphäe“ fehlen schlicht die Eier, alle Missstände im Gesundheitssystem offen anzusprechen, um danach für ein gesamtgesellschaftliches Umdenken zu werben. Rösler bringt es nicht! Der pumpt lieber frische Milliarden ins kaputte System, als es zu reparieren.

Auf die Einführung zweier Karenztage (bei Krankheit Lohnabzug) würden wir anfangs verzichten, wenn alle mit an einem Strang ziehen, mehr Ehrlichkeit beim „Krankmachen“ einzieht.

Die Architektur und Ausgestaltung eines ehrlicheren Gesundheitssystems würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (46)

… gäbe es ein Sparpaket, das sich gewaschen hätte. Ein Sparpaket, das die Bezeichnung ausgeglichen, gerecht, sozial und nachhaltig verdienen würde. Wir leben auf Pump, müssen jedes Jahr zig Milliarden neue Schulden aufnehmen, um die Aufgaben des Gemeinwesens erfüllen zu können. Wie kann es dann sein, dass sich einige Staatsdiener/innen seit Jahrzehnten die Taschen voll stopfen, mit geliehenem Geld?

Darf christliche, soziale, liberale oder grüne Politik so aussehen?

Warum dürfen die Chefs der IHK, der Handwerkskammern, der Krankenkassen, der Berufsgenossenschaften, der Gewerkschaften, der Wirtschaftsinstitute, der Abwasserzweckverbände, der Rentenversicherungen und die Führungsköpfe staatlicher Stiftungen, Behörden, Ämter, öffentlich rechtlicher Fernsehsender, jeden Monat mit teils fürstlichen Gehältern entlohnt werden, wenn unser Land jedes Jahr neue Schulden aufnehmen muss, mit insgesamt mehr als 2 Billionen Euro in der Kreide steht?

Dürfen wir unseren Kindern und Enkelkindern, den nachfolgenden Generationen, solche gigantischen Schulden aufbürden? Wir denken nicht …

Wenn die OPD “König von Deutschland” wär, würden wir – für vorerst drei Jahre – sämtliche Besoldungen, Gehälter, Löhne, aber auch Pensionen und Ruhegehälter, über der Summe von Netto 6.000 Euro, einfrieren bzw. in der Staatskasse belassen. Niemand, der seinen Lebensunterhalt aus Steuern, Abgaben, Gebühren oder Beiträgen bestreitet, würde bei uns mehr als 6.000 Euro ausgezahlt bekommen. Nach drei Jahren kluger und nachhaltiger Reformpolitik würden wir uns die Zahlen nochmals ansehen und erneut entscheiden. So, wie hier seit Jahrzehnten geprasst und verschwendet wird, so geht es nicht weiter. Nicht mit uns!

Bei uns würde alles auf den Tisch kommen und ggf. neu überdacht werden. Jeden Fördertopf, jede Besoldungstabelle und jede Subvention würden wir uns sehr genau ansehen. Mehr als einen Blick würden wir auf das Vergütungssystem für außertariflich Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit werfen. Jährlich gestaffelter Bonus, Leistungszulagen oder die Größe von Dienstwagen wären bei uns an messbare Erfolge gebunden. Herausragende Leistungen sollten auch herausragend bezahlt werden, aber wieviele Nichtskönner, von Flensburg bis zum Bodensee, stopfen sich jeden Monat die Taschen voll, während viele Bürger/innen nicht einmal wissen, wie sie über die Runden kommen.

Für herausragende Arbeit wird mancher Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes gewiss nicht immer sehr gut bezahlt. Fürs „Nicht-Arbeiten“ dagegen oftmals sehr gut. Spätestens an der Pensionsgrenze öffnet sich die Einkommensschere zum großen Rest des arbeitenden Volkes: Nach 40 Dienstjahren erhalten Beamte ein Ruhegehalt von knapp 72 Prozent ihrer letzten Bezüge. Das Rentenniveau eines Arbeitnehmers dagegen liegt bei 48 Prozent des durchschnittlichen Bruttogehaltes. Liebe Landsleute, hier würden wir für mehr Gerechtigkeit sorgen. Mit eiserner Hand …

Die Architektur und Ausgestaltung eines gerechten Sparpakets würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (47)

… müssten alle Beamten der Gerichts-Poststellen – von Flensburg bis zum Bodensee – parallel zur Absendung sämtlicher Gerichtspost, jeden Empfänger gelber Briefe zusätzlich noch telefonisch darüber in Kenntnis setzen. Ein bisschen mehr Mitmenschlichkeit zwischen Staat (Beamten) und Bürgern würden wir uns wünschen. Mehr miteinander sprechen …

Es ist ja meist kein böser Wille wenn Menschen ihre Post ignorieren, nicht öffnen. Oftmals spielen persönliche, familiäre oder berufliche Schwierigkeiten eine große Rolle, wenn wichtige Briefe ungeöffnet in den Schubladen oder Schränken verschwinden. Diesen Menschen müsste geholfen werden, anstatt sie zu bestrafen.

Ist es menschlich, wenn aus einem 15-Euro-Strafzettel am Ende die zehnfache Summe wird, nur weil der Empfänger seine Post nicht geöffnet hat? Wäre es wirklich zuviel verlangt, wenn Beamte der Gerichts-Poststellen die Empfänger zusätzlich noch telefonisch über den Inhalt wichtiger Gerichtspost informieren? Dafür, liebe Landsleute, sollte genügend Geld und Personal vorhanden sein, weil es helfen würde, weniger Menschen noch weiter ins Unglück zu stürzen.

Ob Vorladungen, Gerichtstermine, Urteilsverkündungen, Abmahnungen, Pfändungsbeschlüsse, Zwangsvollstreckungen, Räumungsklagen, etc. pp., der Staat sollte hier mehr Verantwortungsgefühl und Mitmenschlichkeit zeigen, viel öfter das Gespräch mit den Bürger/innen suchen, bevor „mit Kanonen auf Spatzen geschossen“ wird.

Der aktuelle Vorgang zwischen der Düsseldorfer Euroweb Internet GmbH und dem Berliner Webdesigner René Walter (Nerdcore.de) hat uns zu diesem Beitrag inspiriert. Zum Thema Abmahnungen werden wir noch gesondert etwas schreiben. Nur vorab soviel: Bevor in unserem Land irgendeine kostenpflichtige Abmahnung rausgehen darf, sollte das Gespräch gesucht werden (müssen).

Die Eckpunkte und Ausgestaltung eines menschlicheren Umgangs zwischen Staat und Bürgern würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (48)

… würde jeder Bürger von Geburt an Organspender sein, wenn er oder die entsprechenden Erziehungsberechtigten vorher keinen ausdrücklichen Widerspruch dagegen eingelegt hätten. Einige Menschen lehnen die Organspende aus persönlichen, ethischen oder religiösen Gründen ab. Das ist zu respektieren.

Über 12.000 Schwerkranke warten in Deutschland auf ein Spenderorgan. Jeden Tag sterben 3 Menschen, weil es nicht genug Spender gibt. Im Jahre 2007 konnten nur 4.885 Organe transplantiert werden. Die Kluft zwischen dem Bedarf an Organen und den realisierten Transplantationen ist groß.

Würde nicht jeder Schwerkranke nach dem lebensrettenden Organ eines Spenders greifen wollen, wenn dies die letzte Rettung wäre? Wir würden ein Gesetz mit einer Widerspruchsregelung wie z.B. in Österreich; Luxemburg; Portugal; Slowenien; Ungarn; Polen; Tschechien oder Spanien entwerfen, damit mehr Schwerkranken in Deutschland geholfen werden kann.

Um vorsätzliche Missbräuche nahezu ausschließen zu können, müsste die Feststellung des Hirntods durch mindestens drei unabhängige Ärzte erfolgen, die über eine mehrjährige Erfahrung in der Intensivbehandlung von Patienten mit schweren Hirnschädigungen verfügen. Zudem dürften diese Ärzte nicht dem Entnahme- oder Transplantationsteam angehören. Einen Staatsanwalt würden wir ebenso mit in die Entscheidung einbinden. Extra angereiste Ärzte würden eine angemessene Aufwandsentschädigung + Reisekosten vom Spenderempfänger oder den jeweiligen Angehörigen erhalten.

Wer die Organspende – aus welchen Gründen auch immer – zu Lebzeiten ablehnt, seine Gewebe und Organe nach dem Tod lieber verbrennt oder in einem Sarg verrotten lässt, anstatt damit neues Leben zu ermöglichen, würde unter unserer Führung auch kein Organ oder Gewebe bekommen, wenn es die Situation erfordert. Ums Verrecken nicht!

Die Eckpunkte und Ausgestaltung einer neuen Organspenderegelung würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen, mit anschließendem Volksentscheid.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (49)

… würden wir sogenannte Stalker oder Stalkerinnen deutlich früher aus dem Verkehr ziehen, als alle bisherigen Regierungen. Mehrmonatige oder gar mehrjährige Leidensgeschichten würde es bei uns definitiv nicht geben. Kein Stalking-Opfer müsste den Arbeitsplatz oder Wohnort wechseln, wenn die OPD „König von Deutschland“ wär, weil wir von Beginn an hart durchgreifen würden.

In Deutschland werden Jahr für Jahr Tausende zu Opfern von Stalkern. Ihnen wird per E-Mail, per Brief, per Telefon o. a. immer wieder aggressiv nachgestellt. Die Täter stehen nachts vor der Tür, beobachten, verfolgen. Sie verändern das Alltagsleben und die psychische Verfassung ihrer Opfer. Es gibt Fälle, in denen sich Stalking zu gewalttätigen Angriffen steigert, bis hin zu Tötungsdelikten. Hier müsste vom ersten Tag an entschlossen gehandelt werden, mit effektiven, die Opfer schützenden Maßnahmen.

Wer durch Psychoterror das Leben anderer schwerwiegend beeinträchtigt, riskiert seit 31. März 2007 bis zu fünf Jahre Haft, bei schweren Folgen bis hin zum Tod, bis zu zehn. Stalking ist ein Straftatbestand! Leider wurde das “Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen” (§ 238 StGB) mit der heißen Nadel gestrickt. Unsere Vollpfosten Politiker waren ja nicht einmal in der Lage, für Stalker oder Stalking eine rechtsverbindliche Definition zu schaffen.

Schon im ersten, schwammig formulierten Satz des § 238 StGB liegt der entscheidende Fehler: (1) „Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich …“

Besser wäre: (1) Wer einem Menschen – gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen – unbefugt nachstellt, indem er beharrlich …

In der offiziellen präventivpolizeilichen Definition steckt der gleiche Fehler:

„Das beabsichtigte und wiederholte Verfolgen und Belästigen eines Menschen, so dass dessen Sicherheit bedroht und er in seiner Lebensgestaltung schwer wiegend beeinträchtigt wird.“

Besser wäre: „Das – gegen den ausdrücklich erklärten Willen – beabsichtigte und wiederholte Verfolgen und Belästigen eines Menschen, so dass dessen Sicherheit bedroht und er in seiner Lebensgestaltung schwer wiegend beeinträchtigt wird.“

Es kann doch nicht zuviel verlangt sein, dass jemandem, der einen anderen Menschen E-Mails, SMS, MMS oder Briefe schreibt, oder die räumliche Nähe eines anderen Menschen sucht, im Fall des Falles einmal unmissverständlich mitgeteilt wird, dass diese Annäherungs- und Kommunikationsversuche absolut unerwünscht sind!

Das gegenwärtige „Anti-Stalking-Gesetz“ ist der letzte Müll ein Papiertiger.

Der zweite Fehler im schwammig formulierten § 238 des StGB, steckt im fünften Satz:

5. „eine andere vergleichbare Handlung vornimmt und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Soll mit diesen Schwachheiten eine Lebensgrundlage für Rechtsanwälte geschaffen werden, oder warum wird hier nicht Klartext geredet? Stalking-Opfer brauchen da schon etwas mehr in der Hand!

Unser Vorschlag: Eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung liegt vor, wenn

die ausdrücklich widersprochene Kontaktaufnahme oder Belästigung länger als 20 Tage andauert,
mehr als fünf unerwünschte Briefe; mehr als fünf unerwünschte Nachrichten auf dem häuslichen oder betrieblichen Anrufbeantworter oder der Handy-Mailbox; mehr als fünf unerwünschte SMS (MMS); mehr als fünf unerwünschte Faxnachrichten; mehr als fünf unerwünschte Geschenke; mehr als fünf Anrufe unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln; mehr als fünf rufschädigende Einträge in Foren, Blogs oder Gästebüchern, z. B. unter dem Namen des Opfers (Cyber-Stalking); mehr als fünf unerwünschte Besuche in der Nähe der Wohnung, des Arbeitsplatzes oder des Sportvereins; mehr als fünf Nachrichten-Zettel am Auto oder an der Wohnungstür (Fenster, etc.); mehr als zwei Sachbeschädigungen oder Beschmierungen an verschiedenen Tagen (in direktem Bezug zum Stalking-Opfer), gezählt worden.

Die Liste lässt sich gewiss noch vervollständigen, aber sie gibt doch wenigstens mal einen groben Anhaltspunkt, ab wann man ein Stalking-Opfer oder Stalker ist. Liegt eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung vor, muss darauf sofort reagiert werden, mit einem gerichtlich angeordneten Kontaktverbot, inkl. Unterlassungserklärung des Stalkers. Würde dagegen verstoßen werden, nur einmal, wäre dies eine Straftat. Danach sollte jeder Stalker ohne weitere Vorwarnung für drei Tage in eine vorbeugende Deeskalationshaft genommen werden, inkl. psychologischer Beratung. Jede Wette: 90 Prozent aller Stalker wären danach geheilt.

Bevor Stalking-Opfer in die soziale Isolation getrieben werden, ihren Seelenfrieden verlieren, psychische Erkrankungen erleiden oder sogar Arbeitsplatz und Freunde abhanden kommen, würden wir hartnäckigen Stalkern gewaltig auf die Füße treten. Aber hallo!

Wie hoch ist eigentlich der volkswirtschaftliche Schaden, wenn Stalking-Opfer nach psychischen Erkrankungen arbeitsunfähig werden? Inzwischen sind Tausende Strafverfahren an deutschen Gerichten nach § 238 eingeleitet worden. In Nordrhein-Westfalen führt die Kriminalstatistik für 2007 allein 4.429 Anzeigen wegen Stalkings, in Berlin 1.048, in Bayern 854, in Hamburg 418.

„Eine allgemein gültige Definition von Stalking gibt es bisher nicht;“ schreibt das Institut für Pädagogik und Psychologie an der Johannes Kepler Universität Linz. Was für ein Armutszeugnis für die Politik!

Unser Vorschlag für eine rechtsverbindliche Definition zum Stalking:

Stalking (deutsch: Nachstellung) ist das – gegen den ausdrücklich erklärten Willen – wiederholte (beharrliche) Belästigen, Überwachen, Umgarnen, Bedrängen, Verfolgen, Verleumden, Schikanieren, Terrorisieren oder Bedrohen einer Person, deren physische oder psychische Unversehrtheit dadurch unmittelbar, mittelbar oder langfristig bedroht und geschädigt werden kann.

Zur rechtssicheren Übermittlung einer ausdrücklich widersprochenen Kontaktaufnahme hat Rechtsanwalt Dr. Volkmar von Pechstaedt einige sinnvolle Ratschläge auf seiner Homepage veröffentlicht:

„Machen Sie dem Täter einmal – und möglichst nicht ein weiteres Mal – unmissverständlich (am besten schriftlich oder unter Zeugen) klar, dass keinen Kontakt zu/von ihm wünschen. Gehen Sie auf keine weiteren Annäherungsversuche (auch keine Entschuldigungen) des Täters ein. Achten Sie darauf, dass diese Willensäußerung beweisbar ist (z. B. durch Zeugen, schicken Sie Briefe per Einschreiben etc.)“

Die Eckpunkte und Ausgestaltung eines effektiveren Gesetzes zum Schutz vor Stalking würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (50)

… würden wir der Effizienz der Bundes-Agentur für Arbeit (ARGE) auf die Sprünge helfen. Der Saftladen gehört einmal kräftig durchgeschüttelt und auf den Kopf gestellt.

Zuallererst sollte es eine ehrliche Statistik geben, damit man mit dem richtigen Zahlenwerk hilfreiche Strategien entwickeln kann, die mehr Menschen zeitnah in Lohn und Brot bringen. Jeder arbeitsfähige Hartz-IV-Empfänger, der seinen Lebensunterhalt nicht selbst zu erwirtschaften in der Lage ist, oder trotz Arbeit noch aufstocken muss, gehört in die Arbeitslosenstatistik, damit er im Fall der Fälle von einem Arbeitgeber gefunden werden kann, der einen (Tarif-)Lohn zahlt, von dem ein Arbeitnehmer gut leben kann.

Wer Hartz-IV-Empfänger aus der Arbeitslosen-Statistik streicht, weil diese Menschen gerade an einer Maßnahme, Weiterbildung oder Umschulung teilnehmen, oder einen Ein-Euro-Job verrichten, betrügt diese Menschen um ihre Zukunftschancen und die Öffentlichkeit um den wahren Stand der Dinge. Das würde bei uns nicht laufen! Jeder, der Arbeit sucht, selbst wenn er kein ALG I, ALG II oder ALG III etc. bezieht, gehört in die Datenbanken der ARGEn, damit potentielle Arbeitgeber eine größtmögliche Auswahl haben. Selbst schwer vermittelbare oder kranke Arbeitslose, sogar die Menschen, die mit ihrem (unterbezahlten) Job nicht zufrieden sind, oder Jugendliche, die keinen Job haben, aber eine Lehrstelle suchen, gehören in die Datenbanken der ARGEn!

Wie hirnverbrannt müssen Politiker sein, die Arbeitslose oder schlecht bezahlte, unzufriedene Arbeitnehmer, auf der Suche nach gut oder besser bezahlten Arbeitsplätzen, Steine in den Weg legen? Je mehr ein Arbeitnehmer verdient, umso höher sind doch die eingenommenen Lohnsteuern, Rentenversicherungs- und Sozialversicherungsbeiträge. Bekloppte Republik Deutschland. Wir werden von Versagern regiert!

An den Grundstrukturen der 176 Agenturen für Arbeit, mit ihren 605 Geschäftsstellen in ganz Deutschland, würden wir vorerst nichts ändern, um die örtliche Erreichbarkeit für die Kunden zu sichern. Mehr als ein Auge hätten wir allerdings auf deren Haushaltstreue (Verwaltungskosten) und Effizienz. Unzählige (Sinnlos-)Maßnahmen und Weiterbildungsförderungen stellen nämlich nur eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die 108.000 Mitarbeiter/innen der größten Behörde Deutschlands dar. Hier könnten jedes Jahr Milliarden eingespart werden, mit dem Motto: Vermitteln statt Weiterbilden!

Die ineffiziente Bundesagentur für Arbeit (BA), einer der größten Steuergeldvernichter Arbeitgeber des Bundes, müsste mal kräftig entstaubt und wachgerüttelt werden. Wuchernde Bürokratie und Überregulierung sind die Feinde des Fortschritts. Wenn die OPD König von Deutschland wär, würde der Vermittlungsprozess am Arbeitsmarkt beschleunigt und passgenauer organisiert werden. Jeder Arbeitgeber bekäme die Möglichkeit, unbürokratisch in direkten Kontakt mit Arbeit suchenden Erwerbslosen und ihren betreuenden Arbeitsvermittlern – in den Jobcentern der ARGEn – zu treten, weil unter jedem anonymisierten Kompetenzprofil eines Arbeitsuchenden auch die Telefonnummern und E-Mail-Adressen für eine schnelle Kontaktaufnahme stehen würden.

Die Internetseiten der ARGEn und Jobcenter sind wenig benutzerfreundlich bis verwirrend aufgebaut. Man hat fast den Eindruck, dass Arbeitslose garnicht schnell vermittelt, sondern nur verwaltet werden sollen. Auf die Startseiten gehören unserer Ansicht nach zwei herausgehobene Suchfelder, ähnlich wie bei einer Suchmaschine:

Sie suchen Arbeit oder möchten Ihre Arbeitslosigkeit anzeigen?
Sie sind Arbeitgeber und suchen neue Mitarbeiter, Aushilfen, Lehrlinge etc.?

Wäre ein direkter Kontakt zwischen Arbeitgeber und Arbeitsuchenden möglich, würden viele Erwerbslose deutlich schneller wieder in Lohn und Brot kommen. Davon sind wir überzeugt. Ein arbeitsloser Koch, Krankenpfleger oder Tischler würde sich bestimmt freuen, wenn am Samstagnachmittag oder Sonntagabend ein interessierter Arbeitgeber anrufen würde, um ein persönliches Vorstellungsgespräch zu vereinbaren. Oft würde nämlich der persönliche Eindruck von der Lernbereitschaft und dem Engagement der Arbeitssuchenden einen Arbeitgeber überzeugen, ihm auch bei mangelnder fachlicher Qualifikation eine Chance zu geben bzw. eigenständig fortzubilden. Dies ist aber seit Jahrzehnten ausdrücklich nicht vorgesehen und kann nur auf dem informellen Wege erfolgen. EIN RIESEN FEHLER!

Aufgeregten Datenschützern sei gesagt, dass Arbeitsuchende ihre privaten Telefonnummern nicht unbedingt angeben müssen, falls sie Einwände haben. In solchen Fällen könnten die ARGEn jedem Arbeitsuchenden ein preisgünstiges Handy mit einer Telefonkarte zur Verfügung stellen, mit der man selbst nicht telefonieren- nur angerufen werden kann. Selbst das würde sich am Ende für alle rechnen. Für Arbeitsuchende genauso, wie für Arbeitgeber und die Wirtschaft. Das ganze Gemeinwesen würde davon profitieren, wenn Arbeitsuchende schneller in eine neue Beschäftigung vermittelt werden.

Die Pfeifen Merkel, von der Leyen, Frank-Jürgen Weise u. a. Staatsarchitekten scheinen zu vergessen, dass uns (dem Steuerzahler) der Moloch Bundesagentur für Versagen Arbeit jährlich 54 Milliarden Euro (2010) kostet. Finanziert vor allem durch Sozialversicherungsbeiträge. Diese werden je zur Hälfte von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses erbracht. Abweichend von diesem Versicherungsprinzip erhält die BA jährlich einen Betrag aus den Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes, im Jahr 2009 waren dies mehr als 7,7 Milliarden Euro. Würden Erwerbslose schneller in eine neue Beschäftigung vermittelt werden, könnten sogar die Beiträge zur Sozialversicherung – die Lohnnebenkosten – gesenkt werden. Vielleicht sogar die Mehrwertsteuer. Das wäre dann „mehr Netto vom Brutto“ für alle Arbeitnehmer/innen.

Abschließend noch drei Worte zum teils unsäglichen Maßnahmedreck der BA. Erst letzte Woche erzählte uns ein langjähriger Freund (Hartz-IV-Empfänger), dass er zuerst ein halbes Jahr lang „aktiviert“ werden müsse, bevor er „Bürgerarbeit“ machen darf. Der Mann ist über 58, hat eine langjährige Lebenspartnerin, hat drei Kinder großgezogen, ein Haus gebaut, umsorgt zahlreiche Tiere, ein Auto, und war früher mal selbstständiger Bauunternehmer, bis ihn die schlechte Zahlungsmoral einiger Großkunden in die Insolvenz getrieben hat. Und dieser Mann soll erstmal ein halbes Jahr lang über eine Maßnahme der ARGE „aktiviert“ werden? Kostbare Steuer-Milliarden werden seit Jahrzehnten für solche Schwachheiten vergeudet, während woanders jeder Euro fehlt. Mit der „Bürgerarbeit“ wird es genauso laufen, wie mit ABM und Ein-Euro-Jobs: Privatwirtschaftlichen Unternehmen werden Aufträge entzogen.

Der Königsweg wäre die Vermittlung und Integration aller erwerbsfähigen Transferleistungsempfänger/innen in die Wirtschaft. Aber das haben wir ja schon an dieser Stelle ausführlich dargelegt.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (51)

… gäbe es keine Mindestlohndebatte mit dem Vorschlaghammer, aber jedes gesunde Unternehmen, das auf einem sicheren Fundament steht und dauerhaft gute Gewinne macht, wäre bei uns verpflichtet, seine Angestellten (auch Zeit- und Leiharbeiter) anständig und fair zu bezahlen. Das würde für Großunternehmen, aber auch für kleine und kleinste Firmen, mit z.B. nur einem Angestellten gelten.

Läuft „ein Laden“, muss fair bezahlt werden, weil dies auch ein Verdienst der Angestellten ist. Da würden wir nicht mit uns reden lassen. Wer in Vollzeit arbeitet, muss mindestens 1.000,- Euro Netto in der Lohntüte haben, plus maßvolle Erfolgsbeteiligung bzw. eine faire (Jahresend-) Prämie bei sehr guten Betriebsergebnissen. Halbtags- oder Teilzeitkräfte sollten nicht unter 6 Euro Netto-Stundenlohn bezahlt werden dürfen, wenn das Unternehmen gesunde Zahlen schreibt. Diese Mindestvorgaben würden wir flächendeckend in ganz Deutschland einführen, als festgelegtes kleinstes rechtlich zulässiges Arbeitsentgelt.

Arm trotz Arbeit, Lohndumping und Hungerlöhne, würde es bei uns nicht geben, wenn Unternehmen sehr gut dastehen, gesunde Zahlen schreiben. Auf der anderen Seite würden wir aber auch in den Fällen, wo unsere Vorgaben absolut nicht einzuhalten wären, z.B. in Gründungs- oder Anlaufphasen, aber auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, über eine gewisse Dauer auf Lohnsteuern verzichten, damit Arbeitnehmer/innen ein menschenwürdiges Arbeitsentgelt erhalten, von dem man sorgenfrei leben kann.

Die in Deutschland grundsätzlich garantierte Tarifautonomie, die Regelungskompetenz für Löhne, soll auch weiterhin bei den Tarifparteien liegen, wobei wir uns auch dort eine flexiblere Lohnanpassung an herausragende Betriebsergebnisse wünschen würden. Im Umkehrschluss würde dies aber auch bedeuten, dass Unternehmen bei sehr schlechten Betriebsergebnissen oder in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, geringere Löhne und Gehälter zahlen dürften. Einer für alle – alle für einen. In guten wie in schlechten Zeiten. In solchen Fällen würden wir allerdings auch eine höhere Opferbereitschaft der gesamten Unternehmensführung voraussetzen, bevor Arbeitnehmer/innen Opfer abverlangt werden. Immer schön mit gutem Beispiel vorangehen. Vorbild sein …

Rund 7,5 Milliarden Euro hat der Staat von Juli 2009 bis Juni 2010 ausgegeben, um das Einkommen von 1,36 Millionen Geringverdienern in Deutschland mit ergänzenden Hartz-IV-Leistungen aufzustocken. Da fragt man sich, wie hoch die Anzahl der Aufstocker war, die bei gesunden Unternehmen arbeiteten, aber dennoch schlecht bezahlt wurden? Da könnten bestimmt einige Milliarden eingespart werden.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller Regelungen für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (52)

… gäbe es eine 100%ige Offenlegung der Gehälter, Besoldungen, Privilegien und Pensionen aller Beschäftigten in staatlichen, staatsnahen und öffentlichen Unternehmen, weil die Bürger ein Recht darauf haben, zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschieht. Die verschlagene Geheimniskrämerei der bisherigen Regierungen wäre mit uns nicht zu machen. Beim Umgang mit Steuergeldern, Gebühren, Beiträgen und Abgaben erwarten wir eine 100%ige Transparenz gegenüber der Bevölkerung. Punkt.

In vielen staatlichen, staatsnahen und kommunalen Unternehmen, wo seit Jahrzehnten häufig ausgemusterte Parteisoldaten gut dotierte Führungspositionen übernommen haben, werden nicht selten Gehälter bezogen, die man – auch im Hinblick auf die Gesamtstaatsverschuldung unseres Landes – keinem Bürger mit gesundem Menschenverstand mehr erklären kann.

Unter unserer Führung wäre für jeden Bürger öffentlich einsehbar, welche Gehälter, Privilegien und Pensionen in staatlichen, staatsnahen und kommunalen Unternehmen; in Theatern, Museen und Kliniken; in Verkehrsbetrieben und Wohnungsbauunternehmen; in Stadtwerken, Abwasserverbänden, Müllentsorgungsbetrieben und in der Politik; in Kammern, Berufsgenossenschaften, Rentenversicherungsanstalten, Krankenkassen und Ämtern; in der KfW-Bankengruppe und in öffentlichen Stiftungen; in Bildungssystemen und Fernsehanstalten des öffentlichen Rechts; aber auch in Kirchen und Gewerkschaften etc., bezogen werden.

Wer seinen Lebensunterhalt aus Steuern, Gebühren, Beiträgen und Abgaben bestreitet, sollte gleichwohl das Rückgrat besitzen, die Höhe seiner Einkommen, Privilegien und Pensionen gegenüber der Bevölkerung souverän vertreten zu können. Sehr gute bis herausragende Arbeit sollte auch sehr gut bis herausragend entlohnt werden. Wir gönnen jedem sein Salär, wenn dahinter auch die entsprechende Leistung steht. Keine Frage.

Nach der Offenlegung aller Gehälter, Besoldungen, Privilegien und Pensionen der Beschäftigten in staatlichen, staatsnahen und öffentlichen Unternehmen, muss eine flächendeckende Reform der Gehälter, Besoldungen und Pensionen vorgenommen werden. Es ist doch aberwitzig, dass ein Krankenkassenchef, ein IHK-Geschäftsführer oder eine ARD-Fernsehmoderatorin deutlich mehr bis doppelt soviel wie eine Bundeskanzlerin oder ein Bundeskanzler verdient. Wer hat sich denn diese Schwachheiten einfallen lassen? Wenn Spitzenpolitiker, die über Milliardenhaushalte und Zukunftsfragen für mehr als 80 Millionen Menschen zu entscheiden haben, weiterhin deutlich schlechter als z.B. ARD-Fernsehmoderatoren oder IHK-Geschäftsführer bezahlt werden, dann muss sich doch niemand wundern, warum unser aller Vaterland seit Jahrzehnten von Dilettanten und Armleuchtern regiert wird. Meine Fresse …

Wenn die OPD “König von Deutschland” wär, dürfte kein IHK-Geschäftsführer, kein Krankenkassenvorstand und keine ARD-Fernsehmoderatorin mehr als eine Bundeskanzlerin oder ein Bundeskanzler verdienen; inkl. aller Spitzenpolitiker, z.B. Bundesminister.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (53)

… ständen Whistleblower (Hinweisgeber), die Verbrechen, Fehlentwicklungen und Schweinereien aufdecken, unter dem uneingeschränkten Schutz der Regierung. Ein Hinweisgeber, der Missstände, nicht tolerierbare Gefahren, Risiken und Fehlentwicklungen, Verstöße gegen internationale Abkommen, Umweltsünden, illegales Handeln (z.B. Korruption, Insiderhandel und Menschenrechtsverletzungen), oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz oder auch beispielsweise bei einer medizinischen Behandlung erfährt, an die Öffentlichkeit bringt, würde bei uns kein hohes Risiko eingehen, seine berufliche Karriere oder gar seine Existenz aufs Spiel setzen, weil jeder Hinweisgeber unter dem uneingeschränkten Schutz der Regierung stehen würde.

Zudem würden wir Whistleblower unter einen besondern Kündigungsschutz stellen, auf Wunsch auch bei der Suche nach einem neuen, gleichwertigen Arbeitsplatz tatkräftig behilflich sein. Ein Hinweisgeber, der dem Gemeinwesen und den Menschen einen großen Dienst erweist, würde keine Nachteile erleiden müssen, wenn die OPD König von Deutschland wär.

Im Gegenteil: Prämien würden fließen. Whistleblower, die entscheidend dazu beigetragen haben, dass unlautere Machenschaften von Regierungsvertretern, Verwaltungen, Unternehmen oder Personen aufgedeckt und eingedämmt werden konnten, hätten Anspruch auf einen Anteil am eingebrachten Schadenersatz (Geldstrafe, Bußgeld, etc.). Mindestens 10 Prozent sollten drin sein. Vielleicht sogar 15 bis 20 Prozent. Ein echter Whistleblower hat ja schließlich auch seine Aufwendungen und Ausgaben …

Es dürfte auch klar sein, dass ein Hinweisgeber kein Opfer von Repressionen, Mobbing-Attacken, Spießrutenläufen oder (anonymen) Denunziationskampagnen wird, wenn sich schon jemand für den Weg der Zivilcourage entschieden hat. Da würden wir hart durchgreifen, sehr hart. Die entsprechenden Whistleblower-Schutzgesetze würden gewiss ausreichende Sicherheit bieten. Das gilt auch für die Fälle, in denen der Geheimnisverrat unter Umständen juristisch verfolgt werden könnte, so dass Personen die z.B. Staatsgeheimnisse oder Fehlverhalten großer Unternehmen publik machen, hohe Schadenersatzforderungen oder Gefängnis drohen. Da würde im Vorfeld definitiv für hundertprozentige Rechtssicherheit gesorgt werden. Klarer Fall!

Die Fakten liegen auf der Hand: die meisten Regierungen, Behörden oder Unternehmen wollen nicht, dass Informationen über ihr unethisches, rechtswidriges oder gar kriminelles Handeln bekannt werden. Dies gilt bei Korruption, Pflegemissständen, Verstößen gegen Umweltauflagen, Waffenexporten, bei Banken, Versicherungen, Pharmaunternehmen und bei Datenschutzverstößen genauso wie im Lebens- und Futtermittelrecht, etc. …

Mit einem starken Schutzschild für Whistleblower könnten wir nicht nur das unrechtmäßig erworbene Kapital der Dummdreisten und Kriminellen, an die ehrlich arbeitenden Menschen verteilen, bessere Arbeitsbedingungen und gerechtere Löhne schaffen, oder die Natur schützen, es würden sich auch wieder viel mehr Menschen für die Politik und unsere Gesellschaft interessieren, weil sie direkten Einfluss nehmen könnten, sogar vom Erfolg profitieren. Richtig?

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (54)

… gäbe es bei der Einfuhr nachgeahmter bzw. gefälschter Produkte KEINE Ausnahmeregelung bei privater Nutzung mehr. Touristen, die bei der Einreise nach Deutschland mit gefälschten Produkten von Markenpiraten angetroffen würden, wären ihre Plagiate definitiv los. Nix Freimengen. Nix Ausnahmeregelung. Schredder …

Die Hersteller von Markenartikeln investieren viel Geld in Entwicklung, Technologie, Werbung, Herstellung und Vertrieb, bis ihre Produkte auf dem Markt angeboten werden können. Der Markenhersteller garantiert und bürgt für Qualität mit seinem Namen. Sein Firmenname oder sein Firmenlogo (Marke) stellen ein Qualitätssiegel dar. Plagiate sind meist nicht von so hoher Qualität wie die Markenartikel der bekannten Hersteller, können aus diesem Grund dem Image einer Marke hohen Schaden zufügen. Das ist nicht hinnehmbar …

Plagiatoren und Fälscher eignen sich illegal schöpferische Leistungen anderer an, um sich persönlich zu bereichern. Aus diesem Grund gehört die Marken- und Produktpiraterie zum Bereich der Wirtschaftskriminalität. Zudem können Plagiate und Fälschungen erhebliche Gesundheits- und Sicherheitsrisiken für den Verbraucher darstellen (Automobilersatzteile, Arzneimittel, fehlerhaftes elektronisches oder schlecht verarbeitetes Spielzeug).

Der Handel mit Plagiaten und Fälschungen bedroht die Existenz weltweit agierender Unternehmen, aber auch die Lebensgrundlage kleiner und mittelständischer (Familien-)Betriebe. Ergo: Produkt- und Markenpiraterie bedrohen Arbeitsplätze, vielleicht auch ihren oder den ihrer Angehörigen, Bekannten, Vereinskameraden und Freunde.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung der hier dargelegten Reformidee würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (55)

… dürften Spenden an politische Parteien NICHT mehr von der Steuer abgesetzt werden, weil wir in der jahrzehntelangen Praxis einen unzulässigen Vorteil für einkommensstarke Bevölkerungsschichten sehen. Wer viel verdient, spendet auch mehr an die Parteien, die sich vornehmlich um die Belange Besserverdienender kümmern. So schließt sich der Kreis. Notwendige Reformen werden einfach verschleppt oder erst gar nicht angepackt.

Die heutige Steuerprogression erlaube es Bürgern mit hohem Einkommen, einen größeren Einfluss auf die politische Willensbildung zu nehmen, als Bürgern mit niedrigerem Einkommen. Ferner begünstigen die heutigen Regelungen die Parteien, deren Programme und Tätigkeiten kapitalkräftige Kreise ansprechen. Das ist eine nicht hinnehmbare Ungleichheit der Wettbewerbschancen.

Höhere Spenden erlauben finanziell besser gestellten Bürgern theoretisch (und praktisch) mehr politische Beteiligung und möglicherweise einen stärkeren Einfluss auf bestimmte Entscheidungen. Spenden juristischer Personen (Unternehmensspenden) sind noch problematischer: Naturgemäß führt die exponierte Stellung von Unternehmern in einer marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaftsordnung einerseits zu einer intensiven Beziehung zu den politischen Parteien, andererseits resultiert aus dieser Konstellation ein Spannungsverhältnis zwischen Gruppen, die über erhebliche finanzielle Ressourcen verfügen, und dem grundsätzlichen demokratischen Prinzip “Jeder hat eine Stimme.”

Zum Parteienfinanzierungsgesetz wurden bereits an dieser Stelle einige Reformideen dargelegt. Würde die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an politische Parteien wegfallen, blieben (fast) nur noch die Spender übrig, die eine Partei aus einer Grundüberzeugung heraus, aus einer Herzensangelegenheit unterstützen, und nicht aus steuerlichen Erwägungen bzw. in Erwartung irgendwelcher Gegenleistungen.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (56)

… würden wir unseren ganzen Einfluss geltend machen, damit die katholische Kirche von der Zölibatsverpflichtung (zumindest in Deutschland) abrückt. Die verordnete Ehelosigkeit ist eine unmenschliche und sozialfeindliche Regelung, die eigentlich schon mit dem Ablasshandel und der Inquisition hätte abgeschafft werden müssen.

An einer Reformierung/Modernisierung der mittelalterlichen Zölibat-Regelung (Codex Iuris Canonici) führt kein Weg vorbei. Würde die römisch-katholische Kirche grundsätzlich von der Ehelosigkeit ihrer Ordensmitglieder und Priester ablassen, gäbe es gewiss weit weniger sexuelle Übergriffe auf Schutzbefohlene. Fast möchte man glauben, dass eine zölibatäre Lebensform gerade auch Menschen anziehe, die eine krankhafte Sexualität haben. Katholische Amtsträger und Priester mit Familie, denen man nicht schon im Vorfeld die Sexualität abklemmt, hätten vermutlich auch einen besseren Zugang zu den Sorgen und Anliegen von verheirateten Menschen und Eltern.

Die katholische Kirche steht an einem Scheideweg: Nachwuchssorgen, Priestermangel und zunehmende Kirchenaustritte sind Hinweise dafür, dass eine Erosion des Glaubens stattfindet. Und die hat auch etwas mit der unattraktiven Lebensform katholischer Geistlicher zu tun. Viele junge Männer, die sich zum Pfarrer berufen fühlen, ziehen diesen Beruf wegen des Zölibats gar nicht erst in Betracht. Der Zwang zur Ehelosigkeit wird zum Flaschenhals auf dem Weg ins Priesteramt. Er dominiert alle anderen Kriterien für einen guten Pfarrer: seelsorgerliches Gespür, sexuelle Reife, theologische Bildung. Aber nur wer es schafft, das Joch der Ehelosigkeit auf sich zu nehmen, hat Chancen zum Priester geweiht zu werden. Hier schreit es förmlich nach einer Erneuerung der römisch-katholischen Kirche.

Der Zölibat gehört abgeschafft!

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (57)

… dürften eingetragene Lebenspartnerschaften gemeinsam Kinder adoptieren, wie Eheleute auch. Mit allen Rechten und Pflichten. Eine Diskriminierung von homosexuellen Eltern und ihren Kindern im Adoptionsrecht würde es bei uns NICHT geben, weil dies auch die Kinder benachteiligt, wenn sie nur gegenüber einem Elternteil eine rechtliche Absicherung erhalten. Was soll der Unfug?

Homosexuelle können nach geltender Rechtslage zwar das leibliche Kind ihres Lebenspartners annehmen, bei einem Adoptivkind ist dies jedoch – anders als in der Ehe – verboten. Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im derzeitigen Adoptionsrecht ist weder verfassungsrechtlich noch mit Blick auf das Kindeswohl gerechtfertigt. Vielmehr wären die zusätzlichen Erb- und Unterhaltsansprüche durch eine Zweitadoption gerade im Sinne einer Absicherung des Kindes.

Die Leitung der römisch-katholischen Kirche in Rom lehnt die Lebenspartnerschaft ab. So hatte Papst Johannes Paul II. alle katholischen Parlamentarier dazu aufgefordert, die rechtliche Anerkennung einer Lebenspartnerschaft abzulehnen. Benedikt XVI. führte nach dem Tod Johannes Pauls II. diese unsägliche Politik fort.

Liebe Katholiken, bewegt Euch im Geiste. In Deutschland gibt es nur etwa 20.000 eingetragene Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Eltern. Damit stellen sie eine Minderheit dar. Ob Jesus von Nazareth eine Diskriminierung von Minderheiten geduldet hätte? Wohl nicht …

Liebe kann man nicht steuern und planen, liebe Katholiken, und dort wo sie hinfällt, entsteht eine gesellschaftliche Wirklichkeit, ein Lebensmodell.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (58)

… gäbe es ein nahezu einheitliches Bildungssystem mit einheitlichen Schulbüchern in allen 16 Bundesländern. Es kann doch nicht sein, dass das Abi aus verschiedenen Bundesländern nicht als gleichwertig angesehen wird. Da witzeln z. B. Münchner oder Augsburger über das Abi der Berliner oder Hamburger, weil es dort viel einfacher, viel anspruchsloser wäre. Ein Nord-Süd-Gefälle beim Abitur ist nicht akzeptabel …

Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder – egal ob sie in Potsdam, Leipzig, Nürnberg oder Regensburg zur Schule gehen – gleich gute Bildung bekommen. Soviel ist klar. Eine Niveauangleichung ans Mittelmaß darf allerdings auch nicht stattfinden. Vielmehr sollten sich bildungsschwächere Länder wie z. B. Hamburg oder Bremen an den Starken und Erfolgreichen wie z. B. Bayern und Baden- Württemberg orientieren müssen. Im Sport gibt es z. B. beim Fußball keine unterschiedlichen Regelungen in Abhängigkeit der jeweiligen Länder. Nur in der Bildung wird dieser Blödsinn praktiziert.

Laut Grundgesetz ist die Bildungspolitik Sache der Bundesländer. Dies hat dazu geführt, dass sich die Schulsysteme aber auch die schulischen Leistungen in Deutschland teilweise stark zwischen den Bundesländern unterscheiden. Demnach ist der Föderalismus in der Bildungspolitik als gescheitert anzusehen. Bildung gehört in Bundeshand, damit schwächeren Ländern „von oben“ eine stringente Qualitätssicherung verordnet werden könne. Zentrale Standards müssen her und ein Zentralabitur für ganz Deutschland, angelehnt an die Standards der bildungsstärksten Länder.

Ein weiterer Irrsinn des Bildungsföderalismus ist das verfassungsrechtlich verankerte “Kooperationsverbot” zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik. Die Vorschrift verbietet es dem Bund, unmittelbare Investitionen in den Schulausbau zu stecken. Wer lässt sich nur diese Schwachheiten immer einfallen? Solche Regelungen schränken die Bemühungen eines jeden Bundesbildungsministers von vornherein ein. Weg mit der Föderalismusreform!

Daneben müssen Kindertagesstädten (Kitas) für die frühkindliche Bildung genutzt werden; stärker qualifizierte Erzieher zum Einsatz kommen. Die Weiterbildung von Lehrern muss in den Fokus rücken, aber auch deutliche Verbesserungen der konkreten Lernbedingungen an den Schulen. Kein Problem für die OPD, wir würden jedes Jahr zusätzlich 10 Milliarden Euro in unsere Bildungseinrichtungen investieren.

Lehrermangel müsste eigentlich ein Fremdwort für jede gute Regierung sein, wenn sie denn planen könnte. Wir brauchen eine stärkere individuelle und begabungsgerechte Förderung, wenn Deutschland an der Spitze der Industriestaaten bleiben will. Bildung ist unser wichtigster Bodenschatz, Wachstumsindikator, Zukunfts- und Rentensicherer.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (59)

… müssten alle Unternehmen und Freiberufler ihre Umsatzsteuer nicht mehr bei Rechnungslegung, sondern erst nach tatsächlichem Geldeingang an das zuständige Finanzamt überweisen. Welch ein Irrsinn die heutige Regelung. Da müssen Unternehmer Steuern an den Fiskus abführen (Soll-Besteuerung), obwohl sie noch längst nicht über den Geldeingang des Rechnungsempfängers (Schuldners) verfügen. Sonst geht’s noch? Bei uns gäbe es die Wahlfreiheit zwischen Ist- und Sollbesteuerung – OHNE UMSATZGRENZE!

Manch ein Handwerker ging schon pleite, weil der Kunde nicht bezahlt hat, die Rechnung aber als Zahlungseingang verbucht und versteuert werden musste. Soziale Marktwirtschaft, wie wir sie verstehen, geht anders. Nicht selten vergehen Wochen oder Monate, bis ein Unternehmer seine Rechnungen bezahlt bekommt, warum muss er dann schon Steuern auf Einnahmen entrichten, die er noch gar nicht erhalten hat? Mit dieser unternehmerfeindlichen Steuergesetzgebung schwächt der Staat auch noch die Liquidität seiner Mittelständler, dem oft erwähnten Rückgrat und größten Arbeitgeber unseres Landes. Das passt nicht zusammen …

Gleichwohl bedarf es neben einer fairen Steuergesetzgebung für unsere engagierten Unternehmer/innen und Freiberufler eine harte Hand, die sofort eingreift (500 Euro Säumniszuschlag aufwärts …), falls ein Unternehmer seine Umsatzsteuer trotz erfolgtem Geldeingang nicht innerhalb von sieben Arbeitstagen an den Fiskus überwiesen hat. Man kennt ja schließlich seine Pappenheimer, die den Staat nach Strich und Faden benachteiligen, wenn sich nur die kleinste Gelegenheit ergibt.

Wir können unseren Staat gerechter, lebenswerter und leistungsfähiger machen, dann müssen aber auch alle Betrügereien auf Null zurückgefahren werden.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (60)

… müsste jede Bürgerin und jeder Bürger auf eine behördliche oder polizeiliche Anfrage hin, hieb- und stichfest nachweisen, von welchem Einkommen der Lebensunterhalt bestritten wird. Ohne wenn und aber. Wer diesen Nachweis nicht liefern könnte, würde definitiv erhebliche Schwierigkeiten bekommen. Inklusive durchgreifender Sanktionen …

Keinen Fuß breit für Schwarzarbeiter, Schmarotzer und Kriminelle. Vorbei das Lotterleben auf Kosten der Gesellschaft. Wer wirklich Hilfe benötigt, würde sie auch bekommen, aber das Gemeinwesen nach Strich und Faden zu betrügen und zu beklauen, würde unter unserer Führung nicht mehr funktionieren.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (61)

… hätten Unternehmer vom Schlag eines Sebastian Cyperski, der u. a. eine sogenannte Gewerbeauskunft –Zentrale betreibt, im Handumdrehen ein Gewerbeverbot auf dem Tisch. Blitzschnell würden wir solchen Zeitgenossen das Handwerk legen und alle Konten dicht machen. Da würde nicht lange gefackelt werden …

Liebe Landsleute, solche Geschäftsgebaren mögen unter Kohl, Schröder und Merkel möglich sein, unter unserer Führung wäre dies undenkbar. Die Dummdreisten und Kriminellen brauchen ein hartes Händchen, damit die Ehrlichen, die Gutgläubigen, nicht mehr die Dummen sind.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (62)

… würde eine Botschafterin der ARD-Fernsehlotterie, wie z. B. Monica Lierhaus (40), niemals 450.000 Euro Gage im Jahr bekommen. Schon aus diesem Grund. Unter einer Bundeskanzlerin Merkel (CDU) oder einem Kanzler Schröder (SPD) mögen solche Schwachheiten üblich sein, unter unserer Führung wären solche Vorgänge undenkbar, solange es Menschen gibt, die trotz Vollzeitarbeit nicht einmal 1.000 Euro Netto nach Hause bringen.

Unser dreijähriges Sparpaket hätte noch eine weitere, wichtige Funktion: Die Herstellung einer sozialen Gerechtigkeit – im Schweinsgalopp. Praktisch sähe es so aus: Eine ARD-Lottofee würde „nur“ noch 72.000 € Netto im Jahr verdienen dürfen, und nicht mehr 450.000 Gage € im Jahr bekommen. Alles über 100.000 € Brutto (sehr grob geschätzt) wird einbehalten und auf die Arbeitnehmer/innen verteilt, die trotz Vollzeitarbeit keine 1.000 € Netto in ihrer Lohntüte haben. Allein mit den abgeschöpften 350.000 € einer ARD-Lotto-Repräsentantin könnte man den Lohn von über 2000 (!) Menschen auf 1.000 € Netto aufstocken, wenn sie vorher nur 850 oder 900 € Netto hatten.

Schöpft man sämtliche Gehälter, Besoldungen, Diäten, Pensionen, etc. pp., über 72.000 € p. a. ab, von denen, die ihren Lebensunterhalt aus Steuern, Abgaben, Gebühren oder Beiträgen bestreiten, könnten Hunderttausende Menschen einen Lohn nach Hause tragen, von dem man wenigstens halbwegs ordentlich leben kann. Schon mal versucht, mit Netto 850 € ein Auto zu finanzieren? Da wird selbst ein Zeitungs-Abonnement oder ein Restaurantbesuch zum Luxus …

Nach drei Jahren und der rigorosen Umsetzung von vielleicht 80 % der 100 Reform-Kapitel (König von Deutschland) wäre unser Vaterland wieder auf Kurs. Darauf können Sie einen lassen!

Alle fleißigen Menschen haben sich einen Platz an der Sonne verdient …

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

(62 von 100)

„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (63)

… gäbe es kein bedingungsloses Grundeinkommen, kein Bürgergeld, nichts für lau, niemals! Nicht für gesunde, arbeitsfähige Menschen. Nicht, solange es selbst bei flüchtigem Hinschauen nur so vor unerledigter Arbeit schreit. Wirft man nur einen Blick auf unsere kaputte Infrastruktur, sanierungsbedürftige Schulen, Wege, Plätze, Straßen, Brücken und Bauten im ganzen Land an, bekommt man die Wut auf jene, die ein Grundeinkommen ohne jegliche Gegenleistung fordern. Wir haben einen Pflegenotstand in Deutschland, der sich in den kommenden Jahren noch verschärfen wird. Da fehlen uns die Leute. Derweil leisteten unsere 41 Millionen Arbeitnehmer/innen in 2010 etwa 2,5 Milliarden Überstunden. Diese und andere Probleme haben wir zu bewältigen, mit Landsleuten, die ihre Ärmel hochkrempeln und zupacken. Die Arbeit ruft! Dennoch wollen Hirnamputierte diverse Mitbürger ein Grundeinkommen für lau, ohne jede Gegenleistung? Ich glaub’, mein Schwein pfeift!

Einige Parteien, Politiker und Verbände, sogar Spitzenunternehmer (Götz Werner), auch Thüringens Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), streiten für ein bedingungsloses Grundeinkommen – das solidarische Bürgergeld.

Je nach Modell wird eine Zahlung in Höhe des Sozialhilfesatzes oder des Arbeitslosengeldes II bis hin zu einer Zahlung von 1.500 Euro pro Monat vorgeschlagen.

Man fragt sich: Was wissen die vom Leben? Wenn jeder Bürger ab 18 ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 600 € netto (zuzüglich 200 € Krankenkassen-Gutschein) – so das Althaus-Modell – bekäme, würden eine Menge Leute ihr Dasein ohne Arbeit genießen. Bei welchem Lebensstandart auch immer …

Mit uns würde es kein Bürgergeld geben. Wer Sozialleistungen in Anspruch nimmt oder die Infrastruktur nutzt, muss als Gegenleistung seinen möglichen Anteil (Arbeitskraft oder Steuern) in die Gesellschaft einbringen. Daran führt kein Weg vorbei, solange es genügend Arbeit gibt.

Wenn die „mühsame Beantragung von Sozialleistungen bei Behörden“ entfallen würde, dürfen sich die bundesweit betroffenen Mitarbeiter/innen dann auch über das Bürgergeld freuen, weil die ja dann keine Arbeit mehr hätten, entlassen würden? Oder wie fängt man hunderttausende Beamte und Arbeitnehmer/innen der entsprechenden Behörden und Einrichtungen kostengünstig und sozial gerecht auf? Eine wirklich „gründlich durchgerechnete Alternative“ – das Bürgergeld.

Verstehe, es geht ja auch um Selbstverwirklichung. Nichts dagegen. Gern doch! In der Wüste Gobi oder im australischen Busch. Das steht jedem frei. Nur, wenn Fleißige buckeln, das Gemeinwesen aufbauen, weiter entwickeln und unterhalten, können andere doch unmöglich ihren Müßiggang pflegen, Geld für Nichtstun bekommen. Ohne uns!

Wenn es „Bürgergeld statt Sozialleistungen“ gibt, aber auch keine Mitarbeiter/innen mehr, die von Fall zu Fall entscheiden müssten, weil z.B. eine Familie zwei Schwerbehinderte oder Kranke in ihrer Mitte umsorgen muss, wer kümmert sich dann um den höheren Geldbedarf der Hilfeempfänger? Sozialleistungen kann man doch nicht pauschal für alle Hilfeempfänger mit einem Bürgergeld abgleichen.

Unser Sozialstaat wird eines Tages am Missbrauch der sozialen Sicherungssysteme zerbrechen. Scheitern wird er auch, weil er dümmlich und ineffizient gemanagt wird. Zudem fehlt unserer politischen Klasse Talent, Mut und Charakter, um die perfekten Grundlagen für mehr Beschäftigung und Wachstum zu schaffen.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (64)

… würden wir Unternehmen, die aufgrund notwendiger Baustellenarbeiten vor ihrem Betrieb, massive Umsatzeinbrüche und Existenznöte erleiden, für einen begrenzten Zeitraum die Lohn- und Umsatzsteuer erlassen. Mehr noch: Städtische oder kommunale Gewerberaum-Vermieter würden in begründeten Fällen sogar ihre Miet- oder Pachtforderungen senken müssen. Zinsgünstige (Überbrückungs-)Kredite (3,5 – 4 %) würden wir ebenso zur Verfügung stellen, wenn dadurch die Insolvenz baustellengeschädigter Unternehmen verhindert werden könnte. Vieles wäre denkbar …

„Eine Kuh die man melken kann, schlachtet man nicht.“

In den meisten Unternehmen steckt viel Herzblut und persönliches Engagement. 70- oder gar 80-Stunden-Wochen sind keine Seltenheit. Da wird oftmals noch am Wochenende oder an Feiertagen gearbeitet und jahrelang auf Urlaub verzichtet, damit der Betrieb auf einem sicheren Fundament steht, irgendwann einmal an die nächste Generation, die Kinder und Enkel weitergegeben werden kann. Viele Unternehmer haben ihren letzten Spargroschen in die Firma investiert, eine Menge Entbehrungen auf sich genommen und große Opfer gebracht, um sich ihren Traum von der eigenen Firma zu erfüllen. Umfangreiche Baustellenarbeiten können diese Träume wie Seifenblasen zerplatzen lassen.

Baustellen sind Umsatzkiller. Das dürfte jedem, der einmal über mehrere Monate mit einer Baustelle vor seinem Unternehmen leben musste, klar sein. Obgleich kaum ein Unternehmer etwas gegen eine notwendig gewordene Straßensanierung, den Bau von ordentlichen Fuß- und Radwegen, oder die Verlegung von neuen Wasser-, Abwasser-, oder Gasleitungen einzuwenden hat, so dürfen verantwortungsvolle Staatsarchitekten (Politiker) ihre Handwerker und Gewerbetreibenden hierbei nicht im Stich lassen.

Wie man die Zeitdauer öffentlicher Straßenbaustellen deutlich verkürzen könnte, wurde bereits an dieser Stelle dargelegt.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (65)

… würde jeder Holocaust-Leugner für einige Wochen in einem originalgetreuen Nachbau eines ehemaligen Konzentrationslagers seine Tage und Nächte verbringen müssen. Kein hygienischer Kuschelknast mit Fernwärme, gutem Essen und Farbfernsehen. Die Hölle soll’n sie sehen …

Unter den gleichen Bedingungen, wie Millionen Juden unter dem nationalsozialistischen Verbrecherregime „leben“ mussten, sollten auch Holocaustleugner für einige Zeit darben müssen. Vielleicht würden hierbei einige eingefleischte, ideologisch indoktrinierte und latent von Vorurteilen durchzogene Antisemiten ihren Hirnschiss doch noch erkennen, andere Menschen werden. Die Hoffnung stirbt zuletzt …

Derweil gibt es ja im Osten Deutschlands genügend brachliegende Industrieruinen, auf denen man ein KZ nachbauen könnte. Eines für ganz Deutschland. Genügend Bauholz und Ziegel gibt es gratis, da unsere strohdoofen Regierungsparteien jede Woche unzählige Bauten aus der Gründerzeit oder dem Jugendstil zusammenschieben lassen. Platz für seelenlosen neuen Wohnraum muss her. Die alten Buden müssen weichen …

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (66)

… hätten professionelle Domainhändler gute Gründe, sich neue Betätigungsfelder zu suchen. Eine Internetadresse sollte nur von denen registriert werden, die auch etwas Sinnvolles damit vorhaben. Wer massenweise Domains registriert, nur, um sie irgendwann teuer zu verkaufen, behindert innovative Unternehmer/innen bei ihrer Projektplanung- und Ausführung. Dem würden wir gern einen Riegel vorschieben …

Viele gute Domainnamen sind bereits registriert, und es wird immer schwieriger, einen Domainnamen zu finden, der den eigenen Wünschen und Anforderungen entspricht, weil Domain-Grabber sie zu Hunderten in ihrem Portfolio abparken. Das ist wirtschaftsfeindliche Zockerei, da Domains im Internetzeitalter eine wichtige und knappe Ressource sind, auf die Unternehmensgründer aufbauen müssen.

Das Geschacher mit Domains kostet Innovationskraft, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum, weil Internetadressen auch ein bisschen wie Gewerbegrundstücke zu sehen sind. Je schlechter (oder teurer) die Gewerbegrundstücke, umso geringer die Wahrscheinlichkeit einer Gewerbeansiedlung mit neuen Arbeitsplätzen.

Gleichwohl besteht ein Unterschied zwischen der berechtigten Domain-Vermarktung einer eingeführten Internetadresse (z. B. nach Geschäftsaufgabe) und der Schacherei mit Domainnamen, die nur aus Profitzwecken registriert worden.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung der hier dargelegten Reformidee würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (67)

… kämen Doktoranden, die für ihre Dissertation bei anderen Wissenschaftlern und Autoren massiv abgeschrieben hätten, nicht so einfach mit einer Entschuldigung oder Aberkennung ihres Doktortitels davon.

Ein Doktortitel verleiht Ansehen und ist meist bares Geld wert, denn damit steigen häufig das Gehalt sowie die Aufstiegschancen der Titelträger. Einige Anwaltskanzleien zahlen promovierten Berufsanfänger/innen mitunter mehrere tausend Euro im Jahr zusätzlich. Daraus folgernd wäre es nur gerecht, wenn Plagiatsopfer (Wissenschaftler und Autoren) eine finanzielle Zuwendung – Schadenersatz – von überführten Doktoranden erhalten. Mehr noch: Selbst das Gemeinwesen hat nicht selten einen finanziellen Schaden durch unrechtmäßig erworbene Doktortitel erlitten, und müsste ebenso ausreichend entschädigt werden.

Zwei, drei oder gar fünf nicht ordnungsgemäß gekennzeichnete Textpassagen in 300-seitigen Dissertationen würde man vielleicht gerade noch so durchgehen lassen, aber doch nicht über 1200 Plagiatsfragmente auf 369 von 393 Seiten einer Doktorarbeit, wie zuletzt bei unserem Ex-Bundesverteidigungsminister, Herrn Karl-Theodor zu Guttenberg. Das sprengt jeden zulässigen Rahmen …

Vielleicht sollten alle Universitäten endlich dazu übergehen, jede Doktorarbeit zusätzlich in digitaler Form einreichen zu lassen. Wäre abschreckend.

Schlussendlich sei noch angemerkt, dass wir derart sinnvolle Initiativen - wenn notwendig – auch finanziell unterstützen würden, mit Zuschüssen und Erfolgsprämien. Letztere aus der Tasche überführter Plagiatoren. Versteht sich …

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

(67 von 100)

„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (68)

… hätten die Medienfaschisten der Springerpresse, insbesondere die Schmierlappen der BILD- Zeitung, NICHTS mehr zu Lachen. Kommerzielle Medien, die ihre Leser/innen belügen oder gegeneinander aufhetzen, mühsam aufgebaute Karrieren zerstören oder Sachverhalte bewusst verzerrt darstellen, entlastende Fakten einfach verschweigen, würden sehr hohe Geldstrafen bezahlen müssen. So hohe Summen, dass denen schwarz vor Augen würde …

Die Geldstrafen würden sich an der medialen Reichweite (Leserzahlen) und am Vermögen des Pressemediums ausrichten. Wer 12 Millionen Leser/innen belügt, würde auch Geldstrafen in Millionenhöhe bezahlen müssen. Ohne wenn und aber …

Die dreisten Lügen der Springer-Presse sind nicht von der Pressefreiheit gedeckt! Nur, weil unsere Schweineparteien Parteien nicht die Eier haben, der Springer-Presse ein für alle mal die Grenzen aufzuzeigen, können diese Schädlinge noch ihr Unwesen treiben. Zeit für Veränderungen. Zeit für eine neue Politik …

Die Springerpresse ist nicht nur „eine Fehlentwicklung im Deutschen Journalismus“ (Günter Wallraff), sondern DIE nationale Schande – der Urquell aller journalistischen Unmäßigkeit, ihr dunkelster Punkt.

Wenn Medien, wie BILD, mehr Macht über die Menschen haben, als der gesamte politische Apparat, muss ein Staatsoberhaupt eingreifen. Vor allem dann, wenn unsere freiheitlich demokratische Grundordnung aus Profitgier untergraben wird. Vor allem dann, wenn die gewährte Presse- und Meinungsfreiheit dazu missbraucht wird, das Ansehen unzähliger Bürger/innen, Institutionen und Unternehmen in den Schmutz zu ziehen.

Da sich die BILD- Zeitung, wie kein anderes Medium in Deutschland, durch ihre unseriöse und stellenweise kriminelle Arbeitsweise gegenüber seriösen Medien einen Vermögens- und marktbeherrschenden Vorteil verschafft, ist die Gefahr sehr groß, dass hier eine Sogwirkung bzw. ein Nachahmereffekt entsteht. Am Ende muss schließlich jeder seine Unkosten decken und wirtschaftlich arbeiten. Nur bleibt dabei die journalistische Pflichterfüllung auf der Strecke. Sämtliche Moral- und Wertvorstellungen werden über den Haufen geschmissen. Der Druck auf seriöse Medien wächst zunehmend – die Versuchung ist groß, ähnliche Methoden wie die der Springer-Blätter aufzugreifen bzw. seine eigenen Grundsätze für mehr Auflage zu verwässern.

Im Fall Sebnitz hätte die Springer AG locker 10 Millionen Euro Schadenersatz an die sächsische Kleinstadt bezahlen müssen + 1.000.000 Euro Geldstrafe an die Staatskasse. Im Fall Trittin wären Minimum 5 Millionen Euro Geldstrafe fällig gewesen. Diese Gelder gehören in einen Entschädigungsfond für Medienopfer, um die negativen Folgen für alle Opfer journalistischer Verfehlungen eindämmen und lindern zu können.

Nachdem die Springer- AG zwei drei Millionenstrafen bezahlt hätte, würde den Verantwortlichen schon wieder einfallen, was im Pressekodex steht:

Z. B. Ziffer 1 – Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde

Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse. Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien.

BILD- Redakteure scheinen grundsätzlich zu glauben, dass ihnen und ihrem Drecksblatt niemand etwas anhaben kann. Aus unserem privaten Umfeld wurde jemand von einem BILD- Redakteur mit den Worten: „Wenn ich jetzt keine Informationen von dir bekomme, schreiben wir morgen, dass du kleine Kinder fickst.“ zu einem Interview genötigt. Erfolglos. Wie krank ist das denn? Warum stoppt niemand diese Monster? Für Kohl, Schröder und Merkel können wir nur eine tiefe Verachtung empfinden. Ins Gesicht müsste man denen spucken, wenn sie einem über den Weg laufen …

In einem anderen Fall wohnte ein langjähriger Bekannter einer BILD- Redaktionskonferenz in Halle an der Saale bei. Der Redaktionsleiter forderte seine Schreiberlinge auf, nachzudenken, wie man in Halle einen „Bockwurstkrieg unter den Imbissbetreibern anzetteln könnte.“ So sieht die Arbeitsweise der BILD- Zeitung aus. Mit Kampagnenjournalismus, Lügen und Manipulationen hat die Springer AG ihr Vermögen aufgebaut. Bei BILD werden trotz besseren Wissens Falschmeldungen und Halbwahrheiten in die Welt gesetzt, ohne Rücksicht auf Verluste. Die OPD würde einer solchen Arbeitsweise SOFORT den Riegel vorschieben. Darauf können Sie einen lassen …

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (69)

… hätten Unternehmer, die mit vornehmlich kriminellen Methoden zu schnellem Reichtum gelangen wollten, wie die Betreiber der „Bundessterbeanzeiger“ oder „öffentliches Sterberegister“, im Handumdrehen ein Gewerbeverbot auf dem Tisch. Blitzschnell würden wir solchen Zeitgenossen das Handwerk legen, die Internetadressen und alle Konten dicht machen. Da würde nicht lange gefackelt werden …

Über viele Jahre gelingt es manchen Betrügern, die Menschen abzuzocken, weil die Politik zu lahmarschig und zu träge auf neue Abzockmethoden reagiert.

Liebe Landsleute, solche Geschäftsgebaren mögen unter Kohl, Schröder und Merkel möglich sein, unter unserer Führung wäre dies undenkbar. Die Dummdreisten und Kriminellen brauchen ein hartes Händchen, damit die Ehrlichen, die Gutgläubigen, nicht mehr die Dummen sind.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (70)

… gäbe es keine größeren Probleme mit Tachometer-Manipulationen an Kraftfahrzeugen, wie heute, weil – ähnlich wie in den USA (CARFAX- Report) – eine Datenbank für Autolebensläufe betriebenen würde. In diese Datenbank müssten alle aktuellen Kilometerstände eingetragen werden, nachdem ein Fahrzeug bei der Hauptuntersuchung (HU/AU) oder Sonderabnahme war. KFZ- Gutachter müssten ebenso ihre abgelesenen Kilometerstände (+ kurze Informationen zu Unfallschäden, Totalschäden und Airbagauslösung. Wurde das Fahrzeug als Taxi, Mietwagen oder Leasingfahrzeug zugelassen?) an die Behörde, welche die Datenbank zu pflegen hat, weiterreichen. Ebenso KFZ- Werkstätten und Autolackierer, Steuerberater (Fahrtenbucheinsicht), Versicherungsvertreter und die Polizei (Verkehrskontrolle, etc.). Jeder könnte dazu beitragen, die Autolebensläufe vollständig zu machen.

Ohne viel Aufwand und ohne personenbezogene Daten könnten die Autolebensläufe gepflegt werden, von denen am Ende auch jeder KFZ- Halter (die ganze Familie) profitiert: Kurze E-Mail oder ein Fax mit Kilometerstand, Fahrgestellnummer und Datum würde in den meisten Fällen völlig ausreichen.

Wer ein gebrauchtes Fahrzeug (PKW, Wohnmobile, LKW, Traktoren, Zweiräder, etc.) erwerben möchte, könnte sich vorab kostenlos eine Fahrzeughistorie zusenden lassen. Ja, wir würden – anders als in den USA (30 $) – diesen Service kostenlos anbieten, weil es ja schließlich auch ein wenig Mühe macht, die Lebensläufe zu pflegen. Niemand bekäme Geld für das Einpflegen der Daten, im Gegenzug sollte jeder die gewünschten Daten kostenlos geliefert bekommen, wenn ein neues, gebrauchtes Fahrzeug angeschafft werden soll.

Mit der Hilfe von Autolebensläufen würden verschwiegene Unfallschäden, gedrehte Kilometerstände und manipulierte Wartungshefte der Vergangenheit angehören.

Nun ein Bonbon für alle (Hobby-)Detektive: 1.000 Euro Belohnung für jeden, der entscheidend zur Überführung eines Tacho-Fälschers beigetragen hat. Auch deshalb ein kostenloser Abrufservice der Fahrzeughistorie für jeden.

Machen wir’s rund: Fairerweise würden wir (ab Stichtag) jedem Fahrzeughandel (und den Medien) ein Schriftstück zukommen lassen, in dem geschrieben steht, dass jeder überführte Tacho-Fälscher ab sofort mindestens 20.000 Euro Geldstrafe (nach oben offen) und ein fünfjähriges Berufsverbot als KFZ- Händler zu erwarten hat. Tacho- Manipulierer ohne deutschen Pass würden neben der genannten Geldstrafe innerhalb von sieben Tagen das Land verlassen müssen. Zuzüglich 20 Jahre Einreiseverbot nach Deutschland, bei Androhung von 10 Jahren Haft (mit Arbeitspflicht) bei Zuwiderhandlung.

Auch wenn gerade in München der europaweit agierende Kopf einer bulgarischen Tacho-Mafia überführt worden ist, muss gesagt sein, dass nicht nur Bürger mit Migrationshintergrund an Wegstreckenzählern manipulieren. Auch deutsche Autovermieter, Taxiunternehmer, Autohändler und private Autoverkäufer fälschen KFZ- Tachometer, um sich damit einen Vermögensvorteil zu verschaffen.

Seit 2005 sind Tacho-Manipulationen in Deutschland strafbar. Allein die abschreckenden Strafen fehlen bis heute. Geschweige eine Datenbank für Autolebensläufe. Da schlafen sie wieder, unsere Volksverräter Volksvertreter. Seit Ende 2005 gibt es in Belgien den „Car-Pass“. Die Daten dafür verwaltet die staatliche Prüforganisation Controle Technique. Der Car-Pass ist Pflicht bei jedem Gebrauchtwagenverkauf. Laut einer im Oktober dieses Jahres veröffentlichten Studie sind die Tachomanipulationen dadurch um 90 Prozent zurückgegangen. Weil jedoch viele Gebrauchtwagen ohne Historie aus dem Ausland eingeführt werden, hat Belgien kürzlich im EU-Parlament die Initiative gestartet, den Car-Pass europaweit verpflichtend einzuführen. Das können wir nur unterschreiben.

In eine Datenbank für Fahrzeuglebensläufe würden wir auch die Betriebsstundenzähler von Baumaschinen und Bootsmotoren etc., mit aufnehmen.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (71)

… gäbe es ein striktes Rauchverbot in allen Kraftfahrzeugen, wenn Passagiere unter 18 Jahren (Kinder und Jugendliche) oder schwangere Frauen dabei sind. Punkt.

Wer ohne Rücksicht auf den Nachwuchs im Fahrzeug qualmt, müsste mit mindestens 500 Euro Bußgeld + einen Punkt in Flensburg rechnen.

Das Grundgesetz verpflichtet zum Schutz des geborenen und des ungeborenen Lebens. Dieser Aufgabe kommt der Gesetzgeber in Deutschland leider nur unzureichend nach. Der Rauch von Zigaretten ist mit Abstand der bedeutendste und gefährlichste vermeidbare Schadstoff für Ungeborene und Kinder. Er verursacht die stärkste Luftverschmutzung in Innenräumen. Der Rauch jeder einzelnen Zigarette enthält mehr als 4.000 Chemikalien, darunter zahlreiche giftige und Krebs erregende Stoffe.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht von weltweit jährlich vier Millionen Toten als Folge des Rauchens aus. Für Deutschland schätzen Fachleute 110.000 bis 140.000 Tote jährlich, sowie mehr als 3.300 Tote durch Passivrauchen. Kinder und Jugendliche, die zum Passivrauchen gezwungen würden, erkranken viel häufiger an Allergien und Asthma. Oft würden sie später selber abhängig. Wer früh beginnt, kann später schwerer aufhören …

Tabakrauch enthält neben dem Nikotin noch eine Reihe weiterer Chemikalien. Dazu gehören Ammoniak, polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, Benzol, Cadmium oder Nitrosamine mit erbgutschädigenden oder krebserregenden Wirkungen.

Der Autor dieses Kapitels ist leider selbst Raucher und musste als Kind und Jugendlicher oft mit seinen Eltern, die damals noch beide rauchten, im Auto mitfahren. Deutlich schärfere Regeln zum Nichtraucherschutz von Kindern und Jugendlichen sind dringend geboten. Soviel Rücksicht muss sein …

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

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So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (72)

… würden wir SOFORT alle Mittel und Wege prüfen, um die – gegenüber Wenigfahrern – zutiefst ungerechte KFZ- Steuer gegen eine gerechte Variante eintauschen zu können. Eine km-abhängige Straßennutzungsgebühr muss her! Im Gegenzug gehört die ungerechte KFZ- Steuer abgeschafft.

Dem gesunden Menschenverstand ist es nicht vermittelbar, dass Wenigfahrer (5.000 km im Jahr) seit Jahrzehnten die gleiche KFZ- Steuer zahlen, wie Vielfahrer (70.000 km im Jahr). KFZ- Versicherer haben schon immer günstigere Tarife für Wenigfahrer im Angebot, nur unseren Volksverrätern „Volksvertretern“ will einfach nichts einfallen, wie man eine gerechte KFZ- Steuer oder Straßennutzungsgebühr erhebt?

Und so steht es seit zehn Jahren in unserem Parteiprogramm: „Eine Autobahngebühr macht nur Sinn, wenn deren Höhe nach dem Verursacherprinzip erhoben wird. Die KFZ- Steuer müsste dann komplett oder zum größten Teil gestrichen werden. Wer viel fährt und somit die Strassen erheblich mehr nutzt als andere Verkehrsteilnehmer, sollte auch mehr Straßengebühr bezahlen. Vor allem dann, wenn die Straßen für berufliche bzw. geschäftliche Zwecke genutzt werden. Das lässt sich vielleicht mit einem im Fahrzeug fest eingebauten Chip kontrollieren, der halbjährlich abgelesen und ausgewertet wird. Die bisher erhobene KFZ- Steuer ist leider gegenüber Wenigfahrern grob ungerecht, weil Vielfahrer ein Zehnfaches oder noch mehr an gefahrenen Kilometern zurücklegen und trotzdem die gleiche Steuerhöhe entrichten.“

Neben der Abschaffung der KFZ- Steuer muss eine Vignetten-Pflicht für alle im Transit durch Deutschland reisenden, ausländischen Kraftfahrzeuge her, damit wir den Erhalt und Ausbau unsere Infrastruktur finanzieren können. Was sind das für Flachpfeifen Politiker, die über mangelnde Infrastruktur-Etats klagen, aber seit Jahrzehnten alle Ausländer kostenlos über die besten Straßen der Welt fahren lassen?

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (73)

… gäbe es eine verbindliche Deutschpflicht an allen Schulen. Im Geltungsbereich der Hausordnung einer jeden Bildungseinrichtung haben alle Schüler/innen mit Migrationshintergrund im Unterricht wie auf dem Pausenhof Deutsch zu sprechen. Punkt.

Lehrjahre sind keine Herrenjahre. Für Schüler mit Migrationshintergrund ist die deutsche Sprache eine Grundvoraussetzung, um einen Realschulabschluss zu erlangen, eine Lehrstelle zu finden oder das Abitur zu machen. Wer kein gutes Deutsch spricht, wird nichts von alledem schaffen. Und arbeitslose Mitbürger/innen mit Migrationshintergrund haben wir in Deutschland genug. Zu viel, um etwas deutlicher zu werden.

Die Arbeitslosenquoten von allen abhängigen Erwerbspersonen und Ausländern driften in Deutschland immer weiter auseinander. Mittlerweile ist die Arbeitslosenquote von Ausländern mehr als doppelt so hoch wie die Arbeitslosenquote aller Erwerbspersonen. Ein Hauptgrund dafür dürfte in dem eher niedrigen Bildungsniveau von Ausländern liegen. Das Arbeitslosigkeitsrisiko von gering Qualifizierten ist in Deutschland mindestens viermal so hoch wie das von Hochgebildeten. Daraus ergibt sich: „Lernen, lernen und nochmals lernen.“ (Lenin)

In einigen Großstädten gibt es Schulklassen, in denen 80 oder 90 Prozent der Schüler keine deutschen Muttersprachler sind. Zuhause sprechen sie meistens Türkisch, Arabisch, Polnisch, Serbisch, Russisch, usw. Was soll aus diesen Kindern später mal werden, wenn wir nicht wenigstens in der Schule darauf achten, dass sie ihre Deutschkenntnisse anwenden, verbessern und trainieren?

Bei acht bis zehn verschiedenen Muttersprachen pro Klasse bildeten sich schnell geschlossene Grüppchen, Anderssprachige fühlen sich ausgeschlossen. Die Gesellschaft hat den Schaden, wenn diese Kinder mangels ausreichender Sprachkenntnisse viel Unterrichtsstoff verpassen. Die Kinder selbst werden es dann Jahre später am eigenen Leib erfahren, dass ihr schlechtes Deutsch ein Karriere- und Familienplanungskiller ist.

Die besten Argumente für eine verbindliche Deutschpflicht an unseren Schulen, liefert die Berliner Herbert-Hoover-Realschule, an der seit vielen Jahren nur Deutsch gesprochen wird. Vor über fünf Jahren beschlossen Lehrer, Eltern und Schüler auf einer Schulkonferenz, jederzeit und überall Deutsch zu sprechen. Die Bilanz der damals umstrittenen Maßnahme ist überaus positiv: Mehr Schüler schaffen den Realschulabschluss, mehr finden eine Lehrstelle und mehr gehen aufs Gymnasium.

Mittlerweile muss jeder Schüler, der in die Schule aufgenommen wird, eine Bildungsvereinbarung unterschreiben, in der er sich unter anderem verpflichtet, überall deutsch zu sprechen. Die Konflikte zwischen Schülern haben seitdem auch abgenommen. Na bitte …

„Nicht lang’ schnacken, Kopp in’ Nacken.“

Eine verbindliche Deutschpflicht kann selbstverständlich nur ein Instrument von vielen sein, um das Bildungsniveau aller Schüler/innen mit Migrationshintergrund deutlich anzuheben. Mit unserer Arbeitsmarktreform könnten wir 10 Mrd. Euro zusätzlich (pro Jahr!) in die Ausstattung, den Neubau und die Sanierung unserer Bildungseinrichtungen investieren. Ein nahezu einheitliches Bildungssystem mit einheitlichen Schulbüchern in allen 16 Bundesländern muss her. Studiengebühren an allen staatlichen Universitäten abschaffen. Ein neues Schulfach mit dem Namen „Lebensschule“ einführen. Schlussendlich wäre eine schicke, einheitliche Schulkleidung ein enormer Gewinn für alle Schüler/innen.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen, würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (74)

… würde die Flut an unerwünschten und nervigen, meist ausländischen Werbefaxen, die nahezu täglich in unzähligen Haushalten und Unternehmen ankommen, ganz schnell versiegen. Es ist ein Unding, wie kriminelle Vermarkter aus dem Ausland, hier, über Jahre – nahezu unbehelligt – auf Kundenfang gehen. Diesen Fax-Terroristen muss das Handwerk gelegt werden, ein für allemal!

Unverlangt, unerwünscht und somit rechtswidrig werden Tag für Tag Millionen von Werbefaxen verschickt. Die aggressivsten Fax-Spamer sind derzeit: SWISS MONEY REPORT, EUROPEAN STOCK REPORT, Lombards Investorenbrief, Europe Money Report und die Vermarkter von Kunstpflanzen, Chefsesseln, Profi-Werkzeugset,
Stromgeneratoren und Hartschalen Koffersets.

Der Schaden, den ausländische Faxterroristen jedes Jahr in Deutschland anrichten, dürfte in die Millionen gehen. Neben kostbarer Arbeitszeit, für das Sichten und Entsorgen des Faxmülls, entsteht zeitgleich zur Verschwendung wertvoller Ressourcen (Energie, Papier, Toner, etc.) ein unnötig hoher Geräteverschleiß. Die Nerven vieler Fax-Besitzer liegen blank. Wenig tröstlich sind die Tipps, die Abhilfe schaffen sollen: in eine Robinson-Liste (oder in die hier) kann man sich eintragen, mit Bildschirmfax soll man arbeiten oder das Faxgerät in der Nacht abschalten. Ist doch garnicht einzusehen. Der Faxterror muss aufhören!

Unverlangte Werbetelefaxe sind wettbewerbswidrig

Die Rechtslage ist eindeutig: nach § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gilt es als wettbewerbswidrig, wenn an Privatpersonen oder Firmen unerwünschte Telefaxe ohne vorheriges ausdrückliches Einverständnis des Empfängers geschickt werden. Die Empfänger unaufgefordert zugesandter Werbemitteilungen haben daher nach § 3 UWG bzw. §§ 823, 1004 analog Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich Unterlassungs- und ggf. auch Schadensersatzansprüche gegen die Versender der Mitteilungen. Nützt alles nichts, wenn der Werbemüll (Fax-Werbung) von einer Auslandsrufnummer abgesendet wird.

Die Vergabe ausländischer Rufnummern erfolgt nicht durch die Bundesnetzagentur. Der Auskunftsanspruch nach § 66h Telekommunikationsgesetz (TKG) erstreckt sich daher nicht auf ausländische Rufnummern. Ferner ist die Bundesnetzagentur im Rahmen des § 67 TKG nicht ermächtigt, ausländische Rufnummern abzuschalten. Leuchtet ein. Demnach gibt es keine Handhabe gegen ausländische Werbefax-Versender!? Wirklich nicht?

An dieser Stelle, liebe Leser/innen, haben Kohl, Schröder und Merkel (wie so oft) auf breiter Linie versagt, obwohl es mit Sicherheit Mittel und Wege gibt, diese Missstände zu beseitigen. Wenn man Rückgrat und Eier hat …

Wozu unterhalten und pflegen wir internationale Beziehungen? Wofür gibt es Botschaften aus den wichtigsten Ländern der Erde in Deutschland? Die derzeit aggressivsten Werbefaxe kommen aus den Niederlanden und aus England. Dieser Westerwelle treibt sich seit Jahren auf jeder beschissenen Gala, auf jedem noch so seichtem Fest herum, bekommt es aber nicht gebacken, den Werbemüll aus England und den Niederlanden zu stoppen. Diese Pfeife!

Was hindert eigentlich die Bundesnetzagentur daran, sich mit den niederländischen und britischen Behörden in Verbindung zu setzen, damit der Faxterror endlich aufhört? Denen würden wir Feuer unter dem Hintern machen …

Und wenn das alles nicht fruchtet, wofür haben wir den BND (6.000 Mitarbeiter!)? Die Fax-Spamer, die jede Woche Millionen von Werbefaxen nach Deutschland schicken, könnten ruhig mal einen kräftigen Einlauf vertragen.

Uns würde schon das Richtige einfallen, damit der Faxterror ruckzuck aufhört. Darauf können Sie einen lassen …

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (75)

… würde jeder Fundbüro-Mitarbeiter, der Fundgut oder Geld unterschlägt (stiehlt), fristlos gekündigt bzw. vom Dienst suspendiert werden und sämtliche Pensionsansprüche verlieren + 1.000 Euro Ordnungsgeld! Gnadenlos …

Handtasche im Bus vergessen, Jacke im Zug gelassen oder Portemonnaie im Park verloren: Wer wertvolle oder lieb gewordene Dinge verliert, muss auf ehrliche Finder hoffen. Und auf zuverlässige Fundbüros. Man erzählt sich, dass immer wieder etwas verschwindet, vor allem Geld. In Fundbüros darf nichts verschwinden!

Im Januar 2005 ging der Fall Tegel durch die Presse. Im Fundbüro des Berliner Flughafens verschwanden wiederholt Fundstücke aus den Regalen. Der Staatsanwalt ordnete eine Videoüberwachung an. Kurze Zeit später wurden drei Mitarbeiter/innen des Fundbüros beim Plündern von fremdem Reisegepäck ertappt. Krass, aber kein Einzelfall.

Die Stiftung Warentest hat Fundbüros getestet: 21 Annahmestellen in sechs deutschen Städten. Von der Polizeiwache in Hamburg über den Flughafen München bis zum zentralen Fundbüro in Berlin. Anonyme Tester lieferten dort 63 Portemonnaies und Geldtaschen ab. Als die vermeintlichen Verlierer nachfragten, waren zehn (!!!) Fundstücke verschwunden. In vier weiteren Portemonnaies fehlte Geld, obwohl die Finder alles abgegeben hatten.

Diebstahl quer durch die Republik

Hinter den Fundbüros stehen meist Behörden: Kommunen, Verkehrsbetriebe oder die Polizei. Ihr gesetzlicher Auftrag: die sichere Verwahrung von Fundstücken und ihre Aushändigung an den rechtmäßigen Besitzer.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Einige Fundbüros helfen der Ehrlichkeit ihrer Mitarbeiter mit elektronischen Systemen auf die Sprünge. Beispiel Berlin. Im Zentralen Fundbüro werden alle Fundsachen mit einem Code registriert. Der speichert auch den Mitarbeiter, der das Fundstück entgegen nimmt. Der Bearbeitungscode lässt sich weder ändern noch löschen. Das soll verhindern, dass Fundstücke „verloren gehen“. Und dieses System würden wir überall einführen! Republikweit.

Noch eine Reformidee: eine Fangprämie von 500 Euro für jeden überführten Fundbüromitarbeiter, der fremdes Geld oder Fundgut stiehlt. Der Ehrliche darf nicht mehr der Dumme sein …

Schlussendlich sollten alle ehrlichen Finder, wenn sie dem zustimmen, mit einem positiven Eintrag in ihr polizeiliches Führungszeugnis belohnt werden. Es muss ja nicht so bleiben, dass nur negative Dinge in ein Führungszeugnis eingetragen werden. Arbeitgeber, die Einsicht in ein Führungszeugnis (früher Sitten-Zeugnis) hätten, würden sich durchaus darüber freuen, wenn ein Bewerber eine (dokumentiert) ehrliche Haut zu sein scheint. Ein Denkanstoß …

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

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So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (76)

… gäbe es keinen Ärztemangel in strukturschwachen Regionen, sozialen Brennpunkten oder auf dem Land. Prügeln würde sich die werte Ärzteschaft um die ausgeschriebenen Stellen, weil sie viel attraktiver als heute wären.

Jeder Mist wird heute mit zig Millionen und Milliarden subventioniert, aber wenn es um die ärztliche Grundversorgung in strukturschwachen, ländlichen Gebieten geht, da versagen unsere strohdoofen Volksvertreter. Ärzte finden reihenweise keine Nachfolger für ihre Praxen – und tausende stehen vor dem Ruhestand. Vor allem für viele ältere Patienten wird der Ärztemangel zum bestimmenden Problem.

Man könnte sagen, dass Preußenkönig Friedrich Wilhelm I., einer der fleißigsten Monarchen der Weltgeschichte, in einer ähnlichen Situation war, als 1709 ganze Landstriche Ostpreußens durch die Pest entvölkert wurden. Er lockte zehntausende Menschen aus dem fernen Salzburg erfolgreich mit Land, Saatgut und Maschinen in die landwirtschaftlich geprägte Region. Und was vor 300 Jahren schon funktioniert hat, würde auch heute Früchte tragen, wenn wir nicht von solchen Volldeppen regiert würden.

Der Ärztemangel auf dem Land wächst und wächst. In vielen ländlichen Gebieten kommt es bereits zu Engpässen bei der hausärztlichen Versorgung. Das wird sich verschärfen, wenn die Politik nicht bald ihren Hintern hoch bekommt.

Während in Ballungsgebieten nicht selten eine ärztliche Überversorgung herrscht, ist die Lage auf dem Lande oftmals prekär. Es ist für junge Ärzte nicht attraktiv, jeden zweiten Tag Notdienst machen zu müssen, sich dafür einen Großteil der Zeit mit Bürokratie zu beschäftigen, und dann auch noch schlecht zu verdienen. Derzeit erhält ein Hausarzt für die ganzheitliche Betreuung eines Patienten etwa 45 Euro – pro Quartal!

Und hier muss angesetzt werden:

1. Der bürokratische Aufwand den Ärzte leisten, muss auf ein unbedingt notwendiges Maß reduziert werden, damit wieder mehr Zeit für die Patienten vorhanden ist.

2. Die Verdienstmöglichkeiten für Ärzte in strukturschwachen Regionen oder sozialen Brennpunkten müssen deutlich attraktiver sein, als die Verdienstmöglichkeiten der Mediziner, die sich in Ballungsräumen auf das lukrative Geschäft mit Privatpatienten konzentrieren, weil Landärzte viel weitere Wege für ihre Hausbesuche auf sich nehmen müssen und weil ihre Einsatzgebiete deutlich weniger Kulturangebote zu bieten haben als Großstädte. Das nächste Theater, die nächste Oper oder der nächste Golfplatz ist nicht selten 50 oder 150 km weit entfernt. Die geringere Attraktivität des Landlebens kann nur mit herausragenden Verdienstmöglichkeiten schmackhaft gemacht werden. Hier würde eine Steuerfreiheit für Landärzte auf die Sprünge helfen. Autoleasing und Flugtickets zu Sonderkonditionen wären hilfreich. Zinslose Kredite, Grundsteuererlass, Haushaltshilfen und Kindermädchen mit Lohnsteuerbefreiung. Kostenloses Parken, deutschlandweit. Vieles wäre denkbar. Vor allem muss die 45-Euro-Pauschale pro Patient und Quartal in strukturschwachen Regionen angehoben werden.

3. Warum finanziert unser Gemeinwesen die teure Ausbildung von Medizinern (etwa 180 T €), wenn einige von denen hinterher sofort ins Ausland gehen, um sich dort ein schöneres Leben aufzubauen? Wäre es nicht sinnvoll, den Medizinstudenten vorab beizubringen, dass sie zuerst 10 Jahre in Deutschland arbeiten müssen, bevor sie sich aus dem Staub machen dürfen? Andernfalls sollte eine Rückzahlung der Ausbildungskosten verlangt werden.

4. Natürlich könnte man auch Ärzte aus Ländern anwerben, in denen es einen Überschuss an Medizinern gibt, aber der Königsweg ist das nicht, wenn unsere eigenen Mediziner aufgrund der teilweise ungünstigen Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten ins Ausland abwandern oder gar völlig andere Tätigkeiten aufnehmen, weil dort mehr zu verdienen ist. Unser Gesundheitswesen braucht dringend eine Strukturreform.

5. Ein Unding ist die hohe Arbeitsbelastung vieler Mediziner. Um den Preis ihrer eigenen Gesundheit schieben viele Ärzte 60 oder gar 80-Stunden-Dienste in der Woche. Das ist unmenschlich und gehört abgeschafft. Dann muss eben mehr Personal eingestellt werden. Wie sonst, wenn unsere Gesellschaft zunehmend altert, und ältere Menschen brauchen eben mehr ärztliche Fürsorge.

6. Zu guter Letzt ist die Idee, den Numerus Clausus für Medizin abzuschaffen, damit auch Abiturienten Arzt werden können, denen der Beruf tatsächlich eine Berufung ist, eine längere Überlegung wert.

Wie dem auch sei, kann man unserer Regierung gnadenloses Versagen bei der Bekämpfung des Ärztemangels vorwerfen. Die können es einfach nicht! Merkels Gurkentruppe ist weder talentiert, noch gerecht; weder aufrichtig noch volksnah. Die können weder mit Geld umgehen, noch über den Tellerrand schauen. Wir werden von Versagern regiert. Von Egoisten, Selbstdarstellern, Dilettanten und Blendern.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (77)

… dürften Kommunen die persönlichen Daten von Bürgern nicht mehr ohne ihre ausdrückliche Zustimmung an Dritte weitergeben. Heute ist es so, dass man vorbeugend Widerspruch einlegen muss, wenn man seine Daten geschützt sehen möchte. Na toll!

Einige Kommunen verkaufen persönliche Daten an professionelle Adresshändler. Allein die Stadt Bochum erwirtschaftet mit Adresshandel jährliche Einnahmen von etwa 220.000 Euro. Etwa ein Viertel der rund 125.000 Melderegister-Auskünfte sei gebührenpflichtig. Gelsenkirchen nimmt nach eigenen Angaben pro Jahr etwa 170.000 Euro durch die Weitergabe von Melderegister-Daten ein.

Diese Praxis ist ein Skandal, insbesondere weil diese Daten ja zwangsweise für hoheitliche Zwecke erhoben werden.

Ein allgemeines Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe ihrer Melderegister-Daten ist für alle Bürger (bundesweit) längst überfällig. Derzeit gibt es eine Auskunftssperre nur ausnahmsweise, etwa wenn man belästigt oder bedroht wird. Dies ist völlig unzureichend.

Es gibt Gesetzeslücken, die geschlossen werden müssen: Schwerwiegende Verstöße gegen den Datenschutz müssen künftig im Strafgesetzbuch verankert werden. In diesem Zusammenhang sind Strafverschärfungen (hohe Geldstrafen) unvermeidlich.

Mit Hilfe illegal kopierter Bankdaten aus den Beständen der Süddeutschen Klassenlotterie buchten kriminelle Werbeanrufer in der Vergangenheit Geld von den Konten ahnungsloser Verbraucher ab.

Persönliche Daten sollten für Werbezwecke nur noch dann verwendet werden können, wenn der Betroffene zuvor ausdrücklich in diese Verwendung eingewilligt hat – und zwar in schriftlicher Form. Wir brauchen kein generelles Verbot, aber klare Regeln mit schmerzhaften Sanktionen, wie mit den Daten umzugehen ist.

Es gibt Kommunen, in denen die Ämter nicht ohne gezielte Anfrage und Genehmigung Daten austauschen dürfen. Und andere Kommunen verkaufen sie an Datenhändler. Die einen können ihre Arbeit nicht zeitnah erledigen weil man die Datenschutzbestimmung zu eng auslegt und die anderen bessern ihre klammen Kassen damit auf. Solche Zustände sind untragbar.

Das ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO hatte im Oktober 2010 berichtet, dass Datenhändler Adressen im Tausenderpaket bei deutschen Bürgerämtern einkaufen. “Es kommt schon vor, dass mit einer Anfrage 1000 Adressen vermittelt werden”, zitiert Wiso Klaudia Zurth, Abteilungsleiterin im Bürgeramt Berlin.

Auch wenn der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) mit einem hohen wirtschaftlichen Schaden für die Werbewirtschaft rechnet, falls der Adresshandel mit strengeren Datenschutzbestimmungen eingeschränkt würde, so wiegen die Interessen der Deutschen, von denen sich über 80 Prozent von Werbung (Callcenter-Terror-Anrufe und zugemüllte Briefkästen) belästigt fühlen, deutlich mehr. 95 Prozent der Bevölkerung meinen, dass ihre Daten nur nach vorheriger Zustimmung weitergegeben werden sollten. Und das ist ein ernstzunehmender Auftrag für die Politik!

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheim stellen.

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So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (78)

… hätten Call-TV-Sendungen (Anrufsendungen, Telefongewinnspiele, 9Live, DSF, Kabel, etc.), in denen manipuliert und die Zuschauer betrogen würden, im Handumdrehen ein fünfstelliges Bußgeld auf dem Tisch. Da würde nicht lange gefackelt werden. Wie zu vernehmen war, soll es in der Branche zuweilen recht unseriös zugehen. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen wird den Leuten das Geld aus der Tasche gezogen, behauptet ein ehemaliger Call-in-TV-Mitarbeiter an dieser Stelle.

Weiter war zu lesen, dass in manchen Gewinnspielsendungen mit Kalkül gelogen und betrogen würde. Nicht selten soll es vorgekommen sein, dass die in den Kuverts hinterlegten Antworten unauffällig ausgetauscht würden, sobald die Kamera mal weggeschwenkt hätte. So geht das nicht!

Insider behaupten, dass die Spiele bei 9Live so konstruiert sind, dass sie die Gewinnmöglichkeiten des Senders maximieren und die der Zuschauer minimieren. Ein Sprecher der Landesmedienanstalt NRW sprach von “teilweise betrügerischen Machenschaften” bei einigen Call-TV-Sendungen, der Chef der zuständigen Kommission drohte gar mit Lizenzentzug, sollten die Sender die Regeln nicht befolgen. Wischiwaschi! Und, was ist seitdem passiert?

„Derartige TV-Shows sind nicht halbseiden, sondern von vorne bis hinten gefakt“, sagt ein Ex-TV6-Moderator an dieser Stelle. Die Varianten des Betrugs sind vielfältig, meist wird aber mit falschen Kandidaten gearbeitet. „Telefoniert wird aus einem Nebenraum, damit’s zu keiner Rückkoppelung kommt“, so der Insider.

Fast möchte man diese Lumpen am Haken seiner Anhängerkupplung mit Höchstgeschwindigkeit über staubige Schotterpisten schleifen und hinterher den Löwen im Zoo zum Fraß vorwerfen. Geht aber nicht im „Rechtsstaat“.

Nachdem man sich etwas mit Call-in-TV-Sendungen beschäftigt hat, reift in einem die sichere Erkenntnis, dass solche Abzockshows Formate ein für alle mal verboten gehören. Ja, am liebsten würden wir solche Sendungen im Nirvana versenken. Ein gutes Buch, ein spannender Tatort oder eine interessante Dokumentation sollte die Menschen vor den Fernseher locken, aber nicht derartige Abzocksendungen Gewinnspielsendungen. Beschämend, was unsere Regierungsparteien so alles durchgehen lassen …

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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+ + + Update + + +

Game Over – 9Live macht sich vom Acker

Die letzte Sendung am 31. Mai 2011 heißt passenderweise „Feierabend“. Danach ist Schluss – endgültig. 9Live stellt seine Quizsendungen ein.

ProSiebenSat1, die Muttergesellschaft von Abzock-9Live, hat überraschend schnell das Ende des Quizsenders beschlossen. Auch die Ableger der Gewinnspielsendungen bei Sat 1, Pro 7 und Kabel 1 fallen künftig weg. Ab Juni wird das Live-Programm eingestellt, dann sollen „bis auf Weiteres“ nur noch alte Filme und Serien gezeigt werden.

Wenn das keine guten Nachrichten sind. Jetzt ist Schluss!

Eine Drecksarbeit weniger …

„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (79)

… würden hier keine zigtausend Alleebäume gefällt werden, wenn es EU-Bürokraten gern so hätten. Die “Richtlinie für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme“ sieht vor, an allen Alleestraßen die saniert werden sollen, 7,5 Meter Freiraum zu Bäumen einzuplanen. Begrenzt man die Geschwindigkeit auf unter 80 km/h, sollen es immer noch 4,50 Meter Platz vom Straßenrand zum nächsten Baum sein. Die Umsetzung dieser EU-Richtlinie bedeutet die sichere Kettensäge für viele tausend Alleebäume von Rügen bis Reichenau.

Spätestens bei der nächsten Baumaßnahme sollen die Bäume weg, wenn es nach dem Willen der EU-Bürokraten geht. Kommunen, die sich gegen die Abholzung ihres alten Baumbestandes wehren, müssen möglicherweise auf EU-Fördergelder zum Straßenbau verzichten.

Der offizielle Grund der EU-Regelung dürfte klar sein: Baumunfälle waren auch 2009 immer noch die häufigste Einzelursache von tödlichen Verkehrsunfällen in Deutschland. Breitere Straßen und etwas weiter weg stehende Bäume sollen helfen, Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang zu minimieren. Inoffiziell soll evtl. (?) mehr Platz für die neuen Monster Euro-/Giga-/Longliner-LKWs (bis zu 60 Tonnen) geschaffen werden, die mit ihrer Überlänge (25,25 Meter) größere Kurvenradien (mehr Platz) benötigen. Ein Irrsinn, diese Monster Trucks. Dafür sind unsere Straßen überhaupt nicht ausgelegt!

Kein Mensch hätte etwas dagegen, neue Alleebäume in Zukunft 7,50 Meter neben der Straße anzupflanzen, aber die Abholzung eines alten Baumbestandes sollte nur im allergrößten Notfall vorgenommen werden. Vielleicht lassen sich nicht alle Bäume retten, aber mit etwas gutem Willen und viel Fingerspitzengefühl bestimmt der größte Teil. Auf etwas schmaleren Alleestraßen würden Geschwindigkeitsbeschränkungen (80 km/h oder 70 km/h) helfen. In Kurven 60 oder 50 km/h. Eingeschaltetes Abblendlicht oder Tagfahrscheinwerfer sollten zur Pflicht auf allen Alleestraßen werden.

Altgewachsene Baum-Alleen sind ein Markenzeichen für viele Regionen in ganz Deutschland. Sie steigern die Erlebnisqualität der Landschaft und stellen ein wertvolles Wirtschafts- und Kulturgut dar. Es ist wie ein Rausch, durch die grünen Tunnel der Alleen zu fahren. Rund 100 Jahre alte Bäume verschränken ihre Äste über der Straße und bilden so ein schützendes Dach, durch das nur vereinzelt das Sonnenlicht bricht. Von Kap Arkona auf der Insel Rügen bis zur Insel Reichenau im Bodensee säumen Jahrhunderte alte Bäume wie ein grünes Band den Wegesrand. Genau unter diesem Laubdach verläuft mit rund 2.500 Kilometern Deutschlands längste und grünste Ferienstraße. Sie präsentiert sich mit einer unerschöpflichen Vielfalt an Eindrücken.

Gibt es ein beschaulicheres Fahrerlebnis, als gemütlich durch eine stattliche Allee mit einem geschlossenen, Schatten spendenden Laubdach zu chauffieren? Lieber würden wir unbelehrbaren Rasern, Trunkenbolden und Verkehrsteilnehmern, die immer wieder rücksichtslos überholen, die Eier bis zum Mond ziehen, als unsere prächtigen Alleestraßen abzuholzen, damit genau diese Idioten bei einem Verkehrsunfall nicht über die Klinge springen.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (80)

… gäbe es ein bundesweites Alkoholverbot in allen öffentlichen Verkehrsmitteln. In S- und U-Bahnen, sowie in Fernverkehrsbahnen, Straßenbahnen, Taxen und Bussen, dürfte kein Alkohol mehr konsumiert werden. Punkt.

Die niedersächsische metronom-Eisenbahngesellschaft hat es vorgemacht und bereits nach einem Jahr eine positive Bilanz gezogen: Es gebe kaum noch pöbelnde Fahrgäste. In den metronom-Zügen zwischen Hannover, Hamburg und Bremen gebe es “keine abgetretenen Toilettendeckel” mehr. Die Müllmengen seien von 160 auf 60 Tonnen pro Jahr zurückgegangen.

Straftaten in metronom-Zügen seien um 75 Prozent zurückgegangen. Trotz der positiven Entwicklung gebe es noch “Unbelehrbare”. Bei 270.000 Fahrgästen monatlich, würden etwa 500 Verstöße geahndet. Ertappte Alkoholsünder zahlen 40 Euro, wer raucht wird mit 60 Euro zur Kasse gebeten. Fahrgäste die pöbeln, fliegen am nächsten Bahnhof raus.

Die Zahlen sprechen für sich, und am Ende können sogar irgendwann die Fahrgastpreise gesenkt werden, wenn Beförderungs-Unternehmen weniger Mittel für die Beseitigung von Sachbeschädigungen aufwenden müssen.

Das wäre dann „mehr Netto vom Brutto“ für alle Bürger/innen, die regelmäßig öffentliche Verkehrsmittel benutzen.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (81)

… könnten Immobilienbesitzer, Investoren und Vermieter aufatmen, weil Mietnomaden oder latent zahlungsunwillige Mieter/innen innerhalb von drei Monaten aus dem Mietobjekt entfernt wären. Keinen Fußbreit Boden für hartnäckige Mietpreller und Mietnomaden …

Die Spielregeln (Rohentwurf) wären wie folgt: Nachdem ein säumiger Mieter mit seiner Mietzahlung einen vollen Monat im Rückstand wäre, müsste der Vermieter bzw. sein Bevollmächtigter, neben einer schriftlichen Mahnung (Einschreiben), den persönlichen Kontakt (unter Zeugen – nur solche mit blitzsauberen Führungszeugnis) zum Mieter suchen, falls der Mieter im Fall der Fälle nach maximal drei Monaten aus dem Mietobjekt raus sein sollte. Telefonisch oder persönlich (von Angesicht zu Angesicht) müsste der Vermieter den säumigen Mieter darauf aufmerksam machen, dass er das Mietverhältnis nach zwei nicht gezahlten Mieten außerordentlich kündigen könnte/würde.

Nachdem ein Mieter zwei Monate hintereinander keine Miete bezahlt hätte, dürfte jeder Vermieter von sich aus (heute schon) das Mietverhältnis kündigen. Schriftlich mit Einschreiben. An diesem Punkt würden wir jedem Mieter noch eine letzte Chance einräumen, die ausstehenden Mieten zu bezahlen. Hierzu wäre es erforderlich, dass sich der Vermieter oder sein Bevollmächtigter persönlich mit dem säumigen Mieter in Verbindung setzt. Von Angesicht zu Angesicht + Zeugen. Ein persönliches Gespräch, in dem Lösungswege für evtl. Schwierigkeiten gefunden werden könnten, ist deutlich hilfreicher als die „stille Post“, die von vielen Menschen in schwierigen Lebenssituationen (Krisen) nur noch unregelmäßig oder gar nicht geöffnet wird.

Kommt der säumige Mieter trotz aller Bemühungen des Vermieters seinen Zahlungsverpflichtungen innerhalb von drei Monaten immer noch nicht nach, wäre nach unserer Auffassung von Recht und Menschlichkeit der Ofen aus. Alle Chancen wären verspielt. Vier Wochen nach der fristgerechten Kündigung eines Mietverhältnisses sollte jeder Vermieter das Recht haben, seine Wohnung (Haus, Grundstück, Scheune, Gewerberaum, etc.) SOFORT räumen zu lassen. Ohne langwieriges, gerichtliches Prozedere …

Die Räumung stellen wir mir so vor: Der Vermieter dürfte – auf seine Kosten – eine Umzugsfirma mit der Wohnungsräumung beauftragen. Öffnet der Mieter seine Wohnung nicht, oder wehrt sich der Mieter gegen die Räumung, müsste die Polizei und ein Schlüsseldienst hinzugezogen werden. Dann wird der Mieter auf die Straße gesetzt, die Mietsache besenrein geräumt und der Hausrat irgendwo trocken eingelagert. Neue Schlösser eingebaut, etwas renoviert, fertig ist die Laube.

Säumige Mietzahler können sich nach ihrer Wohnungsräumung beim zuständigen Sozialamt um eine neue Bleibe bemühen. In Deutschland fällt niemand durch den Rost, wenn man sich nur etwas an die Spielregeln hält. Und die sollten Mietnomaden und latent zahlungsunwillige Mieter einfach mal lernen.

Berichten zufolge gerieten nicht wenige Hauseigentümer schon selbst in eine finanzielle Schieflage, weil sie in einen Strudel fehlender Mieteinnahmen, hoher Gerichts- und Anwaltskosten und hoher Renovierungskosten geraten sind. Private Vermieter können nicht das Sozialamt für zahlungsunfähige oder –unwillige Mieter/innen spielen. Das ist die Aufgabe der Kommunen. Die können sich nämlich entgegen jeder kaufmännischen Vernunft und Regel, immer wieder neu verschulden, neue Kredite aufnehmen. Ein Immobilienbesitzer kann das nicht!

Die Kosten, die durch Mietschulden, Gerichtskosten und Renovierung entstehen, können sich schnell auf 20.000 bis 30.000 EUR (und mehr) summieren. Mietrückstände für ein Jahr, Anwaltskosten, Gerichtskosten, Gerichtsvollzieher und Räumung – all das sind Posten, die jeden Vermieter in den Ruin treiben können. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass Vermieter im Schnitt 21 Monate (!) darum kämpfen müssen, bis Mietnomaden bzw. latent zahlungsunfähige oder –unwillige Mieter/innen ihr Mietobjekt verlassen hätten. In einem Rechtsstaat muss so etwas viel schneller gehen!

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

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So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (82)

… hätten Vandalen, die Wahlplakate beschmieren, zerstören, stehlen oder nur abhängen, mit einem Bußgeld von mindestens 500 Euro zu rechnen + Schadenersatz + Gerichtskosten. Straffrei würde definitiv niemand davonkommen, wer unbefugt das Erscheinungsbild eines Wahlplakates ändert. Da wären mindestens drei Wochen Feldarbeit, zwanzig Klimmzüge und hundert Liegestütze fällig.

Wer Wahlplakate überklebt, beschmiert, zerreißt, zerstört, stiehlt oder nur abhängt, begeht u. U. eine politisch motivierte Straftat. Der Staatsschutz ermittelt – schließlich könnte hinter dem Verunglimpfen demokratischer Parteien mehr stecken als nur pure Zerstörungslust.

§ 303 Strafgesetzbuch:

Sachbeschädigung

(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Berichten zufolge nimmt die Zerstörung von Wahlplakaten in den letzten Jahren immer mehr zu. Alle Parteien sind betroffen. Ob LINKE oder Rechte. Ob Grüne, CDU, SPD, Piratenpartei, Freie Wähler oder FDP. Keine Partei wird verschont.

Es ich nicht erlaubt, Kandidaten auf einem Wahlplakat den „Hitlerbart“ anzumalen, oder auf einem Wahlplakat vor jedes “sozial” ein “a” zu schreiben. So spaßig diese Korrektur für manche auch sein mag.

Wahl-Plakat-Zerstörer missachten elementare demokratische Grundregeln. Dem ist ein Riegel vorzuschieben. Ein für allemal …

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

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So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (83)

… würden wir unseren ganzen Einfluss geltend machen, damit die römisch-katholische Kirche endlich vom Kondomverbot abrückt. Schon allein wegen der weltweiten Aids-Problematik kann es nicht richtig sein, den Gebrauch von Kondomen zu verbieten. Der Papst und der Vatikan sollten mehr auf die Stimmen junger katholischer und nicht-katholischer Menschen hören. Die meisten Hilfsorganisationen und Uno-Vertreter würden sich über einen Dammbruch in der Kondomfrage erleichtert zeigen.

Die Theologie-Professorin Uta Ranke-Heinemann (ehem. Studienkollegin von Joseph Ratzinger) kritisiert das Kondomverbot als ein “jahrzehntelanges Verbrechen in der päpstlichen Form von tödlicher Irreführung der Menschheit”.

„Während der jetzige Papst “überlegt”, was ja ein längerer Vorgang sein kann, klage ich seinen Vorgänger hier und sofort an, ein Verbrechen gegen die Menschheit begangen zu haben, klage ich Johannes Paul II. an, an Krankheit und Tod vieler Menschen die Schuld zu tragen mit seiner unsinnigen, unerbittlichen Maxime, dass Kondombenutzung in die Hölle führt, dass es besser ist, dass eine Ehefrau sich bei ihrem aidsinfizierten Ehemann ansteckt als dass sie ein Kondom benutzt.“ (Uta Ranke-Heinemann)

An dieser Stelle finden Sie das lesenswerte Interview von Anita Zielina (derStandart.at) mit Uta Ranke-Heinemann.

Das gesamte Konstrukt der katholischen Kirche zur Verhütung bedarf einer dringenden Reformierung. Auch als Verhütungsmittel sollten Kondome nicht mehr von der katholischen Kirche verurteilt werden.

Die Frauen, die durch HIV-positive Männer infiziert werden; die Familien, die ein weiteres Kind nicht ernähren können, denen die für sie gerade noch bezahlbare Methode der Empfängnisverhütung durch Kondome aus religiösen Gründen aber verwehrt bleibt. Hier zeigt sich die menschenverachtende Haltung der katholischen Kirche, die das Leid Unzähliger in Kauf nimmt, nur um nicht an ihren Dogmen zu rütteln.

Bis zum Jahr 2050 wächst die Weltbevölkerung einer DSW-Prognose zufolge noch rasanter als bisher angenommen. Leben derzeit knapp sieben Milliarden Menschen auf der Erde, so werden es demnach 2050 bereits 9,3 Milliarden sein.

Afrika steht in den kommenden 90 Jahren ein dramatischer Bevölkerungszuwachs bevor. Als Folge des Bevölkerungswachstums werden steigende Armut, höhere Nahrungsmittelsmittelpreise und große Flüchtlingswanderungen befürchtet. Das rasante Weltbevölkerungswachstum verschärfe aber nicht nur die Armut, sondern sei zudem ein wichtiger Grund für die weltweiten Umweltprobleme. Schon heute werden täglich etwa 550.000.000 m² (550 Millionen Quadratmeter) Regenwald abgeholzt oder einfach abgebrannt. Das sind pro Jahr ungefähr 200.000 km². Pro Minute macht das 35 große Fußballfelder. Brandrodung zur Schaffung landwirtschaftlicher Fläche und von Rinderweiden. Umwandlung von Wäldern in Ölpalm-, Bananen- oder Kaffeeplantagen, für immer mehr Menschen.

Der Widerstand des Vatikans gegen Kondome lasse sich nur schwer als “lebensbejahend verstehen”. Zur Entschärfung des gewaltigen Aids-Problems in Afrika, aber auch für eine vernünftige Familienplanung in den Entwicklungsländern, ist die Verwendung von Kondomen unerlässlich. Und da würden wir der katholischen Kirche permanent aufs Dach steigen, bis sich der Vatikan zu einer Abkehr vom Kondomverbot entschließt.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (84)

… würde hier nicht jeder US-Import-Schrott übernommen werden. Bspw. Ultimate Fighting, die wohl härteste Kampf“sport“art der Welt, gäbe es in Deutschland in der Form nicht. Punkt.

Wer sich Einblick in die brutalen „Freefight”-Kämpfe verschaffen möchte, kann es an dieser Stelle gern tun. Zarte Gemüter sollten lieber wegschalten oder – noch besser – gar nicht erst Gebrauch von dem Link machen. Ultimate Fighting ist nach unserem Verständnis kein Sport, sondern jugendgefährdender Scheißdreck, der im Land der Denker und Dichter nichts verloren hat; weder in Sportarenen, noch im deutschen Fernsehen.

Veranstaltungen, in denen auf Menschen eingedroschen wird, die bereits am Boden liegen, finden unsere Zustimmung nicht. Wir müssen uns nicht wundern, wenn an deutschen Schulen, auf Straßen und in U-Bahnhöfen, die Hemmschwelle weiter sinkt und das Gewaltpotenzial zunimmt, wenn so etwas in Deutschland praktiziert und als „ehrlicher“ Sport verkauft wird. Ohne uns!

Mag sein, dass in den USA und anderswo die Vermischung der olympischen Disziplinen Boxen, Ringen, Judo, Taekwondo sowie Jiu-Jitsu und Kickboxen seit vielen Jahren höchst populär sind, allerdings: auf Gegner die am Boden liegen wird auch bei olympischen Spielen nicht weiter eingeprügelt. Das ist ein Tabu!

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (85)

… gäbe es in kürzester Zeit keine größeren Probleme mit Graffiti- Schmierereien an Hauswänden, Brücken und Bauten mehr. Ausgestorben wären sie. Zumindest dort, wo sie nicht hingehören.

Auf insgesamt 200 bis 250 Millionen Euro schätzt der Deutsche Städtetag die Schäden, die Sprayer und Schmierfinken (Tags) pro Jahr an öffentlichen Verkehrsmitteln, privaten und öffentlichen Gebäuden anrichten. Wer zahlt den Schaden? Wir alle, mit unseren Fahrpreisen, Steuern und Abgaben.

Nicht weg- sondern hinschauen heißt die Botschaft. Das Gemeinwesen muss stärker als bisher vor den jährlichen Millionenschäden durch Vandalismus und Zerstörung geschützt werden. Die Steuer- und Abgabenlast, die alle Bürger/innen zu tragen haben, ist hoch genug. Zu hoch. Wer den Steuerzahlern weitere Kosten aufbürdet, indem er fremdes Eigentum mutwillig beschädigt oder zerstört, muss mit aller Härte zur Rechenschaft gezogen werden, sowie für alle Kosten selbst aufkommen – auch für die Kosten seiner Ergreifung.

1.000 Euro Fangprämie für jeden Bürger, der sich in der Lage sieht, einen illegalen Sprayer, Tage-Schmierer, Scratcher oder Sachbeschädiger dingfest zu machen, und der Polizei zu übergeben. Bares Geld, aus einem Sonderfond für mehr Bürgerengagement bei der Kriminalitätsbekämpfung.

Drei Tage Warnschussarrest für jeden ertappten Ersttäter. Dreißig Tage für Mehrfachtäter. Ohne Pardon! Nix Geschwafel von „modernem Kunstverständnis“, „schwieriger Kindheit“ oder „dummer Jungenstreich“! Ob Schüler, Student, Angestellter oder Rentner – die wandern alle ein. Aber gewiss nicht in einen frisch renovierten, hochmodernen JVA-Trakt, sondern in eine spartanisch eingerichtete Arrestzelle der Polizei, mit Mobiliar aus dem Sperrmüll, abgelegter Hotelbettwäsche und ausgemustertem Geschirr. Nicht einen Cent müsste der Steuerzahler für die Ausstattung der bundesweiten Arrestzellen aufwenden.

Wiederholungstäter dürften einem Graffiti-Entfernungs-Unternehmen (36-Stunden-Woche) tatkräftig zur Hand gehen, und den Mist ihrer „Künstlerkollegen“ von Wänden, Bänken und Straßenbahnen schrubben. Die kriegen wir schon klein …

Die ausgelobte Fangprämie kann nur ein Hilfsmittel sein, um deutlich mehr Schmierfinken und Vandalen – als heute – überführen zu können. Die Speerspitze für mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit, von Flensburg bis zum Bodensee, würde eine bundesweite Bürgerwehr sein. Der endgültige Name steht noch nicht fest. Vielleicht Bürger-Engel oder Kiezläufer. Aber das ist bereits ein ganz anders Kapitel. Vielleicht eines der kommenden Woche.

Etwas zur Prävention:

Ein neues Schulfach mit dem Namen „Lebensschule“ würde Kindern und Jugendlichen frühzeitig die notwendigen Werte vermitteln, damit sie Solidarität, Liebe und Mitgefühl kennen lernen, fremdes Eigentum achten und die strukturellen Zusammenhänge, Chancen und Gefahren unseres Gemeinwesens besser verstehen.

Eine einheitliche Schulkleidung würde helfen, Kindern und Jugendlichen von der ersten Klasse an nahe zu bringen, dass sich ihre Persönlichkeit vor allem durch erlerntes und angewendetes Wissen formt und nicht durch äußerliche Statussymbole in Form von Markenartikeln.

Mehr Geld für die Sanierung und Ausstattung unserer Bildungseinrichtungen würde helfen, Kindern und Jugendlichen bessere Lebenschancen und Zukunftsperspektiven zu bieten.

Mehr Geld für Sport-, Musik, Kultur- und Kunstvereine (dieses Kapitel ist noch in Arbeit). Von der ersten Schulklasse an, sollten Kinder spielerisch für irgendein Hobby begeistert werden. Jede Schulklasse sollte regelmäßig mit dem Klassenlehrer verschiedene Vereine besuchen (Fußball, Tennis, Handball, Segeln, Schach, Angeln, Malerei, Theater, Singen, Tanzen, Fechten, etc.), um die Kinder frühzeitig für ein irgendein Hobby zu begeistern. Fängt ein Kind Feuer, wird es später gewiss nicht auf der Straße herumlungern und sich irgendwelchen Jugendbanden anschießen, die nur Blödsinn machen.

Graffiti ist eine Kunst, wenn sich Könner damit beschäftigen. Die ersten Graffiti fanden sich im Alten Ägypten. Damit sind nicht die reich ausgestalteten Wandmalereien in den Tempeln und Grabstätten gemeint, sondern gemäß der Definition private, gekratzte Inschriften, die sich auf Tempeln, in Gräbern, auf Felsen und Statuen befinden. Seit 1977 sprüht Harald Naegeli, der ‚Sprayer von Zürich‘, seine Strichfiguren auf Wände in diversen Großstädten. Wegen seiner Graffiti in Zürich wurde er 1981 zu neun Monaten Haft und 206.000 Franken Strafe verurteilt. Diese Strafe musste er 1984 absitzen, nachdem er nach Deutschland geflohen und ein internationaler Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden war. Heute ist er ein anerkannter Künstler, dessen Werke von der Stadt Zürich als schützenswert erachtet werden. Künstlerisch wertvolle Graffiti-Kunst braucht einen öffentlichen Raum. Den kann man leicht anbieten und schaffen. Zahlreicher als heute. In den Fluren und Treppenaufgängen der meisten Behörden und Ämter wäre ein Platz dafür. Themenbezogene Auftragsgraffiti, mit denen sich große Talente sogar noch etwas dazu verdienen könnten, wäre hilfreich, illegalen Sprayern eine Bühne und Anerkennung zu verschaffen. Unzählige Hauswände, Mauern, Brücken, öffentliche Toiletten, Stromhäuschen etc., könnten durchaus verschönert und lebendig werden, wenn die Malereien abgesprochen sind. Kunst braucht Raum!

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (86)

… gäbe es vermutlich keine verdeckte Parteienfinanzierung mehr, weil jede Partei verpflichtet wäre, die dreifache Summe des ermittelten Schadens als Ordnungsgeld an die Staatskasse abzuführen. Punkt.

Die Kostenpauschale für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten hat sich nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt. Die Summe, die jedem Abgeordneten jährlich zur Verfügung steht, um Mitarbeiter im Bundestags- und im Wahlkreisbüro zu beschäftigen, stieg von rund 93.000 Euro im Jahr 2000 auf rund 179.000 Euro im Jahr 2010. Insgesamt bewilligten sich die Bundestagsabgeordneten im vergangenen Jahr 149,2 Mio. Euro für Mitarbeiter. 2011 stieg die Gesamtsumme auf 151,4 Mio. Euro. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Abgeordnetenmitarbeiter von 3.745 (2000) auf 6.067 (2010) deutlich erhöht. Im Durchschnitt beschäftigte jeder Bundestagsabgeordnete im Jahr 2010 rund zehn Mitarbeiter. Die Hälfte der Mitarbeiter ist nach Angaben der Bundestagsverwaltung in Berlin eingesetzt, die andere Hälfte im Wahlkreis.

Der Landesrechnungshofpräsident von Sachsen-Anhalt, Ralf Seibicke, erklärte in einem Interview mit dem Politikmagazin, er sehe Hinweise darauf, dass insbesondere in Wahlkreisbüros die vorgeschriebene strikte Trennung zwischen der Arbeit für Partei und Mandat nicht immer beachtet werde. In solchen Fällen bestehe der Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung. Seibicke, der zugleich Vorsitzender der Konferenz der Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder ist, sagte wörtlich: „Wir haben zu zwei Stichtagen geprüft und festgestellt, dass die Grenze offensichtlich nicht überall und immer eingehalten wird und haben insofern auch den Handlungsbedarf aufgezeigt.“

Der Landesrechnungshof von Sachsen-Anhalt hat im Jahr 2010 die Praxis der Abgeordneten-Mitarbeiter geprüft und nun beanstandet. Dies geht aus der bislang unveröffentlichten Prüfungsmitteilung vom 23. März 2011 hervor, die REPORT MAINZ exklusiv vorliegt. Seibicke sagte weiter, es handle sich hier sicher nicht um ein spezifisches Problem von Sachsen-Anhalt. Alle anderen Rechnungshöfe haben die Summen für Abgeordnetenmitarbeiter aber seit mehr als zehn Jahren nicht geprüft (bis auf Berlin im Jahr 2007) oder verweigern eine Auskunft.

Das Politikmagazin hat in einer repräsentativen Stichprobe 100 von insgesamt 622 Bundestagsabgeordneten überprüft. Ergebnis: 54% der untersuchten Bundestagsabgeordneten beschäftigen Mitarbeiter in den Wahlkreisbüros, die auch herausgehobene und zeitintensive Funktionen in der Partei vor Ort ausüben, wie etwa Kreisgeschäftsführer oder Fraktionsvorsitzende. REPORT MAINZ zeigte in seiner Sendung am 09. Mai 2011 Aufnahmen mit versteckter Kamera aus Wahlkreisbüros von Bundestagsabgeordneten in Hessen und Nordrhein-Westfalen. Der Verwaltungswissenschaftler Prof. Hans Herbert von Arnim bewertet diese Recherchen im Interview als starke Hinweise auf verdeckte Parteienfinanzierung: „Schaut man sich die Beispiele an, so drängt sich förmlich der Eindruck auf, dass hier auf Staatskosten Parteifunktionen ausgeübt werden, und das ist illegal.“

So läuft das, in unserer Scheindemokratie: Damit nichtsnutzige Altparteien recht lange an den Schalthebeln der Macht und auf ihren Versorgungsposten verbleiben können, bedienen sie sich illegaler und rechtswidriger Finanzierungswege, auf Kosten des Gemeinwesens. Die meisten kleineren Parteien können sich nicht einmal einen festen Mitarbeiter leisten, während einige Kreisgeschäftsführer oder Fraktionsvorsitzende der etablierten Parteien gleich 10 oder 14 Mitarbeiter für sich arbeiten lassen; nicht selten rechtswidrig. Fairer politischer Wettstreit sieht anders aus. So betrügt man kleinere Parteien um ihre Aufstiegschancen und das Gemeinwesen um viel Steuergeld.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (87)

… würde hier definitiv der sogenannte „Warnschussarrest“ eingeführt werden. Davon kann ausgegangen werden. Soll doch die Bevölkerung entscheiden, wie wir mit Vandalen und Kleinkriminellen umzugehen haben. Wer nicht spurt, grundlos andere Menschen verprügelt, die Umwelt verdreckt, fremdes Eigentum zerstört oder Autos aufbricht, um sich zu bereichern, würde schnurstracks einwandern. Manche nur für einen Tag, Schläger, Taschendiebe, Sachbeschädiger und Graffiti-Schmierer für drei oder sieben Tage. Die Gründe wären vielfältig …

Einfach mal die Klappe halten, liebe Kuschelpädagogen. Spricht sich eine Mehrheit der Bevölkerung für den „Warnschussarrest“ aus, wird diese Erziehungsmaßnahme auch eingeführt und angewendet. Nach zwei Jahren Testphase sehen wir, ob es was gebracht hat.

Bestimmte Zeitgenossen, bei denen sich eine kriminelle Karriere, Verrohung und Rücksichtslosigkeit abzeichnet, brauchen manchmal einen Schuss vor den Bug, um ihre Denkrichtung zu ändern. Drei oder sieben Tage Arrest, ohne Arbeit, Freunde, Hobby, Disco oder Badesee, das könnte durchaus Erleuchtung verschaffen.

Einige Kritiker meinen, dass der Warnschussarrest als schnelle Krisenintervention kaum geeignet sei, da seit der Tat schon viel Zeit vergangen ist, die Rechtskraft abzuwarten bleibt und die Ladung zum Arrestantritt oft erst viele Wochen später erfolgen könnte; da können wir beruhigen: die Rechtskraft würde einfach auf den diensthabenden Revierleiter des entsprechenden Polizeireviers übertragen werden. Wer 16 Uhr beim Taschendiebstahl oder Autoaufbruch erwischt wurde, sitzt keine zwei Stunden später in seiner Zelle. Lässt sich alles regeln, wenn man will …

Rudolph Giuliani hat in acht Jahren seiner Amtszeit als Bürgermeister von New York die Kriminalitätsrate um 57 % gesenkt, indem er z. B. aufgegriffene Kriminelle in einem Schnellverfahren verurteilt und aus dem Verkehr gezogen hat. So läuft der Hase …

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (88)

… hätte jeder Übersee-Kapitän, der mit seinem Tanker, Fischtrawler, Fracht-, Handels- oder Urlaubsschiff durch das Seegebiet vor Somalia und den Golf von Aden fahren müsste, zehn Schnellfeuerwaffen, zwanzig Stinger- Raketen und fünf pensionierte, ehemalige Soldaten mit an Bord, um das Schiff erfolgreich gegen mögliche Piratenangriffe verteidigen zu können.

Kommt es zu einem Piratenangriff, ruft der Kapitän seine fünf mitreisenden, ehem. Soldaten auf die Brücke, um die sicher verwahrten Schnellfeuerwaffen und Stinger-Raketen aus dem Versteck zu holen und zu verteilen. Dann wird voll drauf gehalten, auf die bewaffneten Piraten. Schiffe versenken, Koordinaten an die NATO gefunkt, weiter fahren. Fertig.

Fast fertig! Noch zehn Stinger-Raketen für die Schiffe reservieren, die illegal in somalischen Hoheitsgewässern auf Fischfang gehen oder giftigen Müll verklappen. Gleich mitversenken!

Warum pensionierte Soldaten? Weil es für alle Beteiligten, auch für uns, den Verbraucher und Steuerzahler, die kostengünstigste Lösung wäre. Die ehem. Soldaten fahren ohne Sold und Lohn, bekommen freie Kost und Unterkunft auf den Schiffen. Die können ein Buch lesen, oder zwei, im Internet surfen, Angeln, Sport treiben oder sich sonnen. Nur im Ernstfall, wenn Piratenangriffe erfolgreich abgewehrt wurden, müsste der Schiffseigner oder seine Versicherung 50.000 Euro pro mitreisenden ehem. Soldaten bezahlen. Das wären 250.000 Euro im Fall der Fälle. Ein Schnäppchen, wenn man an die bereits gezahlten Lösgelder in Millionenhöhe denkt, oder an die Versicherungssummen für eine einzige Passage durch den Golf von Aden. Die Reeder müssen teilweise zwischen 25.000 und 50.000 US-Dollar pro Passage für die Deckung von Kidnapping- und Lösegeldforderungen hinblättern.

Derzeit beteiligt sich die Bundeswehr mit 330 Soldaten und einer Fregatte an der Waschweiber-Sinnlos-EU-Mission “Atalanta”. Hauptaufgabe des nahezu nutzlosen Atalanta-Einsatzes ist die Absicherung der Seewege vor der somalischen Küste, wo Piraten bereits zahlreiche Schiffe gekapert, etliche Geiseln genommen und Millionensummen an Lösegeld erpresst haben.

Die aktuellen Zahlen zu Piraterie und bewaffnetem Raub auf See sind die höchsten, die je in einem ersten Quartal registriert wurden. Mit weltweit 142 Überfällen steigt die Seepiraterie in den ersten drei Monaten des Jahres 2011 auf ein historisches Rekordhoch. Die Gewalt und die Techniken, die die Piraten vor der somalischen Küste einsetzen, nehmen dramatisch zu. Wäre es da nicht längst an der Zeit, effektivere Lösungswege in Erwägung zu ziehen?

Was muss denn noch passieren, damit Reedereien ihre lachhaften Wasserkanonen gegen echte Waffen austauschen dürfen, um schwer bewaffnete Piratenboote angreifen und versenken zu dürfen?

Wie viele Menschen würden sterben, wenn Piraten Schiffe mit lebenswichtigen Hilfsgütern des Uno-Ernährungsprogramms WFP daran hindern, ihre Zielhäfen zu erreichen?

Wie viele Menschen würden sterben, wenn Piraten mit ihren erpressten Millionen Bürgerkriege, blutige Stammesfehden oder Terroranschläge in den Industriestaaten finanzieren?

Welche Umweltkatastrophen könnten ausgelöst werden, wenn Piraten Chemiefrachter einfach versenken, weil sie nichts zu verlieren haben?

Es gibt leider keine andere Alternative, als bewaffnete Piraten mit aller Härte und Konsequenz zu bekämpfen. Höchstens noch die, in Somalia eine humanistische Regierung zu installieren, die sich aufrichtig um das Volk kümmert. Das bringt die internationale Staatengemeinschaft aber nicht. Dazu fehlen der westlichen Welt der Wille und die Intelligenz.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

(88 von 100)

„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (89)

… müssten Prostituierte (Escortladys, Hobbyhuren, Callboys, Transvestiten, erotische Massagestudios etc.) mit einem Bußgeld von 1.000 Euro rechnen, wenn sie mit uralten bzw. nicht aktuellen Bildern im Internet oder sonst wo für sich werben würden, oder mit falschen Altersangaben auf Kundenfang gingen.

Nun ja, liebe Freunde der Volksmusik, wie Sie sehen, sind wir uns für kein noch so heißes Eisen zu schade. *Hust* Man erzählt sich, dass im ältesten Gewerbe der Welt nicht weniger betrogen, getrickst und abgezockt wird als z. B. im Baugeschäft, der Gastronomie oder in der Politik. So haben wir die Herausforderung gern angenommen, um der Sache dienlichen Lösungswege zu kreieren.

Prostitution ist ein Gewerbe wie jedes andere, darum haben auch dort klare Regeln zu herrschen, auf deren Einhaltung die werte Kundschaft vertrauen kann.

Mehrere Dinge sind uns bei den Recherchen aufgefallen:

1. Einige Damen gehen rotzfrech mit fünf oder zehn Jahre alten Fotos auf Kundenfang, obwohl sich ihr Erscheinungsbild mit den Jahren deutlich verändert hat. Nicht nur ihr Gewicht … Ein Freier: „Die Bilder sahen nett aus und das Gesicht war auch sehr angenehm anzusehen (zumindest konnte ich hier eine junge Frau erkennen). Also, hingefahren und geklingelt. Es öffnete eine alte Frau, ich dachte erst die Hausdame oder die Reinigungskraft. Leider stellte sie sich als Daria vor. Ich machte erstmal noch einen Schritt in die Wohnung und hoffte insgeheim: da muss doch noch jemand arbeiten? Leider nicht! Ich sagte ihr, dass die Fotos eine junge Frau darstellen und sie meinte freundlich in ihrem osteuropäischen Akzent: ich habe schlecht geschaut. Also habe ich auf dem Absatz wieder kehrt gemacht.“ … Es geht auch anders. Ein Freier: „Dann kam Kathy – sie sah genauso aus wie auf den Bildern * jung * hübsch * schlank = einfach nett.“ … So muss es laufen. Ein Freier: „Als sie mir öffnete war ich erstmal überrascht, wie groß sie tatsächlich ist. 1,80 m misst sie locker. Sie sieht wirklich so aus wie auf den Bildern. Freundlich lächelnd begrüßte sie mich und in der Wohnung fragte ich sie nach den Preisen.“ …

2. Nicht wenige Fotos sind mit Bildbearbeitungsprogrammen (Photoshop) geschönt und dadurch von der Wirklichkeit weit entfernt. Ein Freier: „Die Dame hat keine, aber auch absolut keine Ähnlichkeit mit dem, was die Bilder erwarten lassen.“ … Für unser Verständnis dürfte eine Bildbearbeitung im horizontalen Gewerbe ausschließlich zur Genitalabdeckung oder Gesichtsverfremdung vorgenommen werden. Punkt!

3. An Dreistigkeit kaum noch zu überbieten ist die Verwendung von Bildern völlig anderer Frauen. Ein Freier: „Das hat mit Photoshop nicht viel zu tun, das müssen Fotos Ihrer Tochter sein. Ich habe den Eindruck, dass derartige dreiste, man muss schon sagen, Betrügereien, immer mehr um sich greifen. Man bemüht sich nicht mal mehr mit einem Bildbearbeitungsprogramm, sondern nimmt ungeniert eine völlig andere Person. Habe das leider selbst schon mehrmals erleben müssen.“ …

4. Die in den Anzeigen angegebenen Altersangaben entsprechen oft nicht der Realität. Ein Freier: „Sicher dürften die 22 Jahre kaum stimmen, eher so Ende 20/Anfang 30.“ … Ein anderer Freier: „Die Fotos sind eine bodenlose Frechheit. In real ist sie gefühlte 20 Jahre älter anzufassen und anzusehen.“ …

5. Vereinbarte Service-Dienstleistungen werden oft nicht eingehalten. Ein Freier: „Ich hab XX Euro bezahlt für 1/2 Stunde mit ZK und GV. Vorher alles telefonisch vereinbart. Am Telefon war sie sehr freundlich, auch als ich bei ihr war. Nur hatte ich bei ihr das Gefühl, das sie irgendwie nicht bei der Sache war. ZK gab’s gar nicht, was mir gleich die Stimmung versaut hat.“ … Was an der Tür vereinbart wird, muss eingehalten werden. Punkt!

6. Die gebuchte (und bezahlte) Zeit wird gern unterschritten. Wer für 30 Minuten gezahlt hat, kann doch nicht schon nach 15 oder 20 Minuten „rausgeworfen“ werden. Was sich da manchmal für Sachen abspielen. Unfassbar … Einigen wir uns darauf: Die Zeit läuft vom Betreten bis zum Verlassen des Zimmers. Punkt!

Jetzt spitzt mal die Ohren, liebe Damen und Herren des horizontalen Gewerbes: Wer mit Bildern auf Kundenfang geht, die älter als ein Jahr sind, oder mit Photoshop (außer zur Gesichtsverfremdung und Genitalabdeckung) manipuliert wurden, bereichert die Staatskasse um 1.000 Euro Bußgeld! Wer mit Bildern einer völlig anderen Frau für seine Dienstleistung wirbt, oder seine Altersangabe um mehr als anderthalb Jahre falsch angibt, zahlt 1.000 Euro Bußgeld an die Staatskasse. Wer seine, mit dem Freier an der Tür abgesprochenen Service-Dienstleistungen oder die vereinbarte Zeit nicht korrekt einhält, würde 1.000 Euro Bußgeld riskieren. Punk!

Seit jeher gehört die gewerbliche Prostitution zu unserer Gesellschaft, Millionen Freier aller sozialen Schichten, vom einfachen Arbeiter bis zum Staatsanwalt gehen regelmäßig zu Huren, aber keine Partei scheint sich die Finger daran schmutzig machen zu wollen, damit es in diesem Gewerbe seriöser zugeht. Schon im Altertum, so zum Beispiel in Babylon und bei den Phöniziern in Tyros, existierte vor mehr als 3000 Jahren die so genannte Tempelprostitution. In Deutschland gehen etwa 400.000 Prostituierte, davon etwa 28.000 Männer und 12.000 Transvestiten ihrem Geschäft nach. Mit dem Prostitutionsgesetz vom 20. Dezember 2001 wurde die Prostitution in Deutschland gesetzlich geregelt. Ob sie nun nicht mehr sittenwidrig ist, wird kontrovers diskutiert. Diese Frage kann aber letztlich hinten anstehen, weil der Entgeltanspruch der Prostituierten kraft Gesetzes wirksam entsteht. Mit Prostitution werden in Deutschland geschätzte 14 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr gemacht. Nicht immer auf ehrliche Weise. Damit es im Rotlichtmilieu fairer und ehrlicher zugeht, würde die OPD sich irgendwann intensiver damit auseinandersetzen. Es darf keine rechtlichen Grauzonen geben, die Freier oder Prostituierte benachteiligen.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

(89 von 100)

„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (90)

… gäbe es keine „Elefantenrennen“ auf Autobahnen mehr. Die wären ausgestorben, wie der Galápagos-Riffbarsch, weil jeder LKW-Fahrer (aber auch jeder andere Verkehrsteilnehmer) die 300 Euro Bußgeld sparen würde. Wer seinen Überholvorgang nicht innerhalb von 30 Sekunden abgeschlossen hat, andere Verkehrsteilnehmer behindert, wäre gesetzlich verpflichtet, den Überholvorgang sofort abzubrechen und sich mit seinem Fahrzeug wieder rechts einzuordnen. 300 Euro Bußgeld für jeden der diese Regel bricht + zwei Punkte in Flensburg.

„Elefantenrennen“: In der Straßenverkehrsordnung (StVO) wird dieser Vorgang als „Überholen mit zu geringer Differenzgeschwindigkeit“ bezeichnet und wird derzeit mit lächerlichen 80 Euro Bußgeld sowie einem Punkt im Flensburger Verkehrszentralregister geahndet. Abschreckende Strafen sehen anders aus.

Jeder vierte LKW-Unfall in Deutschland ereignet sich beim Überholen, bei jedem dritten LKW-Unfall gibt es Schwerverletzte und Tote. Wer überholen will, muss mindestens 20 km/h schneller sein als der Vordermann. Diesen Tempounterschied erreichen LKWs oftmals nicht, trotzdem setzen viele LKW-Fahrer zum Überholen an, weil es nicht genügend kontrolliert wird. Das würden wir ändern!

Diese „Elefanten-Rennen“ sind eine Gefahr und Zumutung für jeden Motorrad- und PKW-Fahrer und stehen in keinem Verhältnis zur möglichen Zeitersparnis.

Noch etwas wäre neu: Es gäbe ein generelles Überholverbot für alle LKWs über 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht, auf allen Autobahnen und Bundesstraßen, ab einer Geschwindigkeit von 90 km/h (Busse, Wohnwagen und Gespanne 100 km/h). Wer seinen Vordermann, der bereits mit 90 km/h oder schneller unterwegs ist, mit seinem LKW überholt, hätte 300 Euro Bußgeld zu zahlen, falls er dabei erwischt würde.

SICHERHEIT GEHT VOR ZEITERSPARNIS!

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (91)

… hätte das Bergwaldprojekt von Greenpeace nicht nur 30 ehrenamtliche Mitglieder, sondern 3000 – mindestens. Und Baumspenden würden angeliefert werden, dass die Schwarte kracht. Nehmen Sie uns beim Wort!

Wie man in den Wald hineinruft, so schreit es auch heraus. Damit die Stimme des Waldes nicht verstummt, hat sich das von Greenpeace gegründete Bergwaldprojekt des Schutzes, der Erhaltung und der Pflege der grünen Schönheit angenommen.

Das Bergwaldprojekt organisiert seit 1987 freiwillige ökologische Arbeitseinsätze im und für den Wald. Ins Leben gerufen wurde es von Wolfgang Lohbeck, Greenpeace Deutschland, und dem Schweizer Förster Renato Ruf. Aus ihrer gemeinsamen Arbeit entwickelte sich ein europaweites Netzwerk aus Waldschützern. Die enge Zusammenarbeit mit Nachbarländern wie Österreich und Schweiz ist unumgänglich, da gerade die Bergwälder besonders bedroht und pflegebedürftig sind.

Hohe Schadstoffmengen aus Verkehr, Industrie und Landwirtschaft machen den Wäldern weltweit zu schaffen. Im europäischen Raum haben es Eichen, Buchen und Fichten besonders schwer. Übersäuerte Böden, hohe Wildbestände und Monokulturen gefährden die Entwicklung der Pflanzen und führen zum Waldsterben. Dazu kommt, dass es immer wärmer wird und die einheimischen Pflanzen dieser klimatischen Veränderung nicht gewachsen sind.

Um dagegen vorzugehen, nimmt das BWP (Bergwaldprojekt) jedes Jahr zwischen Februar und Dezember selbst Schaufel und Spaten in die Hand. Wenn der Verein zu einem Arbeitseinsatz ausrückt, geht es darum, neue Bäume zu pflanzen, Erosionsverbauungen vorzunehmen und bereits bestehende Pflanzen und Biotope zu pflegen. Bäche und Moore werden renaturiert und damit wieder zu funktionsfähigen Biotopen gemacht.

Typische Einsatzorte sind Schutzwälder und -gebiete wie zum Beispiel Nationalparks, aber auch naturnahe Wälder und Biotope. Vom nördlichen Amrum bis hin zum Ettal ganz im Süden Deutschlands orten die Waldschützer Problemzonen und arbeiten daran, sie zu beheben.

Der Einsatz hat sich gelohnt. Über eine Million standortheimische Bäume wurden in den letzten 30 Jahren gepflanzt, mehrere Tausend Hektar Wald naturnah gepflegt und viele hundert Kilometer Steige mit Handarbeit gebaut. Biotope und Moore sind entstanden, die nun wieder seltenen Tierarten eine Heimat bieten. Ohne die Hilfe der Freiwilligen wäre das nicht zu schaffen gewesen.

Im deutschen Bergwaldprojekt gehören 25 ehrenamtliche Mitglieder zum festen Bestand. Neben ihnen schließt sich eine große Zahl Freiwilliger der Mission Waldrettung an. Jährlich beteiligen sich bis zu tausend Menschen an den Aktionen, die an 25 verschiedenen Standorten in Deutschland und vielen weiteren in Europa stattfinden.

Doch vieles muss noch geschehen, um das immer noch fortschreitende Waldsterben aufzuhalten. Jedes Jahr gehen weltweit 13 Millionen Hektar Wald verloren – so viel wie 36 Fußballfelder pro Minute. Dazu kommt, dass weniger als die Hälfte der verbliebenen Wälder noch intakt ist. Der stetig wachsende Nahrungsbedarf der Menschen fordert seinen Tribut. Wälder werden zerschnitten oder abgeholzt. Die Urwaldzerstörung durch die Palmölindustrie ist eine der größten Tragödien der heutigen Zeit. Riesige Flächen des kostbaren Regenwalds in Indonesien weichen jährlich den Ölpalmen-Monokulturen. Damit werden Unmengen CO2 freigesetzt und viele dort heimische Tiere, wie der Orang-Utan, erbarmungslos getötet.

Im europäischen Raum helfen Vereine wie das Bergwaldprojekt, die Umwelt wieder lebensfreundlicher zu machen und die Entfremdung zur Natur aufzuhalten. Mit Veranstaltungen des BWPs wie der Waldschule lernen Kinder, den Wald zu lieben und zu fühlen, dass er auch sie etwas angeht. Aber auch alle anderen Altersgruppen können beim BWP ihren Beitrag leisten. Im Frühjahr, Sommer, Herbst und Winter bietet die Organisation die Möglichkeit, bei den Arbeitseinsätzen mitzumachen. Damit kann jeder, der sich rechtzeitig anmeldet, dafür sorgen, dass der Wald wieder etwas zu lachen hat.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (92)

… hätte das Handwerk wieder überall goldenen Boden, der Ehrliche wäre nicht mehr der Dumme, und Helfer würden nie mehr zu Opfern werden. Arm trotz Arbeit wäre eine Mär. Die Anständigen hätten das Sagen – die Klugen und Weisen, die Vorausschauenden; Staatsbürger mit Verantwortungsgefühl und ausgeprägtem Gerechtigkeitsempfinden …

„Vom Himmel regnen“ würden die Milliarden, weil sie den Blendern und Dilettanten, den Dummdreisten und Kriminellen abgenommen- und unter den Anständigen verteilt wären. Talente würden Karriere machen, ungeschliffene Diamanten ihren Meister finden, Tüchtige wie Unkraut aus dem Boden schießen. Ehrbare Kaufmanns- und Handwerkstugenden, wohin man blickte …

Tief durchatmen könnten die Menschen, weil ihnen Last und Sorgen von den Schultern genommen würde, von Staatsarchitekten die man bis dato nur aus Erzählungen oder Filmen kannte. Die Nachbarschaftshilfe würde überall neu aufflammen – einer wäre für den anderen da. Einsames Sterben wäre wie Habgier, Völlerei, Missgunst und Neid aus dem Alltagsleben getilgt. Jeder würde sich mit dem anderen über seine neuen Anschaffungen freuen und gemeinsame Feste feiern. Erfüllte, glückliche Gesichter und aufrecht gehende Menschen, überall.

Eine Legion der Anständigen würde über die Geschicke und Zukunft unseres Landes wachen, so, wie eine jede Löwin furchtlos über ihre Jungen wacht.

Ausufernde Gewaltkriminalität, menschliche Verrohungen und massive Betrügereien wären der Bevölkerung nur noch aus Regierungszeiten der Kleingeister Kohl, Schröder und Merkel in Erinnerung. Gerechtigkeit wäre kein verlogenes Politikergeschwätz sondern Staatsräson. Die halbe Welt würde in unsere Fußstapfen treten, uns nacheifern, weil es dazu keine Alternative gäbe.

„Einer für alle, alle für einen.“ …

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (93)

… gäbe es hier nur einen der Drogen verkauft, und das wäre der Staat, weil die bisherige Drogenpolitik als gescheitert anzusehen ist. Ein bisschen bekloppt darf ruhig jeder sein, warum allerdings alle deutschen Regierungschefs jedes Jahr tonnenweise beschlagnahmtes Kokain und Heroin vernichten, anstatt „die Ware“ nach chemischer Untersuchung, Reinheitskontrolle und Medizinalisierung über Ärzte, Psychologen und Sozialpädagogen, kontrolliert an den schwersüchtigen Mann (und die Frau) zu bringen, das ist – auch als Kaufmann – nicht zu begreifen. Ein Hinweis: In diesem Kapitel wird ausschließlich der Umgang mit „harten Drogen“ behandelt, da wir bereits an dieser Stelle das Thema um „weiche Drogen“ aufgearbeitet haben.

Die dummen Deutschen (Italiener, Franzosen, Amerikaner etc.) liefern sich seit jeher ein wenig erfolgreiches Katz-und-Maus-Spiel mit der Drogenmafia und ihren Dealern, anstatt „den Laden“ selbst zu übernehmen und dadurch Kontrolle über den Markt, Suchtkranke und Beschaffungskriminalität zu erlangen. So doof muss man erstmal sein, oder stecken deutsche Spitzenpolitiker mit der Drogenmafia unter einer Decke? Das wollen wir aber nicht hoffen …

Der Internationale Drogenhandel wird dem Bereich der Organisierten Kriminalität zugeordnet. Der Umsatz von illegal verkauften Drogen wird jährlich auf mehrere hundert Milliarden US-Dollar geschätzt. Vergleichbar erzielt, nach den Angaben der Drug Enforcement Administration (DEA), nur das weltweite Erdölgeschäft den gleichen Umsatz. Laut Aussagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist der internationale Drogenhandel das bedeutendste Deliktfeld der Organisierten Kriminalität in dem mehr als die Hälfte aller weltweiten Umsätze der Organisierten Kriminalität getätigt werden. Die Drogenwege laufen über internationale Händler, nationale Händler, Zwischenhändler an den Konsumenten bzw. Abhängigen.

Es gibt Schätzungen, nach denen in Deutschland jedes Jahr etwa 20 Tonnen Kokain verbraucht werden. Allein in Berlin soll es 30.000 regelmäßige Kokainkonsumenten geben. Der Marktpreis für ein Gramm Kokain schwankt je nach Region zwischen 40 und 90 Euro. Gehen wir mal von 50 Euro Straßenverkaufspreis pro Gramm Koks aus, stehen hinter den jährlich verbrauchten 20 Tonnen Kokain eine Milliarde Euro Umsatz, den Kriminelle unter sich aufteilen. Verkauft der Staat die beschlagnahmten Drogen zu etwa einem Drittel des üblichen Preises an Suchtkranke, sagen wir: für 20 Euro pro Gramm Kokain, ließe sich mit den Einnahmen in jeder größeren Stadt kostendeckend eine staatliche Abgabestelle einrichten. Nach dem gleichen System würden wir suchtkranke Menschen mit Heroin, Cannabis, Marihuana Crack, Crystal, LSD etc. versorgen.

Noch etwas wäre denkbar, damit die hohe Beschaffungskriminalität nahezu komplett versiegt: Eine kostenlose Abgabe aller Drogen an Schwersüchtige. Das hinge allerdings von der Haushaltslage ab. Funktioniert unsere Arbeitsmarktreform, das „400-Euro-Gesetz“ und der „heilige Gral der Staatssanierung“ flusenfrei, wäre eine kostenlose Abgabe möglich und denkbar.

Die Vorteile im Überblick:

1. Mit den staatlichen Einnahmen aus dem kontrollierten Verkauf von sauberen Drogen würden wir evtl. die gesamten Kosten für notwendige Entzugs-, Therapie- und Nachsorgeangebote bewältigen können. Dadurch würde der Steuerzahler entlastet werden. Mehr Geld für soziale Projekte würde frei werden.

2. Einige Dealer strecken und verunreinigen harte Drogen mit teils lebensgefährlichen Stoffen, wie z. B. mit Levamisol, Lidocain, Tetracain oder dem Nervengift Strychnin, um mehr Profit zu machen. Die Folge: lebensgefährliche Erkrankungen und Todesfälle. Bei einer staatlich kontrollierten Drogen-Abgabe wäre eine klinisch getestete, gleichbleibende Qualität „der Ware“ gewährleistet. Dadurch: Weniger Infektionen, Erkrankungen (z. B. Hepatitis C) und Todesfälle, auch deshalb, weil jeder Suchtkranke täglich saubere Spritzen und Desinfektionsmittel erhält. Damit könnte auch die Ausbreitung von AIDS etwas eingedämmt werden.

3. Die kontrollierte Abgabe „harter Drogen“, betreut von Ärzten, Sozialarbeitern (Streetworker) und Psychologen, könnte einem verantwortungsvollen Umgang mit der Sucht Vorschub leisten. Stichwort: Aufklärung. Vielen Suchtkranken würde das eine oder andere Gespräch mit einem Sozialarbeiter oder Psychologen gut tun. Man könnte, bei einem Kaffee oder Tee, über Ausstiegsmöglichkeiten, einen Therapieplatz, eine Beschäftigung, eine Wohnung oder generell über neue Zukunftsperspektiven, ein drogenfreies Leben sprechen. Dem Dealer ist das Schicksal seines Konsumenten völlig egal.

4. Der organisierten Kriminalität – meist ausländischer Banden – würde eine wichtige Einnahmequelle entzogen werden. Die Drogenmafia würde weniger Waffen und Munition kaufen können, um damit u. U. auch blutige Bürgerkriege in ihren Heimatländern zu finanzieren. Mit der staatlich kontrollierten Abgabe von Drogen würden islamistische Terrororganisationen (al-Qaida, Taliban) ihre wichtigste Finanzierungsquelle verlieren. Das organisierte Verbrechen würde empfindlich getroffen werden, wenn viele Industriestaaten der deutschen Drogenpolitik folgen würden.

5. Würden drogensüchtige Menschen ihren „Stoff“ zu einem Drittel des Straßenverkaufspreises erhalten, bräuchten sie auch nur noch für ein Drittel anschaffen, einbrechen, rauben und klauen zu gehen. Die Beschaffungskriminalität würde zurückgehen. Allein in Frankfurt am Main soll es über 4.000 (!) polizeilich registrierte Drogensüchtige geben. Wenn jeder von denen nur 100 € am Tag für die Finanzierung seiner Sucht benötigt, beträgt der jährliche Schaden in der Frankfurter Region rund 146 Millionen Euro. Zieht man von der Summe noch diejenigen ab, die ihre Sucht durch eine normale Arbeit oder durch Prostitution finanzieren, bliebe immer noch ein gigantischer Schaden zurück, den wir alle durch u. a. höhere Versicherungs- und Krankenkassenbeiträge mitfinanzieren.

6. Suchtkranke Menschen, die ihre Drogen zu durch ehrliche Arbeit finanzierbaren Preisen konsumieren können, würden weniger Schäden am Gemeinwesen anrichten, auch sich selbst weniger Stress aussetzen. Stichwort: Illegalisierung von Arbeitsplätzen. Wegfall der Einnahmen aus Arbeitslosen- und Krankenversicherung, Lohn- und Einkommenssteuer, ALG-II-Ansprüche etc. Zudem würden die volkswirtschaftlichen Kosten für den Justizapparat (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte, Gefängnisse) sinken.

7. Ein wirksamer Jugendschutz erfordert die staatliche Kontrolle. Wer die Abgabe kontrollieren möchte, muss die Abgabe kontrollieren können. Mit einer staatlichen Alters-, Qualitäts- und Zugangskontrolle wäre ein effektiverer Jugendschutz als heute möglich.

8. Bricht der organisierten Kriminalität ihre wichtigste Einnahme weg, würden auch weniger Beamte und Entscheidungsträger bestochen werden. Die Korruption wäre empfindlich getroffen. Die heutige Drogenpolitik beschränkt weniger den Konsum von Drogen, als vielmehr der Ausbildung und dem Wachstum organisierter Kriminalität Vorschub geleistet wird. Muss das so bleiben?

9. Kontrolliert der Staat die Drogensucht seiner Bürger, hätten Behörden eine Handhabe, bei – oft mit Drogenkonsum einhergehenden – Frühmanifestationen psychosozialer Fehlentwicklungen früher und effizienter zu intervenieren, als dies sonst möglich wäre.

10. Schlussendlich würden viele neue Arbeitsplätze in ganz Deutschland entstehen, wenn der Staat den aus dem Ruder gelaufenen Drogenmarkt in die Hand nimmt, regelt und steuert.

Noch Fragen?

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (94)

… gäbe es keine größeren Probleme mit liegen gelassenen Hundehaufen in unseren Städten und Gemeinden, in Parks, auf Straßen und Bürgersteigen mehr. Das ganze Land wäre häufchenfrei. Garantiert!

Es ist ein Dauerproblem in ganz Deutschland: Die Hundehaufen, die auf Gehwegen, in Grünflächen und sogar auf Spielplätzen herumliegen. Ärgerlich, wenn Kinder den klebrigen, krankheitserregenden Mief mit ihren Schuhen in die Wohnung tragen, weil die eben nicht so achtsam um den Hundekot herumlaufen wie Erwachsene.

Wenn Kinder mit braunen, stinkenden Füßen vom Spielen zurückkommen, packt manche Eltern die Wut. Rufe nach höheren Hundesteuern werden laut. Eine faire Lösung wäre dies aber nicht, da es auch viele pflichtbewusste Hundehalter gibt, die sich vorbildlich um die Hinterlassenschaften ihrer Lieblinge kümmern, den Kot vorschriftsmäßig entsorgen. Eine höhere Hundesteuer würde also auch anständige und gesetzestreue Tierhalter treffen. So geht das nicht …

Mehr Hundekotmaschinen fordern Politiker und Bürger. In Berlin sind die schon im Einsatz. Knapp eine Million Euro Kosten laufen für die 13 Rüsselfahrzeuge im Jahr auf – ohne Anschaffungspreis der Spezialmaschinen. Das ist kein Pappenstil. Mehr Hundekotmobile anzuschaffen bedeutete aber auch höhere Straßenreinigungsgebühren für alle, auch für die Bürger ohne vierbeinige Freunde. Wäre das gerecht? Nein.

Mehr Tütchenspender sollen helfen, liest man. Ein Witzbold aus der Hauptstadt will flächendeckend Beutelspender installieren. Veranschlagter Kostenpunkt: “Ein Euro pro Berliner pro Jahr”, also rund 3,5 Millionen Euro. Leider werden viele Automaten ‘fremd’ geplündert, da einige Mitbürger/innen alles einstecken und mitnehmen, was nicht niet- und nagelfest ist. Ergo: Keine Tütchen gratis mehr. Wer mit seinem Hund unterwegs ist, ohne eine Tüte dabei zu haben, zahlt 30 Euro Bußgeld. Punkt.

„Leider sind nicht immer entsprechende Abfallbehälter in der Nähe beziehungsweise nutzbar auf Grund von Überfülle“, kritisieren einige Hundehalter. In Ordnung. Für die gezahlte Hundesteuer können Tierfreunde auch eine entsprechende Gegenleistung erwarten. An jedem Parkeingang und -ausgang, an jeder Wiese oder Grünfläche etc. sollte zumindest eine Dog-Station (Hunde-Toilette) stehen, die auch regelmäßig geleert wird. Nichtsdestotrotz dürfen Hundehalter ihre Gassi-Beutel nicht irgendwo ablegen oder gar in die Büsche werfen, wenn keine Hunde-Toilette in Sichtweite steht. Dann müssen die Tüten eben mit nach Hause genommen, bzw. irgendwo unterwegs fachgerecht entsorgt werden. Punkt.

Hundekot liegen zu lassen ist eine bußgeldwürdige Ordnungswidrigkeit und in den meisten Kommunen sind die Ordnungs- oder Gemeindeämter dafür zuständig, Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken, Verstöße gegen das Rauchverbot, Säumnisse bei der Schneeräumpflicht oder eben liegen gelassene Hundehaufen zu ahnden. Soweit so klar. Doch mit diesem Pflichtenkatalog beginnt bereits das Problem: Rücksichtslosen Hundehaltern sowie ihren kleinen und großen Freunden auf den Pelz zu rücken ist nun nicht gerade die Hauptaufgabe der Ordnungsämter, da reden die zuständigen Stadträte auch nicht lange drum herum. “Ganz weit unten in der Prioritätenliste” stehe das Thema bei den Streifen des Ordnungsamtes. Neben der Hundekotproblematik sei “eine Vielzahl von Aufgaben zu bewältigen”. Das Handtuch ist bereits geworfen …

Bevor wir auf den Kern der Sache kommen …

1. Wie bereits angeführt, halten wir es für sinnvoll ein Bußgeld von 30 Euro einzufordern, wenn im öffentlichen Raum ein Hundehalter ohne Tüte angetroffen wird, in die der Hundekot des Vierbeiners entsorgt werden kann. Gratistüten würde es bei uns nicht mehr geben. Da fällt auch gleich die Ausrede ins Wasser, dass die Tütenbox leer war.

2. Mit Wischiwaschi-Bußgeldern oder Könnte-kann-eventuell-vielleicht-Bestimmungen ist dem Hundekotproblem in unseren Städten und Gemeinden nicht beizukommen. Wer den Hundehaufen seines Vierbeiners nicht bzw. falsch entsorgt, sollte 70 Euro Bußgeld zahlen. Wer mit seinem Liebling ab Dämmerung Gassi geht, sagen wir: unter 4000 Lux, weil man im Schutz der Dunkelheit sowieso nicht kontrolliert wird, zahlt 100 Euro Bußgeld.

3. Wie immer gilt: Eltern haften für ihre Kinder.

Zur Sache, Schätzchen. Wenn Kommunen dem Hundekotproblem hilflos gegenüber stehen, das Handtuch geworfen haben, hilft nur noch eins: Bürgerengagement.

Jeder, der einen Hundehalter dabei erwischt, den Kothaufen seines Tieres nicht ordnungsgemäß entsorgt zu haben, und den Vorgang beweiskräftig auf Video aufgezeichnet hat, erhält den vollen Anspruch auf die 70 Euro Bußgeld, die der Hundehalter zu zahlen hat. Steuerfrei, aus einem Sonderfond für mehr Bürgerengagement zur Kriminalitätsbekämpfung. Kann der überführte Hundehalter das Bußgeld nicht an Ort und Stelle bezahlen, muss das zuständige Ordnungsamt oder die Polizei gerufen und hinzugezogen werden. In diesen Fällen erhöht sich das Bußgeld um weitere 50 Euro Verwaltungsgebühr für die Kommune.

Wehrt sich der überführte Hundehalter gegen die Ansprache des heimatverbundenen Mitbürgers, oder versucht er gar wegzulaufen, darf der Bürger – notfalls mit Gewalt und Pfefferspray – festgesetzt werden, bis das Ordnungsamt oder die Polizei eintrifft. Punkt.

Zusätzlich zum 70-Euro-Bußgeld müsste jeder gesetzlose Hundehalter zehn weitere Kothaufen auflesen und entsorgen. Auch wenn er dafür fünf Straßen oder den halben Park ablaufen müsste. Wer sein Bußgeld nicht bezahlen könnte, weil der Verdienst oder die Rente zu gering ausfallen, bekäme die Gelegenheit den Betrag abzuarbeiten, am Wochenende oder nach Feierabend, bei Privatpersonen, Vereinen oder Unternehmen in seiner näheren Wohngegend. Da fällt uns schon was ein …

Wiederholungstäter wandern 24 Stunden in den Warnschussarrest + 50 Euro Verwaltungsgebühr für die Kommune. Die Speerspitze für mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit, von Flensburg bis zum Bodensee, würde eine bundesweite Bürgerwehr sein. Der endgültige Name steht noch nicht fest. Vielleicht Bürger-Engel, Blockwart, Heimatschützer oder Kiezläufer. Aber das ist bereits ein ganz anders Kapitel. Vielleicht eines der kommenden Woche …

P.S.: Eine nachhaltige Lösung des Hundekotproblems ist letztendlich nur durch eine Änderung des Bewusstseins und der Einstellung der sich nicht an Recht und Gesetz haltenden Hundebesitzer zu erreichen. Unsere Reformideen mögen einigen Menschen hart oder gar überzogen vorkommen, aber hilfreicher als alle bisherigen Konzepte und Ideen sind sie allemal. Nur mit einer sozialen Kontrolle durch Passanten und andere Hundehalter – durch bürgerschaftliches Engagement – werden wir das Hundekotproblem und viele andere Missstände in unserem schönen Land lösen können.

Da wir alle Hunde, ob Mischling oder Züchterkauf gleichlieb haben, große Tierfreunde sind, würde es ganz bestimmt mehr Hundeauslaufwiesen als heute geben, damit die lieben Vierbeiner auch mitten in der Stadt mal einen schönen Sprint hinlegen können.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (95)

… würden gemeinnützige Sport-, Musik-, Theater-, Kunst-, Tier- und Naturschutzvereine – deutlich besser als heute – von der öffentlichen Hand finanziell unterstützt werden, aus rein pragmatischen Erwägungen. Kinder und Jugendliche, die frühzeitig einem sinnvollen Hobby nachgehen, werden später viel seltener straffällig als diejenigen, die mit ihrer freien Zeit nichts Sinnvolles anzustellen wissen.

Seit jeher fördert die sportliche Betätigung eines jeden Menschen seine körperliche Fitness, Gesundheit und Leistungsfähigkeit, von der auch Volkswirtschaften in hohem Maße profitieren. Im aktiven Vereins- und Verbandsleben erlangt der praktizierte Gemeinschaftssinn und Teamgedanke eine herausragende Bedeutung. In einer Sportgruppe kommen zwangsläufig auch persönliche und soziale Probleme zur Sprache, welche sich in der vertrauten Gemeinschaft besser besprechen und lösen lassen. Man ist nicht allein. Sport, ob allein oder in der Gemeinschaft, hat eine wertvolle erzieherische Funktion und muss auch deshalb stärker als bisher gefördert werden. Investitionen in unsere Kinder und Jugendlichen, in Vereine jeder erdenklichen Art, sind Investitionen in unsere Zukunft.

„Guten Menschen Gesellschaft zu leisten ist die beste Methode, selbst ein guter Mensch zu werden.“
Miguel de Cervantes (1547-1616), spanischer Dichter

Im Vereinsalltag können Kinder und Jugendliche frühzeitig soziale Kompetenzen erwerben, Talente entwickeln, den richtigen Umgang mit der Natur und Umwelt erlernen sowie wichtige Verhaltensweisen und Charaktereigenschaften aufnehmen und verinnerlichen. In einem aktiven Vereinsleben wachsen Eigenständigkeit und Eigenverantwortung der noch jungen Persönlichkeiten. Schlussendlich gibt es wohl keine erfolgversprechendere Integrationsmaßnahme, als Kindern und Jugendlichen der unterschiedlichsten Nationalitäten frühzeitig eine religiöse und weltanschauliche Toleranz vorzuleben und anzudienen.

Von der ersten Schulklasse an, sollten Kinder spielerisch für irgendein Hobby begeistert werden. Jede Schulklasse sollte regelmäßig mit dem Klassenlehrer die unterschiedlichsten Vereine besuchen (Fußball-, Tennis-, Handball- und Segelvereine, DRK, Pfadfinder, Freiwillige Feuerwehren, Brauchtums-, Heimat-, Katastrophenschutz-, Schach-, Angel-, Malerei-, Theater-, Sozial-, Hospiz-, Sing-, Artenschutz-, Garten-, Tierschutz-, Wald-, Umwelt-, Natur-, Forschungs-, Tanz-, Fecht- und Modellbauvereine etc.), um die Kinder frühzeitig für irgendein Hobby zu begeistern. Fängt ein Kind Feuer, wird es später gewiss nicht auf der Straße herumlungern oder sich irgendwelchen Jugendbanden anschießen, die nur Blödsinn oder Schlimmeres anstellen und am Ende ohne Schulabschluss und berufliche Perspektiven die Sozialkassen belasten.

Unternehmer kennen, anders als einige Bundestagsarmleuchter, den Unterschied zwischen investieren und konsumieren. Investieren wir heute mehr Geld in unsere Kinder und Jugendlichen, fallen in den nachfolgenden Jahren weniger Ausgaben für Strafverfolgung und Haftplätze an. Das rechnet sich. So ein warmes Plätzchen im Knast kostet dem Steuerzahler jährlich zwischen 23.000 und 40.000 Euro pro Nase, je nach Bundesland. Eine Vereinsmitgliedschaft kostet jährlich zwischen 35 Euro (Kinder) und 150 Euro (Erwachsene). Da liegt es doch auf der Hand, dass mehr Geld für unser Vereinswesen aufgebracht werden sollte. Kennt jemand die Zustände in manchen Sportvereinen?

Die eingesparten Haftkosten sind aber nur die halbe Wahrheit. Wer im Strafvollzug sitzt, hat meist keine Wohnung mehr, zahlt keine Lohnsteuern und Sozialabgaben. Auch die Kaufkraft leidet. Selbst die Strafverfolgung kostet einen Haufen Geld. Alles nicht so schön …

Abschließend noch drei Worte zu den Spendenskandalen aus der Vergangenheit. Da soll es Tierschutzvereine gegeben haben, die weniger als zehn Prozent ihrer Millioneneinnahmen für den aktiven Tierschutz ausgegeben haben. Der Großteil des Geldes verschwand über ein Firmennetz in verschiedenen Taschen. Trotz des Skandals ist auch der neue Vorstand nicht bereit, der Öffentlichkeit aussagekräftige Finanzzahlen zur Verfügung zu stellen. Unfassbar! Für solche Zeitgenossen würden wir die Giutine rausholen schon die passenden Maßnahmen ergreifen. Gemeinnützige Vereine hätten mit unangemeldeten Besuchen spezialisierter Buchprüfer zu rechnen. Mehrmals im Jahr. Es gäbe eine Offenlegungspflicht für alle Konten und Zahlungsströme. Würde ein Buchprüfer nach Einsicht in die Mittelverwendungen feststellen, dass der Vereinszweck weder satzungsgemäß erfüllt noch gesellschaftlich sinnvoll scheint, würde der Laden im Handumdrehen dicht gemacht werden und die Vermögenswerte im Losverfahren auf andere – seriös arbeitende – Vereine verteilt. Punkt.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

(95 von 100)

„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (96)

… dürfte hier kein Angestellter wegen einer 1,8- oder 80 Cent- bzw. 1,30- oder 3,35 Euro-Verfehlung gekündigt werden. Da müsste schon mehr vorfallen. Irgendwie sollte man die Kirche auch im Dorf lassen. Unsere Gerichte sind derart überlastet, dass man kleinlichen Auseinandersetzungen ein für allemal den Riegel vorschieben sollte.

Wir würden in einigen (nicht in allen) Fällen auch soweit gehen, gerichtliche Klagen unter einem Streitwert von 200 oder 300 Euro zurückzuweisen und den Streitwert u. U. aus der Staatskasse begleichen, weil dies immer noch deutlich günstiger für unser Gemeinwesen und die Staatskasse wäre, als dass sich Richter, Staatsanwälte und Schöffen stundenlang mit irgendwelchem Firlefanz beschäftigen. Prinzipienreitern sollten u. U. Grenzen gesetzt werden, wenn unser Gemeinwesen einen vielfach höheren Aufwand hat, als es ein gewonnener Prozess wert ist.

Zurück zum Kündigungsgrund wegen Bagatelldelikten: Es ist immer ärgerlich, wenn ein Unternehmen feststellen muss, dass ein Mitarbeiter etwas nicht so genau nimmt. Aber, muss deshalb jede Kleinigkeit auf die Goldwaage gelegt werden? Wie viele Mitarbeiter/innen haben sich schon – trotz schwerer Erkältung oder anderer Krankheiten – in die Firma geschleppt, sind nicht zum Arzt gegangen? Jeder Zweite geht krank zur Arbeit. Sind es nicht deutsche Arbeitnehmer/innen, die, teils unbezahlt, Milliarden Überstunden leisten, damit der Laden läuft? Warum dann die Keule bei Nichtigkeiten?

Vielleicht kann man sich irgendwann darauf einigen, dass erst ab dem dritten Bagatelldelikt unter fünf Euro Gegenstandswert fristlos gekündigt werden darf. Wir würden das für richtig und menschlich halten.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (97)

… gäbe es bundesweit keinerlei Auto-Export- Visitenkarten an geparkten Fahrzeugen mehr. Die wären ausgestorben, wie der Säbelzahntiger, weil keiner dieser Autoaufkäufer bereit wäre, die 500 Euro Bußgeld zu bezahlen, die das kosten würde. So teuer wäre es nämlich, aus vielerlei Gründen.

Jeder kennt sie, die nervigen Visitenkarten - “Ich kaufe ihr Fahrzeug zum Höchstpreis” -, die ständig am PKW-Dichtgummi der Fahrertür eingesteckt sind. Einige Städte haben den Kartensteckern den Kampf angesagt, Detmold z. B., weil viele Fahrzeugführer die Visitenkarten entnervt auf die Straße oder in die Grünanlagen werfen. Wenn es nur darum ginge …

Wenn man Pech hat, haben die Kartenstecker einem sogar die Scheibenwischer- oder Türgummis mit ihren laminierten Visitenkarten eingeschnitten. Dann wurde aus Belästigung eine Sachbeschädigung – ohne greifbaren Verursacher.

Unser Hauptkritikpunkt ist der unlautere Wettbewerb, den die Berufspolitik seit Jahrzehnten übersieht, weil die Pfeifen keinen Plan vom Leben haben. Wer hat denn die Zeit, den ganzen Tag Visiten-Karten von Auto-Export-Unternehmen an parkende Fahrzeuge zu stecken? Richtig: Transferleistungsempfänger mit Migrationshintergrund oder Ausländer mit Touristen-Visa (ohne Arbeitserlaubnis). Warum sollte die Automobilwirtschaft sich das noch länger gefallen lassen?

Den ansässigen Autohäusern und Gebrauchtwagenhändlern werden durch die unlauter arbeitenden Auto-Aufkäufer (meist Südosteuropäer und Araber) Kunden und Fahrzeuge abgegraben, mit denen sie ihre – nicht geringen – monatlichen Kosten erwirtschaften müssen, auch den Lebensunterhalt für die Transferleistungsempfänger, welche die Werbekarten an die Fahrzeuge stecken. Dem würden wir einen Riegel vorschieben.

Fairer Wettbewerb sieht nämlich anders aus …

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (98)

… gäbe es in ganz Deutschland eine Bürgerwehr. Ob die sich nun Kiezläufer, Bürgerengel, Blockwart, Heimatschützer oder Bürgerwehr nennen, bliebe jeder Stadt und Gemeinde selbst überlassen. Neu wäre, dass sich überall Menschen mit einem ausgeprägten Gerechtigkeits- und Ordnungssinn zusammentäten, um ihr Umfeld - im Interesse einer höheren Lebensqualität, Sicherheit und Sauberkeit – vor Kriminalität, Vandalismus und Verwahrlosung zu schützen. Ein Volk wie eine große Familie …

Die Bürgerwehren könnten zur fünften Säule im Staate werden, nach der Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive), Rechtsprechung (Judikative) und den Medien (die vierte Gewalt), weil es ein Vakuum auszufüllen gilt, dass die vier bestehenden Gewalten offensichtlich nicht ausfüllen können; sei es aus Überlastung, Unvermögen, Parteilichkeit oder Feigheit vor dem Feind; oder, weil Wählergruppen nicht verprellt werden sollen. Uns wär’s egal: Wir würden überall mal kräftig reinlangen, damit der alte Dampfer Germany wieder auf Kurs kommt …

Heimatschützer könnte jeder ungeachtet von Herkunft, Geschlecht, Religion, politischer Meinung oder sexueller Orientierung werden. Vom Erwerbslosen über Schüler und Studenten bis zum Hochschulprofessor oder Unternehmer. Das Ziel eint: die Welt da draußen ist unser Wohnzimmer, und so sollten wir es auch einrichten, hübsch machen und in Ordnung halten. Heimatschützer könnten – wenn man es richtig anstellt – ein Rettungsschirm für Zivilcourage und Bürgerengagement werden. Allein schon die regelmäßige Präsenz einer sichtbaren Bürgerinstanz würde zu moralischem Handeln animieren und Straftaten vermeiden helfen. Zusammenhalt würde gepflegt, Hilfsbereitschaft geübt und einer Anonymisierung entgegengewirkt werden.

Ein Blick über den großen Teich: Die „Guardian Angels“ ist eine Bürgerinitiative, welche 1979 von Curtis Sliwa in New York gegründet wurde, und inzwischen der US-Polizei bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, speziell in der U-Bahn und in Problemvierteln, Unterstützung leistet. Die „Guardian Angels“ übernehmen nur die Beobachtungsaufgaben, die die Polizei nicht schafft und nur diese, und melden verdächtige Ereignisse; weiter tun sie nichts. Die Kriminalitätsrate in Gebieten mit Crime Watch oder Neighborhood Watch ist dadurch stark zurückgegangen.

Aber anstatt nur “Augen” und “Ohren” zu sein, wie es die US-Polizei erwartet, haben die “Guardian Angels” die Zivilcourage, einzugreifen wenn es ihrer Ansicht nach erforderlich ist. Dass zeigt tatsächlich Wirkung. Denn jeder Kriminelle überlegt es sich angesichts der “Engel” zweimal, ob er einen Überfall durchführt oder eine Sachbeschädigung begeht. Denn er weiß, dass ein “Guardian Angel” nicht wegsieht.

Die „Guardian Angels“ sind inzwischen als sogenannte Chapter in über 85 Städten der USA, aber auch in Kanada, Südafrika, Mexico, Brasilien, Japan, Italien, Israel, Großbritannien und Neuseeland etabliert und leisten dort, dabei nur bewaffnet mit einem roten Barett auf dem Kopf, wertvolle Arbeit im Kampf gegen die Gewalt in den Strassen. Die Frage, ob es Sinn macht, eine ähnliche Organisation in Deutschland zu etablieren, stellt sich für uns nicht, aber einiges würden wir schon anders machen.

Die “Guardian Angels” sammeln keine Spenden. Sie sind eine steuerlich begünstigte Organisation, die keine Gewinne erwirtschaftet. Sie werden auch nicht von der Stadt oder dem Staat New York finanziell unterstützt. Geld erhalten sie lediglich von einigen privaten Gönnern sowie Geschäftsleuten und Restaurantbesitzern, die mit freier Verpflegung oder Büroräumen aushelfen. Das wäre uns zu wenig, weil mit der Finanzierung auch die Schlagkraft steht und fällt. Bei uns gäbe es einen Fangprämien-Katalog bzw. eine Erfolgsbeteiligung, wenn Heimatschützer Ordnungswidrigkeiten und Straftaten lückenlos aufklären können.

Und so könnte sich jeder seine Haushalts- und Urlaubskasse aufbessern: Wer einen Hundehaufen-Liegenlasser überführt, erhält 70 Euro, ab Dämmerung (Lichtstärke unter 4000 Lux) gibt es 100 Euro. Die gleiche Summe (100 Euro) gäbe es für einen ertappten Hundehalter, dessen Tier ohne gültige Hundesteuermarke rumlaufen würde. 100 Euro aus dem staatlichen Sonderfond für mehr Bürgerengagement bei der Ordnungswidrigkeits- und Kriminalitätsbekämpfung, gäbe es ebenso für Müll am See Liegenlasser (Park, Wald, Wiese etc.). Für überführte Fahrraddiebe gäbe es schon 150 Euro. Gestellte Taschendiebe bringen 200 Euro ein. Und Handtaschenräuber, die trotz flinker Füße gestellt werden, bereichern die Haushaltskasse um exakt 300 Euro, steuerfrei!

Augen auf im Straßenverkehr: 300 Euro gibt’s für Sachbeschädiger, Vandalen, Fahrzeugeinbrecher und Felgendiebe. Die gleiche Summe für Raucher in Fahrzeugen, die Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren dabei haben. Reifenstecher, Außenspiegelabtreter, Beulen in Fahrzeuge Treter oder Autolack-Zerkratzer bringen 300 € für die Haushaltskasse. Noch etwas lukrativer ist die Überführung eines Fahrerflüchtigen, der beim Aus- oder Einparken ein anderes Fahrzeug beschädigt, und sich vom Acker macht. 500 Euro gibt’s für solche Strolche. Bei Fahrerflucht mit hohem Sachschaden oder Personenschaden wandern 1.000 Euro auf das Konto des Heimatschützers, wenn er die Straftat aufklären kann. Für einen guten Tipp an die ermittelnden Behörden gibt es 300 Euro. Immerhin …

Leute, geht mal wieder in die Pilze. Es könnte sich lohnen. Wer eine illegale Sperrmüll- oder Bauschuttentsorgung aufklären kann, bekommt 500 Euro. Die gleiche Summe gibt’s tagsüber für überführte Graffiti-Schmierer (nach Dämmerung – unter 4000 Lux – gibt’s 1.000 Euro). Überführte Blaumacher, Schläger, Einbrecher, Drogendealer und Auto-Export-Ankauf-Visitenkartenverteiler spülen 500 Euro in ihre Urlaubskasse. Überführte Versicherungsbetrüger bringen zwischen 500 und 3.000 Euro, je nach Schadenshöhe. Für jeden Hinweis, der zur Aufklärung eines Missbrauchs der Sozialkassen führt, gäbe es 300 Euro aufwärts, je nach Schadenshöhe. Überführte Feuerteufel, Brandstifter, Autozündler, bringen 1.000 Euro (… und mehr! Je nach Schadenshöhe) ein.

Mädels, zieht euch doch mal wieder richtig sexy an (versteckte Kamera nicht vergessen). Für jeden überführten Arzt, der Gefälligkeitskrankenscheine ausstellt, gäbe es 1.000 Euro für den nächsten Malediven-Urlaub. Die gleiche Summe gäbe es für aggressive Drängler (aussagekräftiger Videobeweis erforderlich) und Prostituierte, die mit falschen Altersangaben oder nicht aktuellen Bildern um die werte Kundschaft buhlen. Die „Manager“ der Damen und Herren des horizontalen Gewerbes, welche für die Werbeanzeigen verantwortlich sind, zahlen die gleiche Summe (1.000 Euro) an den Sonderfond für mehr Bürgerengagement bei der Ordnungswidrigkeits- und Kriminalitätsbekämpfung. Soviel „Spaß“ muss sein …

Nun sind wir in einem Bereich angekommen, in dem man sich schon größere Wünsche erfüllen könnte, weil man als vorbildlicher Staatsbürger nicht nur Augen und Ohren offen hält, sondern gelegentlich auch selbst Hand anlegt. Ganz sicher würde es anfangs ein paar saftige Schlägereien geben, weil einige Kriminelle, Dummdreiste und Vandalen nicht gleich begreifen würden, dass sie ihren Lebenswandel unverzüglich zu ändern haben; aber diese Kollateralschäden müssen wir hinnehmen, wenn unser Land in neuem Glanz erstrahlen soll. Es lohnt sich für alle, weil wir auch relativ zügig einige Steuern und Abgaben senken könnten, wenn sich deutlich mehr Menschen als heute an die Spielregeln halten. Unser aller Vaterland könnte zu einem Paradies auf Erden werden, wenn der größte Teil dieser Reformideen innerhalb eines Jahres umgesetzt würde. Davon sind wir überzeugt!

Kein feuchter Händedruck oder ein Jahres-Los der Fernsehlotterie vom Bürgermeister, sondern 1.000 Euro gäbe es für jeden Hinweis, der zur Aufklärung eines Asylmissbrauchs, einer Scheinehe, Zwangsehe, Beschneidung oder eines Ehrenmordes führt. Den gleichen Betrag gäbe es für gefasste, illegale Zigarettenverkäufer- und Schmuggler. Die Tacho-Mafia wäre auch fällig. 1.000 Euro für jeden Hinweis, der zur Verurteilung eines Tachofälschers führt. Die fetteste Prämie gäbe es für sachdienliche Hinweise, die zur Verurteilung eines korrupten Beamten, Politikers oder Angehörigen des öffentlichen Dienstes führt. 3.000 Euro würden auf ihr Konto wandern. Überführte Steine- und Flaschenwerfer spülen 1.000 Euro in die Haushaltskasse. Allerdings wäre der Job nur etwas für eine Gruppe durchtrainierter Heimatschützer mit Kampfsportausbildung …

Wesentlich entspannter lassen sich da ein paar Taler mit der Überführung eines Elefantenrennen-Initiators verdienen. 300 Euro für jedes aussagekräftige Video mit laufender Zeitangabe, Fahrzeugansicht, Nummernschild und klar identifizierbarem Fahrzeugführergesicht. Letzteres dürfte einfach zu bekommen sein, wenn ’ne sexy Beifahrerin mitfährt, die in Höhe des LKW-Fahrers ihr Oberteil lüftet. Dann gibt’s sicher gute Bilder vom Gesicht des Fahrers. Oben, aus dem Schiebedach, wird dann die Kamera ausgefahren. Tolles Bild! Damit schließen wir die kleine Auswahl an Verdienstmöglichkeiten für alle zukünftigen Heimatschützer.

Wer dürfte Heimatschützer werden? Jeder, der sich dazu berufen und in der Lage fühlt, für mehr Recht, Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit zu sorgen. Dennoch, um Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen, würde es keinen Anspruch auf die Mitarbeit als Heimatschützer und auch keinen Rechtsanspruch auf die Auszahlung der Fang-Prämien geben. Ansonsten, könnten alle Arbeitnehmer, Erwerbslose, Hausfrauen, Schüler, Studenten und Rentner mit festem Wohnsitz und deutscher Staatsbürgerschaft – ohne jede Altersbegrenzung mitmachen. Nur eine Bedingung gäbe es: Wer sich die lukrativen Fang-Prämien verdienen möchte, müsste den Heimatschutzleitern seiner Wohngegend auch bei freiwilligen Einsätzen z. B. bei der Schneeräumung (Winterhilfe) oder bei Pflanzaktionen in seinem Wohngebiet behilflich sein. Zwanzig ehrenamtliche Stunden – übers Jahr verteilt – müssten kommen. Wer die Stunden nicht ableistet, vorausgesetzt, dass die Heimatschutzleitung mehrfach höflich um Hilfe angefragt hätte, würde ein Jahr lang aussetzen müssen, keine Fang-Prämien mehr ausgezahlt bekommen. Weiter mitmachen dürfte trotzdem jeder. Dann steigt der Fond, aus dem auch viele schöne Heimat- und Straßenfeste oder gemeinsame Ausflüge finanziert würden.

Welche Ziele verfolgt das Projekt?

1. Eine Unterstützung der Polizei und Ordnungsämter, die nicht überall dort sein können, wo vorbildliche Staatsbürger Augen und Ohren offen halten.

2. Kriminalität und Gewalt mit Stumpf und Stiel ausrotten.

3. Hinsehen und nicht Wegsehen, wenn andere Menschen geschlagen oder erniedrigt werden oder fremdes bzw. öffentliches Eigentum beschädigt oder entwendet wird; ohne sich selbst durch falsche Courage zu gefährden.

4. Das Sicherheitsgefühl aller Mitbürger/innen soll zu jeder Tages- oder Nachtzeit gestärkt werden. Wer abends noch Joggen geht, sollte nicht in Gefahr laufen, belästigt oder gar überfallen zu werden.

5. Erhöhung der Lebensqualität durch mehr Ordnung und Sauberkeit auf unseren Straßen, Gehwegen, Plätzen, in Parks, in Wäldern, an Seen und Flüssen etc.

6. Stärkung des Umwelt- und Naturschutzbewusstseins unter allen Bürger/innen.

7. Förderung und Stärkung des Wir-Gefühls, des Gemeinsinns, der Hilfsbereitschaft und der Solidarität mit Schwächeren. In der Not sollte sich niemand alleingelassen fühlen.

8. Unterstützung der meist völlig überschuldeten und überlasteten Kommunen bei der Schneeräumung durch ehrenamtliche Winterhelfer. Wäre das nicht toll, wenn man abends nach Hause kommt und einen Schnee geräumten Parkplatz findet? Immer …

9. Verwahrlosung und Vereinsamung entgegentreten. Nachbarschaftshilfe ausbauen und fördern. Heimatverbundenheit pflegen. Mehr Miteinander, mehr Füreinander. Soziale Netzwerke und politisches Bewusstsein schaffen.

10. Senkung von Steuern und Abgaben durch mehr Zivilcourage und Bürgerengagement bei der Ordnungswidrigkeits- und Kriminalitätsbekämpfung.

Warum gäbe es keinen Rechtsanspruch auf die Fang-Prämien?

Weil wir die Menschen kennen, auch die Gauner, Täuscher und Schlitzohren, an denen es nicht mangelt. Läuft alles sauber, geordnet und schlüssig ab, bräuchte niemand um seine Fang-Prämien zu bangen. Um zeitraubenden Streitereien vorzubeugen und Tricksern von Beginn an Wind aus den Segeln zu nehmen, würde es keinen Rechtsanspruch auf eine Auszahlung der Fang-Prämien geben. Punkt.

Wie dürfte ein Heimatschützer ausgestattet sein? Im Idealfall mit Handy, Videokamera, Handschuhen (Schutz vor AIDS und Verletzungen), Verbandsmaterial (für Erste-Hilfe-Leistungen), Taschenlampe, Pfefferspray, Elektroschocker, Kabelbinder, Heimatschutz-Ausweis, Heimatschutz-Weste, Schreibzeug und Tagebuch. Sie haben richtig gelesen: Um wehrhafte Kriminelle (z. B. Schläger und Vandalen) im Notfall fixieren zu können, bis die Polizei eingetroffen ist, würden wir auch Elektroschocker (Made in Germany) wieder zulassen. Zur Fixierung und Selbstverteidigung (Notwehr).

Wie funktioniert die praktische Umsetzung? Wollen Heimatschützer möglichst viele Strolche auf frischer Tat stellen, sollten sie möglichst unauffällig (in zivil) unterwegs sein. Aber, jeder wie er will … Ist ein Unhold ausgemacht und der ganze Vorgang beweiskräftig auf Video gebannt, wird die leuchtfarbene Heimatschutz-Weste mit gut sichtbarem Schriftzug „Heimatschutz“ übergestreift, damit auch alle Passanten zweifelsfrei erkennen, wer da plötzlich auf einen anderen Bürger zugeht und einredet. Hundehalter z. B., die den Kothaufen ihres Lieblings nicht innerhalb einer Minute entfernt hätten oder sich mehr als zehn Schritte weiterbewegt hätten, ohne die geringsten Anstalten zu machen, den Haufen zu entsorgen, wären zur Zahlung von 70 Euro Fang-Prämie an den oder die Heimatschützer verpflichtet.

Jeder würde höflich darüber aufgeklärt werden, bekommt auch zusätzlich noch ein Faltblatt oder Heftchen mit allen bußgeldwürdigen Ordnungswidrigkeiten und Fang-Prämien überreicht. Fürs nächste Mal!? Kann der Hundehaufenliegenlasser die 70 Euro nicht an Ort und Stelle bezahlen, wird das Ordnungsamt oder der „Dorf-Sheriff“ angerufen. Dann kämen noch 50 Euro Verwaltungsgebühr dazu. Wer wegläuft darf festgehalten werden, bis das Ordnungsamt eingetroffen ist. Schlägt jemand um sich, gibt’s ne Ladung Pfefferspray gratis, notfalls auch ’ne Prise Elektroschock, falls jemand gewalttätig würde. In solchen Fällen dürften auch die Kabelbinder zum Einsatz kommen, damit Ruhe ist.

Was glauben Sie, wie schnell wir diese oder auch diese Probleme bundesweit vom Hals hätten?

Die noch offenen Fragen: Natürlich würde kaum ein Auto-Export-Ankauf-Visitenkartenverteiler die 500 Euro Fang-Prämie in der Tasche haben. Genauso wenig wie illegale Bauschuttentsorger, Handtaschenräuber oder Elefantenrennen-Liebhaber. In diesen Fällen würde jeder Heimatschützer eine Tagebuchnummer von der Polizei bekommen, mit der man sich bei der Buchhaltung des Sonderfonds für mehr Bürgerengagement bei der Ordnungswidrigkeits- und Kriminalitätsbekämpfung (SBOK) melden könnte, um nach den Auszahlungsterminen der Fang-Prämien zu fragen.

Alle Heimatschutzleiter (HSL) würden selbstverständlich regelmäßig geschult werden und ihr Wissen ebenso an alle anderen Heimatschützer (HS) ihres Wohngebietes weitergeben müssen. Regelmäßiges Anti-Aggressions-Training und Schulungen in Recht und Sozialkunde wären Pflicht. Nicht jeder „Verrückte“ würde auf die Bevölkerung losgelassen werden. Heimatschützer müssen charakterfeste und vorbildliche Staatsbürger mit einem Mindestmaß an Sozialkompetenz sein . Wer sich nicht an die Spielregeln halten würde, mehrfach über die Stränge schlägt, würde für mindestens ein Jahr gesperrt- und intensiv nachgeschult werden.

Vielleicht könnte man die ersten Stützpunkte (Bürgerbüros) in leer stehenden Läden und Gewerbeobjekten, an denen es in vielen Regionen nicht mangelt, einrichten, die die Vermieter eine Zeit lang zu Sonderkonditionen, evtl. sogar zum Selbstkostenpreis abgeben. Wenn ein Ruck durch Deutschland geht, fast alle unserer Reformideen erfolgreich umgesetzt wären, dann hätten wir sehr bald überall geordnete Verhältnisse und eine viel lebens- und liebenswertere Heimat, in der die Menschen im Mittelpunkt stehen – nicht der Konsum.

Heimatschützer (HS), wie wir sie verstehen, wären nicht nur „Kopfgeldjäger“, sondern auch Stadtteilbeauftragte, die sich auch mal nach einer umher fliegenden Tüte bücken, um sie in der nächsten Tonne zu entsorgen. Es würden Patenschaften für verwahrloste Ecken und soziale Brennpunkte gegründet- oder Streitereien unter zufällig beobachteten Kindern geschlichtet werden. Heimatschützer wären auch Ansprechpartner, Zuhörer und manchmal auch ein bisschen Seelsorger für die Menschen im Kiez. Herumlungernde Jugendliche könnten in Sport- oder Kulturvereine eingeladen werden, damit sie ihre Freizeit aktiv und sinnvoll gestalten, nicht unter die Räder kommen.

Wie immer, wenn es etwas Neues gibt, würden alsbald die Täuscher und Schurken nach den Schwachstellen suchen, sich unredlich bereichern wollen. Denen sei gesagt: Wer Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vortäuschen würde, um an die Fangprämien zu kommen, dürfte seinen Jahresurlaub im Warnschussarrest verbringen und mindestens 500 Euro Bußgeld bzw. Fang-Prämie berappen. Beamte oder Angehörige des öffentlichen Dienstes, die „guten Bekannten“ einen Tipp geben, um sich hinterher die Fangprämie zu teilen, würden mindestens 5.000 Euro Ordnungsgeld bezahlen und 10 Tage ihres Jahresurlaubs verlieren. Uns würde schon was einfallen, wie man die möglichen Schlupflöcher dicht bekommt …

Wer übrigens seine Bußgelder bzw. Fang-Prämien nicht selbst aufbringen könnte, weil er oder sie zu wenig Geld verdient, dürfte in kleinen, zinsgünstigen (3 %?) Raten abstottern bzw. sich als Hilfsarbeiter/in oder sonst was bei der Stadt, bei Firmen, Vereinen oder Privatpersonen verdingen, bis die Schuld getilgt ist. Jeder würde für seine Schandtaten büßen müssen. Wie immer gilt: Eltern haften für ihre Kinder.

Damit schließen wir das Thema Bürgerwehr bzw. Heimatschutz, obwohl wir noch eine ganze Menge Material auf dem Zettel haben.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (99)

… hätten die Schwarzbücher des Bundes der Steuerzahler nur noch fünf oder sechs Seiten, weil die öffentliche Steuer- und Fördergeldverschwendung von Bund, Ländern und Kommunen wie vom Erdboden verschluckt wären. Wie das? Wir würden fahrlässige Steuergeldverschwendung wie Steuerhinterziehung behandeln und dementsprechend hart ahnden …

Am Jahresende noch schnell ein bisschen Fördergeld verbrennen, damit die Gelder nicht zurückgegeben werden müssen, würde sich NIEMAND mehr trauen. Jeder Cent aus Steuern, Gebühren und Abgaben würde mit Sinn und Verstand ausgegeben werden. Für die bundesweite Überwachung würden ausgelobte Fang-Prämien sorgen, damit jeder aufmerksame Bürger (Heimatschützer) offensichtliche Verschwendungen von Steuern oder Fördergeld sogleich anzeigt. Der Bund der Steuerzahler könnte sich vermutlich dumm und dämlich verdienen, wenn die OPD an der Regierung wäre …

Die “Es ist ja nicht mein Geld”-Mentalität einiger Politiker, Beamter und Angehöriger des öffentlichen Dienstes, würde sich schlagartig ändern, nachdem die ersten Steuergeldverschwender persönlich zur Verantwortung gezogen wären. Oft scheint es, dass es mehr um das Ausgeben von möglichst viel Geld geht, weniger um den maximalen Nutzen für Bürger und Land. Dem würden wir einen Riegel vorschieben.

Drei Milliarden Euro jährlich gibt unsere bekloppte Regierung für oftmals sinnlose Förder- und Qualifizierungsmaßnahmen der Arbeitsagenturen aus. Jede Wette, dass wir mehr als die Hälfte dieser Summe einsparen könnten, wenn Erwerbslose über unsere Arbeitsmarktreform (400-Euro-Gesetz), entsprechend ihrer Qualifikationen, Wünsche und Fähigkeiten, in die Wirtschaft integriert würden. Säckeweise Steuergeld könnten wir einsparen, wenn Erwerbslose mit dieser Reformidee einfacher und schneller in Lohn und Brot vermittelt werden könnten.

Weil es einen Numerus Clausus für Politiker und Parteien gäbe, wenn wir „König von Deutschland“ wären, hätten wir schlicht keine talentfreien Idioten, Charakterzwerge und Blender mehr in der Politik und in den Amtsstuben, die sauer verdiente Steuergelder, Gebühren und Abgaben zum Fenster raus werfen. Damit wäre es – bis auf wenige Ausrutscher – vorbei!

Glauben Sie bloß nicht, dass wir, auch nur einen Euro Entwicklungshilfegeld, ohne einen vor Ort verantwortlichen, deutschen Staatsbürger ausgeben würden. Einen, auf den man sich 100%ig verlassen könnte, würde über die sinnvolle und bestimmungsgemäße Verwendung deutscher Entwicklungshilfegelder wachen, da wir auf solche Nachrichten verzichten können. Regierungen, die eine derartige Zusammenarbeit und Transparenz ablehnen, bekämen von uns keinen Cent Entwicklungshilfe. Punkt.

Den Wiederaufbau des Berliner Schlosses könnten sich die Förderer genauso abschminken, solange nicht bundesweit alle Bildungseinrichtungen in topp saniertem Zustand wären. Unglaubliche 500 Mio. Euro würde der Wiederaufbau des Schlosses kosten, während im ganzen Land historisch wertvolle Bauten und Denkmäler verkommen und verfallen.

„Die meisten Regierungen bezahlen ihre Politiker so schlecht, dass sich fast nur bestechliche Idioten und Nichtskönner in den Parlamenten rumdrücken. Würden die Völker aufwachen und nur 15 Prozent der jährlich verschwendeten Steuergelder in gutes Personal investieren, gäbe es vermutlich binnen kürzester Zeit keine drastischen Steuergeldverschwendungen mehr.“

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (100)

… dann hätte das deutsche Staatsoberhaupt ein Einspruchs- und Vetorecht, das letzte, über alles erhabene Wort, bei allen legislativen, exekutiven und judikativen Entscheidungen, bundesweit; da sich in den toten Winkeln von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – seit Jahrzehnten – zu viele Missstände breit gemacht haben und breit machen. Diese Schlupflöcher und Keimherde sind unverzüglich zu schließen. Im Namen des gesunden Menschenverstandes – im Namen des Volkes …

Nur keine Aufregung, Staatslenker von dieser oder dieser Güte würden bei uns nicht einmal durch den Numerus Clausus kommen, also nie und nimmer regieren. Denen würde auch niemand – der halbwegs bei Verstand wäre – ein Vetorecht in die Hände geben. Versteht sich …

Wir sprechen hier von einer völlig neuen Politiker-Generation, von Klugen und Weisen, von Reformern, Querdenkern und echten Zukunftsarchitekten. In den Händen wahrhaft ritterlicher Geistesgrößen, die über die notwendige Lebensführungskompetenz, Klugheit, Verantwortung, Güte und Weisheit verfügen, würde ein Vetorecht immer dann eingelegt werden, wenn haarsträubende Entscheidungen und maßlos ungerechte Vorgänge bekannt würden, die die Öffentlichkeit, die Volksseele zum Kochen bringen.

Gut jeder vierte Deutsche wünscht sich laut einer Umfrage der Friedrich-Ebert-Studie eine “starke Partei”, die die “Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert”. Mehr als jeder Zehnte sehnt sich nach einem Staatslenker, der “Deutschland zum Wohle aller mit harter Hand regiert”.

Einige Beispiele:

1. Es kommt immer wieder vor, dass abgelehnte Asylbewerber oder Geduldete, die sich bei uns perfekt integriert haben, fließend deutsch sprechen, einer geregelten Ausbildung oder Arbeit nachgehen, aktiv in diversen Vereinen tätig sind und sich noch nie etwas zu schulden kommen lassen haben, Hals über Kopf das Land verlassen müssen, weil die Gesetze es so vorsehen oder der Leiter einer Ausländerbehörde eben so entscheidet. Das versteht doch kein Mensch. Selbst entrüstete Politiker können oft nur hilflos zusehen, wenn solche Menschen abgeschoben werden. Warum sollte in einigen dieser Fälle nicht das Staatsoberhaupt ein Machtwort sprechen können, wenn das Volksempfinden und jeder gesunde Menschenverstand es genauso tun würde?

2. Die andere Seite: Warum sollte man solche und solche Mitbürger nicht achtkantig aus dem Land werfen, in ihre Herkunftsländer abschieben? Wenn Gerichte bei Intensivstraftätern immer wieder auf Bewährungsstrafen plädieren, warum sollte ein Staatsoberhaupt dann nicht hier und da regulierend eingreifen können? Das Thema haben wir allerdings schon an dieser Stelle behandelt. Da bräuchte es fast kein Vetorecht mehr. Nach spätestens dem dritten „Ding“ würde – bei uns – jeder Nichtdeutsche den Abflug machen …

3. Wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit tatenlos zusehen, wie ein zurückgetretener, 51-jähriger Betrüger Ex-Minister mit einem lebenslangen Ruhegehalt von mindestens 3.800 Euro monatlich ausgestattet wird, dann wollen wir ein Vetorecht für unser Staatsoberhaupt.

4. Wenn ein Krankenkassen-Vorstandsmitglied sich nach zwanzig Tagen Arbeit auf eigenen Wunsch von seinem Amt entbinden lässt, warum stehen ihm danach – sechs Jahre lang – 120.000 Euro leistungsloses Jahresgehalt zu? Solche unglaublichen Vorgänge beschädigen das Demokratieverständnis und den Rechtsfrieden in Deutschland. Wir sagen ja zum Vetorecht für unser Staatsoberhaupt.

5. Wenn ein – von Gutachtern immer noch als gefährlich eingestufter Sexualstraftäter frei kommt, weil die Politik es versäumt hat (kann ja alles passieren …), eine Gesetzeslücke zu schließen oder ein Formfehler begangen wurde, dann wünschten wir uns ein Vetorecht für unser Staatsoberhaupt.

6. Wenn eine – mit 66 Milliarden Euro hoch verschuldete Stadt wie Berlin, den 500 Millionen Euro teuren Wiederaufbau eines Stadtschlosses plant, obwohl die Sanierung zahlreicher städtischer Bildungseinrichtungen absoluten Vorrang hätte, dann wünschten wir uns ein Vetorecht für unser Staatsoberhaupt.

Liebe Landsleute, wenn vorliegende und andere skandalöse Missstände, nicht sehr bald durch ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt korrigiert werden dürfen, dann wird unsere Schein-Demokratie und Rechtsstaatlichkeit irgendwann vor die Hunde gehen, ein Spielball für Lobbyisten, Charakterzwerge, Provinzfürsten und selbstherrliche Beamte bleiben. Unser politisches System braucht Reformen. Noch mehr Menschen werden sich von den Parteien abwenden, die Teilnahme an Wahlen verweigern, wenn es nicht schleunigst mehr Entscheidungen gibt, die von einer Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden. Keinen Ton wollen wir hier über das asoziale Sparpaket der schwarz-gelben Regierung verlieren, da wir das Thema bereits an dieser Stelle behandelt haben; aber: haben Sie das Gefühl, dass „alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht“, wie es im Grundgesetz steht?

Ein, vom Volk gewählter 12er-Rat der klügsten und weisesten Menschen aus allen Landesteilen, von Rügen bis zum Bodensee, von Aachen bis Cottbus, sollte einmal in der Woche (ganztags) mit unserem, direkt vom Volk (!) gewähltem Staatsoberhaupt an einem runden Tisch sitzen, um wenigsten einen Teil der krassesten Fehlentwicklungen zu korrigieren, die ihm durch die Menschen, die Öffentlichkeit oder durch die Medien angetragen wurden.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

(100 von 100)

P.S.: Nun sind sie fertig, die 100 Reformkapitel aus der Serie: „Wenn ich König von Deutschland wär …“ Nur zwei Themen haben sich erledigt: Die Winterreifenpflicht (Kapitel 2) und das Kapitel 78, in dem es um die Abzock-Shows (Call-in-TV) von 9Live etc. ging. Die haben ihren Betrieb zum 31.05.2011 eingestellt. Auch ein Verdienst des Medienjournalisten Stefan Niggemeier, der sich über viele Jahre intensiv mit den Betrugsmethoden von 9Live auseinandergesetzt hatte.

In den kommenden Tagen werden wir unseren „Masterplan zur gesamtdeutschen Krisenbewältigung“ vorstellen, die wichtigsten Kapitel in eine Form gießen; eine Art OPD-Betriebsanleitung zur Staatssanierung.

Danach stellen wir unsere Veröffentlichungen vorerst ein, um uns ausschließlich um die Verbreitung unserer Thesen, die Finanzierung unserer Arbeit und der ersten Wahlkämpfe zu kümmern. Über die dabei erzielten Fortschritte werden wir gern und regelmäßig berichten.

Ihre OPD.

Halle, den 13.Juni 2011

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Freund, Feind, Parteifreund: Hier bloggt die Offensive Partei Deutschlands – OPD. / Die beste Partei der Welt!?

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